Corona-Überblick: Meldungen am Mittwoch

Laschet: Restaurants bleiben Weihnachten geschlossen

DÜSSELDORF: Restaurants und gastronomische Betriebe müssen nach Worten von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) über Weihnachten geschlossen bleiben. Die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus sollten bis Anfang Januar weiter gelten, sagte Laschet am Mittwoch in Düsseldorf nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie. «Alle Restaurants sind geschlossen, auch an Weihnachten.»

Im Beschlusspapier von Bund und Ländern heißt es dazu: «Bund und Länder gehen davon aus, dass wegen des hohen Infektionsgeschehens umfassende Beschränkungen bis Anfang Januar (insbesondere im Bereich Gastronomie und Hotels) erforderlich sein werden. Sie werden vor Weihnachten eine weitere Überprüfung und Bewertung vornehmen.»

Laschet betonte, an den Weihnachtstagen würden aber die strengen Kontaktbeschränkungen etwas gelockert. Ziel sei, dass nur «engste Familienmitglieder« zusammen seien. «Weihnachtspartys soll es nicht geben, und Silvester soll es überhaupt keine Partys geben», so Laschet.

Die Corona-Infektionszahlen sind nach Worten Laschets derzeit noch zu hoch, als dass über Öffnungsschritte nachgedacht werden könne. Zwar sei das exponentielle Wachstum der Infektionen gebrochen worden, aber die Zahlen seien weiter «auf zu hohem Niveau». Entwarnung könne nicht gegeben werden. «Die Lage bleibt ernst.» Darin seien sich Bund und Länder einig.


Weltweit mehr als 60 Millionen Corona-Infektionen nachgewiesen

WASHINGTON: Die Zahl der weltweit nachgewiesenen Corona-Infektionen liegt inzwischen bei mehr als 60 Millionen. Das ging am Mittwoch aus Daten der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore in den USA hervor. In weniger als drei Wochen stieg die Zahl der nachgewiesenen Infektionen damit um 10 Millionen an - am 8. November war die Marke von 50 Millionen überschritten worden. Die Zahl der bekannten Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus liegt seit Beginn der Pandemie bei über 1,4 Millionen. Experten gehen von hohen Dunkelziffern aus.

Die Zahlen der Universität Johns Hopkins werden regelmäßiger aktualisiert und liegen daher oft etwas höher als amtliche Daten. Die Weltgesundheitsorganisation gab die Zahl der bekannten Infektionen am Mittwoch mit 59,2 Millionen und die der Todesfälle mit knapp 1,4 Millionen an.

Die meisten bestätigten Infektionen gibt es mit 12,6 Millionen in den USA, wo auch die meisten Toten verzeichnet wurden. In Indien sind mittlerweile 9,2 Millionen Infektionen nachgewiesen worden, in Brasilien sind es 6,1 Millionen.


Conte erwägt Corona-Tests für Heimkehrer aus Weihnachtsurlaub

ROM: Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat Corona-Tests für Menschen in Aussicht gestellt, die Weihnachten im Ausland verbringen und danach wieder einreisen. «Im Fall, dass man die Ferien im Ausland verbringen wird, kann man nicht ohne Kontrolle zurückkommen», sagte Conte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz auf der spanischen Insel Mallorca. Kontrolle heiße in diesem Fall etwa ein Corona-Test. Die Grenzen zu überschreiten solle dadurch jedoch nicht eingeschränkt werden.

Unterdessen stehen im Vorfeld der Weihnachtszeit die täglichen Corona-Zahlen weiter im Fokus. Am Mittwoch meldeten die italienischen Gesundheitsbehörden etwas weniger als 26.000 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages. Seit der Pandemie wurden damit rund 1,481 Millionen Fälle registriert. Die Zahl der Menschen, die mit Sars-CoV-2 starben, lag bei rund 720. Am Vortag wurde mit rund 850 ein neuer Höchststand seit Ende März verzeichnet. Insgesamt starben damit bislang ungefähr 52.000 Menschen mit dem Virus.


