Corona: Slowakische Regierung verhängt Notstand

BRATISLAVA: Wegen der zuletzt rasant gestiegenen Zahl an Corona-Infektionen hat die slowakische Regierung am Mittwoch den Notstand ausgerufen. Mit dem Inkrafttreten des Notstandes ab Donnerstag erhalten die Behörden außerordentliche Befugnisse. So dürfen sie zum Beispiel medizinisches Personal auch aus dem Urlaub heraus zur Arbeit verpflichten und dringend benötigtes Gesundheitsmaterial unabhängig von gültigen Bestellungen umverteilen.

Umstritten ist der Notstand aber vor allem, weil er auch ein Verbot von Demonstrationen und Versammlungen sowie weitere Einschränkungen der Bewegungsfreiheit der Bürger ermöglicht. Erstmals galt der Notstand in der Slowakei schon während der ersten Corona-Welle von Mitte März bis Mitte Juni. Diesmal solle er für zunächst 45 Tage gelten, teilte der populistisch-konservative Regierungschef Igor Matovic auf Facebook mit.

Stattdessen treten ab Donnerstag nur Beschränkungen der Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen und Gottesdiensten in Kraft. Noch während der Regierungssitzung am Mittwoch hatten sich Hunderte Eishockeyspieler aus dem ganzen Land zu einem Protest vor dem Regierungsgebäude versammelt. Die katholische Kirche wiederum hatte darauf hingewiesen, dass nur die Bischöfe die Abhaltung von Gottesdiensten untersagen dürften, nicht jedoch der Staat, obwohl dieser aufgrund einer Vereinbarung mit dem Vatikan für die Bezahlung der Priester aufkommt.

Tschechien verhängt Ausnahmezustand wegen Corona-Pandemie

PRAG: Wegen rapide steigender Corona-Zahlen hat Tschechien erneut den Ausnahmezustand ausgerufen. Der Notstand gilt vom kommenden Montag an zunächst für 30 Tage, wie Gesundheitsminister Roman Prymula am Mittwoch in Prag bekanntgab. Er ermöglicht es der Regierung unter anderem, Bürgerrechte wie die Versammlungsfreiheit auszusetzen. Zudem können die Gerichte höhere Strafen verhängen. Der Ausnahmezustand galt bereits im Frühjahr zwei Monate lang.

Man müsse den «raketenhaften Anstieg» der Infektionen stoppen, um einen Engpass bei der medizinischen Versorgung zu verhindern, sagte Prymula. Die Opposition warf der Regierung vor, zu spät auf Warnungen reagiert zu haben. Die Regional- und Senatswahlen am Freitag und Samstag finden wie geplant statt.

Tschechien war gut durch die erste Phase der Pandemie gekommen, doch seit Wochen explodieren die Zahlen. Die Gesamtzahl der seit Beginn der Pandemie Infizierten stieg inzwischen auf knapp 67.850. Allein am Dienstag kamen 1965 neue bestätigte Fälle hinzu. In Verbindung mit einer Covid-19-Erkrankung starben in Tschechien mehr als 630 Menschen.

Berlin hebt pauschale Reisewarnung für Länder außerhalb der EU auf

BERLIN: Nach mehr als einem halben Jahr hebt Deutschland am Donnerstag die pauschale Reisewarnung wegen der Corona-Pandemie für mehr als 160 Länder außerhalb der Europäischen Union auf. So wie bereits jetzt die Länder der EU und des grenzkontrollfreien Schengen-Raums wird dann jedes Land der Welt einzeln bewertet. Eine Reisewarnung wird nur noch für die Länder ausgesprochen, die den Grenzwert von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen überschreiten. Das galt am Mittwochabend für rund 130 Länder ganz oder teilweise.

Für etwa 50 weitere Länder wird unabhängig von der Infektionslage von Reisen abgeraten. Der Grund: Dort gelten unabhängig von der Infektionslage noch Einreisebeschränkungen oder eine Ausreisesperre in die EU. Dazu gehört beispielsweise das beliebte Winterurlaubsland Thailand, wo es kaum Corona-Infektionen gibt, aber auch eine Einreisesperre für Ausländer.