Englischer Friseursalon bleibt trotz Lockdown offen - hohe Geldstrafe

BRADFORD: Trotz des noch bis Anfang Dezember geltenden Teil-Lockdowns hat eine Friseurin in der englischen Stadt Bradford in ihrem Salon weiter Haare geschnitten - und damit saftige Geldstrafen kassiert.

Der Salon habe bereits am 9. November die erste Mahnung samt einer Bußgeldforderung über 1000 Pfund bekommen, daraufhin aber trotzdem nicht geschlossen, berichtete «Sky News» unter Berufung auf eine Stadtsprecherin. Über den Zeitraum hinweg sei nun mittlerweile eine Strafe von 27.000 Pfund (umgerechnet gut 30.000 Euro) fällig. Auf Instagram hatte die Friseurin zu Beginn des Teil-Lockdowns kritisiert, Selbstständige müssten wochenlang auf Unterstützungszahlungen des Staates warten - sie müsste ihre Miete und Rechnungen aber trotzdem bezahlen.


Bulgarien beschließt Teil-Lockdown - Proteste

SOFIA: Bulgariens Regierung hat wegen kontinuierlich stark steigender Corona-Neuinfektionszahlen einen Teil-Lockdown beschlossen. Trotz Protesten von Maßnahmen-Gegnern müssen Nachtclubs, die Gastronomie, Einkaufszentren und Fitnessstudios bis 21. Dezember geschlossen bleiben. Wie aus einer Verordnung von Gesundheitsminister Kostadin Angelow vom Mittwoch weiter hervorgeht, müssen auch Universitäten, Schulen, Kindergärten und -horte schließen. Kinos, Museen und Galerien dürfen ebenso nicht mehr öffnen. Für die betroffenen Unternehmen sollen 400 Millionen Lewa (rund 200 Millionen Euro) bereitgestellt werden, sagte Regierungschef Boiko Borissow.

«Wir müssen so viele Menschen wie möglich gesund und am Leben erhalten, bis die Impfung da ist», erklärte der Chef des Coronastabs Wenzislaw Mutaftschijski am Mittwoch. In dem südöstlichen EU-Land wurden am Mittwoch 4382 Corona-Neuansteckungen bei einer Bevölkerung von 6,9 Millionen Menschen registriert. Die Maßnahmen in Bulgarien seien allerdings viel liberaler als die in anderen Ländern Europas.

Supermärkte, Drogerien, Apotheken, Optiker, Banken, Versicherungen und Tankstellen dürfen weiter geöffnet bleiben. Weitere Ausnahmen sind Theaterhäuser, die allerdings nur 30 Prozent der Plätze besetzen dürfen, sowie kleine Läden und der Liefer- und Take-away-Service von Restaurants. Auch Kirchen und Moscheen bleiben geöffnet. Sportevents dürfen ohne Publikum weiter organisiert werden.

Mit dem Coronavirus sind in Bulgarien aktuell 86.020 Menschen infiziert - vor einer Woche waren es noch 72.649. Seit Beginn der Pandemie wurden amtlichen Angaben zufolge insgesamt 129.348 Corona-Infektionen nachgewiesen. 3.226 Menschen starben mit Covid-19. Das Tragen von Mund-Nasen-Schutz ist seit Oktober auch im Freien wieder obligatorisch, wenn das Einhalten des Corona-Abstands unmöglich ist.


Tourismusverband: Branche darf nicht zum dauerhaften Spielball werden

BERLIN: Die Tourismuswirtschaft hat in der Corona-Krise mehr Verlässlichkeit seitens der Politik gefordert. «Unsere Branche darf nicht zum dauerhaften willkürlichen Spielball der Coronapolitik werden», mahnte der Generalsekretär des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), Michael Rabe, am Mittwoch vor den Bund-Länder-Gesprächen zu weiteren Maßnahmen in der Krise. «Wir brauchen politische Verlässlichkeit, Planbarkeit und Strategien, wie auch unsere Unternehmen wieder dauerhaft arbeiten und unsere Gäste wieder reisen können.»

Nach Vorberatungen der Ministerpräsidenten untereinander und mit dem Kanzleramt zeichnete sich ab, dass der zunächst bis Ende November befristete Teil-Lockdown voraussichtlich bis zum 20. Dezember bundesweit verlängert wird. Gleichzeitig sollten auch die finanziellen Hilfen im Dezember fortgeführt werden.

Die Pläne betrachte der Verband daher mit «gemischten Gefühlen», teilte Rabe weiter mit. Sie gingen nicht weit genug. «Zudem müssen Worten nun auch endlich Taten folgen, insbesondere bei der Novemberhilfe, von der noch kein einziger Euro geflossen ist.»


Großbritannien kürzt festes Budget für internationale Hilfe

LONDON: Trotz eines eigentlich festen Budgets für internationale Entwicklungshilfe will Großbritannien im kommenden Jahr weniger Geld für diese Hilfen ausgeben. Statt 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen nur noch 0,5 Prozent in internationale Hilfe fliegen, wie der britische Finanzminister Rishi Sunak am Mittwoch ankündigte. Es sei in Zeiten der Rekordverschuldung und steigenden Arbeitslosigkeit schwer, höhere Ausgaben «gegenüber den Briten zu rechtfertigen», sagte er. Zuvor hatten etliche Regierungsmitglieder immer wieder betont, der 0,7 Prozent-Anteil solle erhalten bleiben. Gleichzeitig will das Land 2021 seine Ausgaben für die militärische Aufrüstung erhöhen.

Die Opposition sowie etliche Organisationen kritisierten die Kürzung. Eine Staatssekretärin des Außenministeriums, Liz Sugg, trat nach der Ankündigung sogar aus Protest zurück. Sunak erklärte, es sei die «Intention» der Regierung, zu den höheren Hilfen zurückzukehren, wenn der Haushalt es wieder erlaube.

«Die ökonomische Notlage hat gerade erst begonnen», so Sunak, der im Londoner Parlament seinen Haushalt für das kommende Jahr vorstellte. Offizielle Prognosen sagen für das zweite Quartal 2020 einen Anstieg der Arbeitslosigkeit in Großbritannien auf 7,5 Prozent voraus - das entspräche rund 2,6 Millionen Arbeitslosen.

Für 2020 erwarten die Ökonomen einen Rückgang der Wirtschaftleistung von 11,3 Prozent. Um die Corona-Krise zu bewältigen, wird Großbritannien in diesem Jahr insgesamt 394 Milliarden Britische Pfund (umgerechnet rund 443 Milliarden Euro) an Schulden aufnehmen - so viel wie noch nie in Friedenszeiten, wie der konservative Politiker erklärte. Dies sei jedoch notwendig gewesen, um Leben zu retten und Arbeitsplätze zu erhalten.


Norwegen hält für drei weitere Wochen an Corona-Beschränkungen fest

OSLO: Trotz eines Rückgangs der Neuinfektionszahlen in Norwegen hält die Regierung des skandinavischen Landes an ihren Corona-Beschränkungen fest. Die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus werden um mindestens drei Wochen verlängert, wie Ministerpräsidentin Erna Solberg am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Oslo sagte. Es sei zu früh, um im Kampf gegen die Pandemie nachzulassen. Die Zahl der Infektionen sei weiter zu hoch.

Solberg hatte ihre Landsleute Anfang November aufgerufen, sich so weit wie möglich zu Hause aufzuhalten und soziale Kontakte zu meiden. Die Norweger sollen unter anderem nicht mehr als fünf Gäste in ihren eigenen vier Wänden - sei es im eigenen Zuhause oder auf der Hütte - begrüßen. Private Zusammenkünfte an öffentlichen Orten wurden landesweit auf 20 Teilnehmer beschränkt.