Die weltweite pauschale Reisewarnung wegen der Corona-Pandemie war am 17. März von Bundesaußenminister Heiko Maas ausgesprochen worden, nachdem zahlreiche Grenzen geschlossen und Flugverbindungen gekappt worden waren und Zehntausende Deutsche im Ausland festhingen. Bereits am 15. Juni war die Regelung für die meisten europäischen Länder wieder aufgehoben worden. Jetzt entfällt sie ganz.

Südafrika öffnet sich wieder Reisenden aus dem Ausland

JOHANNESBURG: Nach rund sechsmonatiger Sperre seines Luftraums für den regulären internationalen Flugverkehr öffnet sich Südafrika ab diesem Donnerstag allmählich wieder dem Reiseverkehr aus dem Ausland. Ausgeschlossen sind allerdings weiter Touristen aus Ländern, die als Hochrisikogebiete gelten. Auf einer am Mittwoch von der Regierung bekanntgegebenen Liste wurden unter anderen die Schweiz, die USA, Russland oder Großbritannien genannt, Deutschland jedoch nicht. Die Einreise ist aber weiter an bestimmte Auflagen gebunden, darunter einen negativen Corona-Test und eine Reiseversicherung.

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hatte die Lockerung der Corona-Beschränkungen vor kurzem mit sinkenden Infektionszahlen begründet. Obwohl das Virus weiter wüte, sei das Schlimmste überstanden. «Wir sind bereit, unsere Tore wieder für die Welt zu öffnen», hatte er erklärt. In Südafrika wurden bisher rund 672.500 Corona-Fälle bestätigt, mehr als 16.600 Menschen starben. Die Regierung hatte Ende März eine landesweite Ausgangssperre verhängt, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Die Restriktionen haben eine verheerende Auswirkung auf die Wirtschaft.

Corona-Pandemie: UN-Chef will 35 Milliarden Dollar für Impf-Programm

NEW YORK: UN-Generalsekretär António Guterres hat angesichts der Corona-Pandemie zu einer besseren Finanzierung des Impf-Programms der Vereinten Nationen aufgerufen. Es brauche einen «Quantensprung» an Unterstützung über die bislang zugesagten drei Milliarden Dollar (2,6 Milliarden Euro) für das ACT-Programm hinaus. Für seine maximale Wirkung brauche es 35 weitere Milliarden, sagte Guterres zu Beginn einer hochrangig besetzten digitalen Veranstaltung am Mittwoch, bei der Zusagen für die Initiative erwartet werden. Es sei an der Zeit, dass Länder Mittel aus ihren nationalen Corona-Programmen für ACT benutzten, betonte der UN-Chef.

Das Programm, an dem sich UN-Angaben zufolge unter anderem Deutschland, Frankreich und Großbritannien beteiligen, soll die internationale Zusammenarbeit stärken, um Test-Kapazitäten und Behandlungsmöglichkeiten für Menschen auf der ganzen Welt zugänglich zu machen. Vor allem aber soll es die Entwicklung eines Impfstoffs fördern, der für alle erhältlich und bezahlbar ist. Bei der Veranstaltung am Mittwoch wird auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechen.

Corona-Stopp im Parlament in Rom - Senatoren positiv getestet

ROM: Der italienische Senat hat am Mittwoch vorsorglich einen Teil seiner Arbeit wegen Corona-Fällen in der Parlamentskammer gestoppt. Das bestätigte ein Sprecher der kleineren von zwei Parlamentskammern in Rom. Betroffen von der Unterbrechung der Termine seien geplante Treffen von Kommissionen sowie dem Führungsgremium der Kammer. Ob die Vorsichtsmaßnahme über den Tag hinaus ausgedehnt werde, sei noch offen, sagte er. Zuvor hatte es Berichte gegeben, dass zwei Senatoren der in Rom mitregierenden Fünf-Sterne-Bewegung positiv auf das Coronavirus getestet worden waren. Sie seien in häuslicher Isolierung, alle anderen Senatoren der Fünf-Sterne-Bewegung würden getestet. Ein erkrankter Senator sagte der Nachrichtenagentur Ansa, er habe Symptome wie Fieber.