In der vergangenen Woche sind in Norwegen nach Angaben des nationalen Gesundheitsinstituts FHI 3621 Neuinfektionen dazugekommen. In der Vorwoche waren es 4080 gewesen. Der Rückgang im Laufe einer Woche entspricht damit gut elf Prozent. Das FHI wies jedoch darauf hin, dass im Wochenvergleich 16 Prozent weniger Personen getestet worden seien.

Im europäischen Vergleich hat Norwegen derzeit auf die Bevölkerung heruntergerechnet eine der niedrigsten Neuinfektionszahlen des Kontinents. Sie liegt momentan in etwa halb so hoch wie in Deutschland.


EU-Blockade: Polen weist von der Leyens Vorschlag zurück

WARSCHAU: Polens Regierung hat den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurückgewiesen, den Rechtsstaatsmechanismus vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. Die EU-Verträge würden klar regeln, dass der EuGH dazu keine Kompetenz habe, sagte Justizminister Zbigniew Ziobro am Mittwoch in Warschau. Der Vorschlag der EU-Kommissionspräsidentin sei daher «demagogisch». Er habe den Eindruck, von der Leyen handele in «böser Absicht».

Von der Leyen hatte Polen und Ungarn zur Aufgabe der Blockade der milliardenschweren Corona-Konjunkturhilfen und des langfristigen EU-Haushalts aufgefordert. Im Zweifelsfall sollten die Länder lieber vor den Europäischen Gerichtshof ziehen und dort den von ihnen kritisierten Rechtsstaatsmechanismus auf Herz und Nieren prüfen lassen, sagte sie am Mittwoch im Europäischen Parlament.

Ungarn und Polen hatten in der vergangenen Woche aus Protest gegen ein neues Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit mit einem Veto verhindert, dass der politische Entscheidungsprozess für das EU-Finanzpaket wie geplant fortgesetzt werden kann. Betroffen ist neben den geplanten Corona-Wiederaufbauhilfen im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro auch der langfristige EU-Haushalt. Er umfasst für die nächsten sieben Jahre Mittel in Höhe von knapp 1,1 Billionen Euro.

Ziobro sagte weiter, als «Vertreterin des deutschen Volkes» müsse von der Leyen besonders darauf achten, dass die Handlungen mit dem Buchstaben des Gesetzes übereinstimmen. «Die nicht so weit zurückliegende Geschichte zeigt, dass diejenigen, die das Recht brachen - wobei sie auch im Rahmen demokratischer Mechanismen handelten - Konsequenzen herbeiführten, die Europa bis heute sehr schmerzhaft erinnert», sagte Ziobro in Anspielung auf die Nazi-Zeit und den Zweiten Weltkrieg.


Kinder und Corona: viele offene Fragen

BERLIN: Kinder nehmen nach derzeitigen Erkenntnissen wohl eine eher untergeordnete Rolle für den Verlauf der Corona-Pandemie ein - auch wenn viele Fragen nicht abschließend geklärt sind. «Wir wissen, dass sie nicht so häufig und nicht so schwer krank werden», sagt der Abteilungsleiter am Zentrum für Kinder- und Jugendmedizin der Uniklinik Freiburg, Philipp Henneke. «Wer weniger Symptome hat, ist in der Regel auch weniger ansteckend.»

Wissenschaftlich gesichert ist beim Thema Corona und Kinder indes weiterhin wenig. Zwar gibt es viele Untersuchungen - jedoch mit teils recht unterschiedlichen Ergebnissen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) fasste jüngst sehr allgemein zusammen: Kinder jeden Alters können infiziert sein und das Virus auf andere übertragen. Studien legten zudem nahe, dass Kinder unter zehn Jahren weniger ansteckend seien als ältere Kinder, so die WHO. Eine aktuelle Meta-Analyse britischer Forscher sieht Anzeichen dafür, dass Kinder eine untergeordnete Rolle bei der Weitergabe des Virus spielen.

Zu vielen spezifischen Fragen gibt es bislang kaum allgemeingültige Daten, sondern nur «Momentaufnahmen», erklärt Henneke. «Es ist auch sehr schwierig, bestimmte Aspekte zu untersuchen.» Unentdeckte Infektionen bei Kindern sind dabei ein grundlegendes Problem, etwa wenn man die Ansteckungen innerhalb einer Familie nachvollziehen will. Wenn ein Kind keine Symptome gehabt hat, aber ein anderes Familienmitglied schon - woher weiß man dann im Nachhinein, wer wen angesteckt hat?

Eine aktuelle Studie des Helmholtz Zentrums München ergab etwa, dass in Bayern sechsmal mehr Kinder mit dem Coronavirus infiziert waren als gemeldet. Die Wissenschaftler hatten knapp 12.000 Blutproben von Kindern zwischen 1 und 18 Jahren mit einem speziellen Antikörpertest untersucht. Knapp 50 Prozent der Probanden mit Antikörpern - diese Stoffe weisen auf eine durchgemachte Infektion hin - hatten keine Symptome. Großangelegte, längerfristige Untersuchungen wie diese sind nötig, um genauere Erkenntnisse zu Kindern und Corona zu bekommen. Einige solche Studien sind in Deutschland bereits gestartet.


Ärzte unter griechischen Parlamentariern gehen in den Corona-Einsatz

ATHEN: Mehr als 20 griechische Parlamentarier, die ausgebildete Ärzte sind, haben sich zum Corona-Einsatz in griechischen Krankenhäusern verpflichtet. Den Auftakt hatte Anfang der Woche der Lungenarzt Giorgos Lamproulis gemacht. Der Abgeordnete der griechischen Kommunistischen Partei (KKE) bat den Parlamentspräsidenten, ihn vorübergehend von seinen Aufgaben als Vize-Präsident des Amtes zu entbinden. Stattdessen wolle er im staatlichen Krankenhaus der nordgriechischen Stadt Larisa arbeiten. Gleichzeitig rief er seine Arzt-Kollegen im Parlament dazu auf, es ihm gleichzutun.

Im Laufe der Woche meldeten sich daraufhin weitere 20 der 300 Abgeordneten aller Parteien für den außerdienstlichen Einsatz, darunter Radiologen, Mikrobiologen und Chirurgen. «Ich bin der Ansicht, dass mein Platz jetzt bei meinen Kollegen, bei den Ärzten und dem Pflegepersonal ist», hatte Lamproulis zur Begründung seines Entschlusses laut griechischen Medien erklärt.

Gesundheitsminister Vassilis Kikilias, selbst Arzt, würdigte den Einsatz der Abgeordneten. Das griechische Parlament hatte bereits aus Parlamentsmitteln Geld für 50 zusätzliche Corona-Intensivbetten bereitgestellt. Die Parlamentarier, die sich nun zum Dienst meldeten, würden je nach Spezialisierung eingesetzt - und sei es, um ihre Kollegen in den staatlichen Krankenhäusern als Dermatologen und Kinderärzte zu entlasten.


Tschechien überschreitet Schwelle von 500.000 Corona-Infektionen

PRAG: Tschechien hat die Schwelle von einer halben Million nachgewiesenen Corona-Infektionen seit Beginn der Pandemie überschritten. Die Gesundheitsbehörden meldeten am Mittwoch einen Anstieg um 5854 Fälle innerhalb von 24 Stunden auf insgesamt 502.534. Die Gesamtzahl der Corona-Toten in dem Land mit rund 10,7 Millionen Einwohnern stieg auf knapp 7500. Die Zahl der Neuinfektionen würde nicht so schnell sinken wie erhofft, sagte Innenminister Jan Hamacek nach einer Krisensitzung in Prag.

Unterdessen sprach sich Ministerpräsident Andrej Babis dafür aus, allen Bürgern in den letzten beiden Wochen vor Weihnachten einen kostenlosen Antigen-Test zu ermöglichen. Das Angebot soll nach seinem Dafürhalten freiwillig sein. Nach den Plänen würde in jedem Landkreis ein Corona-Test-Zentrum eingerichtet. Dabei würden Armee und Feuerwehr Hilfestellung leisten.