In Italien ist die Corona-Pandemie nach Experten-Einschätzung aktuell zwar unter Kontrolle, doch steigende Infektionszahlen sorgen in dem Mittelmeerland für Angst. Am Dienstag hatten die Behörden mehr als 1600 neue Fälle registriert, es gab weitere 24 Covid-19-Tote.

Rekordwert bei Corona-Neuinfektionen

RIGA: In Lettland hat die Zahl der Corona-Neuinfektionen einen Rekordwert erreicht. In dem baltischen EU-Land wurden am Mittwoch 95 positive Tests innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie die nationale Gesundheitsbehörde in Riga mitteilte. Dies ist der höchste Anstieg binnen eines Tages seit Beginn der Pandemie. Der bisherige Höchstwert lag bei 48 Neuinfektionen und war im April erfasst worden.

Lettland mit seinen knapp 1,9 Millionen Einwohnern verzeichnete insgesamt bislang 1824 bestätigte Infektionen und 37 Todesfälle in Verbindung mit dem Coronavirus.

«Drive-in-Wahllokale» für Corona-Infizierte öffnen

PRAG: In Tschechien haben am Mittwoch knapp 80 «Drive-in-Wahllokale» für Corona-Infizierte geöffnet. Vor den Regional- und Senatswahlen am Freitag und Samstag können sie dort bereits vorab ihre Stimme abgeben und müssen dafür ihr Auto nicht verlassen. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Menschen, die sich in Quarantäne befinden. Die Wahlkommission trägt Schutzausrüstung und wird von Soldaten unterstützt. Die Kapazität soll für bis zu 16.000 Wähler ausreichen, in den ersten Stunden war das Interesse nach Angaben der Agentur CTK indes vielerorts gering. In Tschechien gibt es keine Briefwahl wie in Deutschland.

Gewählt werden die Regionalparlamente in 13 Verwaltungsregionen mit Ausnahme der Hauptstadt Prag. Sie werden derzeit von den Regierungsparteien, der populistischen ANO des Multimilliardärs Andrej Babis und den Sozialdemokraten, dominiert. Zudem werden die Abgeordneten zum Senat, dem Oberhaus des Parlaments, in einem Drittel der Wahlkreise neu bestimmt. Die normalen Wahllokale öffnen am Freitagnachmittag um 14.00 Uhr.

Die Infektionszahlen sind in Tschechien in den vergangenen Wochen massiv angestiegen. Am Dienstag kamen 1965 bestätigte Fälle hinzu. Die Gesamtzahl der jemals Infizierten stieg damit auf knapp 67.850. Mehr als 630 Todesfälle wurden mit einer Covid-19-Erkrankung in Verbindung gebracht. Die Regierung wollte noch am Mittwoch über die Verhängung des Ausnahmezustands entscheiden.

Wenige Tests auch Grund für niedrige Corona-Zahlen

WARSCHAU: Die vergleichsweise geringe Zahl von registrierten Neuinfektionen in Polen kann nach Einschätzung eines Experten auch auf eine nicht ausreichende Anzahl von Tests zurückzuführen sein. Polen habe zwar einerseits im europaweiten Vergleich auch deshalb weniger Fälle, weil durch einen konsequenten Lockdown im März die Zahl der Infizierten von Beginn an niedrig gehalten wurde, sagte der Virologie Krzysztof Pyrc von der Universität Krakau der Deutschen Presse-Agentur. Der zweite Grund: «Diese Werte können auch daraus resultieren, dass nicht genug Tests vorgenommen werden, wodurch es nicht möglich ist, alle Angesteckten zu identifizieren.»

Polen ist das einzige Nachbarland Deutschlands, das bisher vom Robert-Koch-Institut nicht als Risikogebiet eingestuft wurde. Das Land mit 38 Millionen Einwohnern hatte am vergangenen Freitag mit 1587 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden seinen bisherigen Höchstwert seit Beginn der Pandemie registriert. In Polen werden derzeit täglich rund 23.000 Menschen auf das Coronavirus getestet - etwa genauso viele wie in dem als Risikogebiet eingestuften Tschechien, das mit knapp 10,7 Millionen Einwohnern deutlich kleiner ist.