Antigen-Tests gelten als nicht so zuverlässig wie die aufwendigeren PCR-Labortests, sind aber dafür günstiger und schneller. In Nachbarländern wie Österreich und der Slowakei sind Corona-Massentests geplant oder haben bereits stattgefunden.


Niederlande wollen Böllereinfuhr aus Deutschland und Belgien stoppen

ARNHEIM: Nach dem Verhängen eines Böllerverbots haben die Niederlande mit Kontrollen entlang der Grenze begonnen, um die Einfuhr verbotenen Feuerwerks aus Deutschland und Belgien zu stoppen. Eine umfangreiche Kontrolle an der A3 Oberhausen-Arnheim, die bis zum Dienstagabend dauerte, führte zunächst nicht zu Feuerwerksfunden, teilte die niederländische Polizei mit. «Wir gehen davon aus, dass es eine größere Einfuhr von auch illegalen Böllern aus dem Ausland gibt», sagte der zuständige Experte der Polizei in den östlichen Niederlanden, Robbert Hummelink. Grund sei das in der Corona-Krise verhängte Verbot, das eine Überlastung der Kliniken verhindern soll.

In der Grenzregion gab es nach Polizeiangaben in der letzten Zeit bereits umfangreiche Böllerfunde. Alleine in einem Lieferwagen wurden vor einigen Tagen in einem Ort nahe der Grenzstadt Nimwegen fast zwei Tonnen schwere, illegale Böller entdeckt. In Alkmaar stießen Fahnder auf einen Lieferwagen mit 1,6 Tonnen Böllern auf der Ladefläche, zwei Männer wurden festgenommen. Die Polizei kündete weitere offene und verdeckte Kontrollen, nicht alleine in der Grenzregion, an. Wegen des ohnehin bereits restriktiveren Kurses der Niederlande bei Feuerwerk und Krachern fuhren die Niederländer bislang bereits in großem Stil zum Böllerkauf über die Grenze.

Feuerwerkshändler in der deutschen und belgischen Grenzregion fürchten dieses Jahr nun einen Umsatzeinbruch, insbesondere, weil die Niederlande in den Wochen vor dem Jahreswechsel auch den Transport von Böllern und Raketen verbieten werden. Hohe Geld- und auch Haftstrafen für schwere Fälle wurden angedroht.


Neuer Höchststand bei Corona-Toten - Massentests geplant

WARSCHAU: Polen hat so viele Corona-Tote binnen eines Tages gemeldet wie noch nie seit Beginn der Pandemie. Innerhalb von 24 Stunden seien 674 Menschen im Zusammenhang mit dem Virus gestorben, teilte das Gesundheitsministerium am Mittwoch in Warschau mit. Damit gibt es in dem Land inzwischen fast 15.000 Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19. Innerhalb eines Tages kamen zudem 15.362 Neuinfektionen hinzu. Damit ist die Gesamtzahl der gemeldeten Fälle auf mehr als 924.000 gestiegen.

Das Land hat rund 38 Millionen Einwohner. Deutschland hat Polen wegen vieler Corona-Fälle als Risikogebiet eingestuft. Zum Vergleich: In Deutschland haben die Gesundheitsämter dem Robert Koch-Institut am Mittwoch 18.633 neue Corona-Infektionen binnen 24 Stunden gemeldet. 410 Menschen sind in diesem Zeitraum in Deutschland gestorben. Das ist ebenfalls ein Höchstwert seit Beginn der Corona-Krise.

Polen bereitet nun nach der Slowakei und Italien ebenfalls Corona-Massentests vor. In drei Regionen solle die Bevölkerung auf freiwilliger Basis mit Antikörper-Schnelltests untersucht werden, sagte Gesundheitsminister Adam Niedzielski. Geplant seien die Tests in den Verwaltungsbezirken Kleinpolen, Vorkarpaten und Schlesien im Süden des Landes. Dort zählen die Corona-Infektionszahlen zu den höchsten landesweit. Weitere Details dazu will die Regierung in Warschau in den kommenden Tagen bekannt geben.


Von der Leyen: Ungarn und Polen sollen lieber klagen statt blockieren

BRÜSSEL: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Polen und Ungarn zur Aufgabe der Blockade der milliardenschweren Corona-Konjunkturhilfen und des langfristigen EU-Haushalts aufgefordert. Im Zweifelsfall sollten die Länder lieber vor den Europäischen Gerichtshof ziehen und dort den von ihnen kritisierten Rechtsstaatsmechanismus auf Herz und Nieren prüfen lassen, sagte sie am Mittwoch im Europäischen Parlament. Das sei der Ort, an dem man üblicherweise Meinungsverschiedenheiten über Rechtstexte austrage.

Ungarn und Polen hatten am Montag vergangener Woche aus Protest gegen ein neues Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit mit einem Veto verhindert, dass der politische Entscheidungsprozess für das EU-Finanzpaket wie geplant fortgesetzt werden kann. Betroffen ist neben den geplanten Corona-Wiederaufbauhilfen im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro auch der langfristige EU-Haushalt. Er umfasst für die nächsten sieben Jahr Mittel in Höhe von knapp 1,1 Billionen Euro und finanziert zum Beispiel Zuschüsse für Bildungs- und Forschungsprogramme. Die Corona-Konjunkturhilfen sind vor allem für Länder wie Italien und Spanien sehr wichtig.


Leyen: 3000 Covid-Tote am Tag - aber Licht am Ende des Tunnels

BRÜSSEL: Covid-19 ist nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit fast 3000 Toten pro Tag in der vergangenen Woche Todesursache Nummer eins in der Europäischen Union gewesen. Diese Zahl nannte von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament. Doch gebe es Hoffnung: «Die ersten europäischen Bürger könnten schon vor Ende Dezember geimpft werden», sagte von der Leyen. «Endlich gibt es Licht am Ende des Tunnels.»

Die EU-Kommission habe inzwischen Verträge mit sechs Impfstoff-Firmen gesichert. Wichtiger noch als Impfstoffe seien jedoch die Impfungen. «Die Mitgliedsstaaten müssen sich jetzt bereit machen», forderte die Kommissionschefin. «Wir reden über Millionen von Spritzen und der Kühlkette, die Organisation der Impfzentren, die Schulung von Personal - und vieles mehr.» Die EU-Staaten müssten die Logistik zur Verabreichung von Hunderten Millionen Impfdosen sicherstellen.

Von der Leyen hatte erst am Dienstag bekanntgegeben, dass auch ein Vertrag mit dem US-Impfstoffhersteller Moderna über 160 Millionen Dosen ausgehandelt sei. Damit werden die Europäer Zugang zu allen drei Vakzinen bekommen, die Chancen haben, in den nächsten Wochen die Zulassung für Europa zu bekommen. Vorher muss die Arzneimittelbehörde EMA jedoch Sicherheit und Wirksamkeit prüfen.


Großbritannien meldet knapp 700 Corona-Tote innerhalb eines Tages

LONDON: Mit knapp 700 Todesfällen innerhalb eines Tages hat die Zahl der Corona-Toten in Großbritannien ihren höchsten Stand seit Anfang Mai erreicht. Die Statistikbehörde meldete am Mittwoch 696 Todesfälle, die in den vier Wochen zuvor positiv auf Corona getestet wurden. Die Zahl der Neuinfektionen lag landesweit bei 18.213.

Der britische Premier Boris Johnson setzt nach einem einmonatigen Teil-Lockdown in England ab Dezember wieder auf regionale Corona-Beschränkungen. Er setzt große Hoffnungen auf den Einsatz von Massentests und baldigen Impfungen. Pro 100.000 Einwohnern gab es in den vergangenen sieben Tagen in Großbritannien rund 209 Corona-Fälle. Das Land gilt mit mehr als 65.000 Toten mit Covid-19 auf dem Totenschein zu den am schwersten getroffenen Staaten in Europa.

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