Corona-Überblick: Meldungen am Mittwoch


Lufthansa-Chef: Wollen Kündigungen so weit wie möglich vermeiden

FRANKFURT/MAIN: Die Lufthansa will bei dem geplanten tiefgreifenden Konzernumbau Kündigungen so weit wie möglich vermeiden. Das sagte Vorstandschef Carsten Spohr am Mittwoch in Frankfurt. Zugleich betonte er: «Wir werden jeden Stein in dem Unternehmen umdrehen.» Das Management will die Stückkosten im Vergleich zum Niveau vor der Corona-Krise «deutlich» senken.

Im ersten Quartal brockte die Corona-Krise dem Konzern einen Milliardenverlust ein. Unter dem Strich stand ein Minus von 2,1 Milliarden Euro nach einem saisontypischen Minus von 342 Millionen ein Jahr zuvor. Eine Prognose für das Gesamtjahr traut sich der Vorstand weiterhin nicht zu, erwartet aber unverändert einen signifikanten Rückgang des operativen Ergebnisses. Das Unternehmen erwartet nur eine schrittweise anziehende Nachfrage nach Flugreisen.


Corona-Notstand in Spanien bis 20. Juni verlängert

MADRID: In Spanien ist der umstrittene Corona-Notstand zum sechsten und damit wohl letzten Mal um weitere zwei Wochen bis zum 20. Juni verlängert worden. Im Parlament stimmten am Mittwochabend 177 Abgeordnete für den Antrag von Regierungschef Pedro Sánchez. Es gab 18 Enthaltungen. Die Zustimmung wurde möglich, weil Sánchez als Chef einer Minderheitsregierung dank Absprachen mit den liberalen Ciudadanos und regionalen Parteien zusätzliche Stimmen auf seine Seite bringen konnte.

Mit Nein stimmten 155 Abgeordnete der oppositionellen konservativen Partido Popular (PP) und der rechtspopulistischen Vox-Partei. Sánchez hatte vor der Abstimmung im Parlament in Madrid für die Verlängerung geworben: «Das Virus ist der Feind, und die Politik muss dazu dienen, dass wir es vereint bekämpfen.»


Koalition will im September Kurzarbeiterregelung ab 2021 vorlegen

BERLIN: Im September will die große Koalition eine Regelung für das Kurzarbeitergeld ab 2021 vorlegen.

Darauf einigten sich die Spitzen von Union und SPD am Mittwochabend nach zähen Verhandlungen im Koalitionsausschuss, wie aus dem Kompromisspapier hervorgeht. Die Koalitionäre konnten sich demnach nicht auf eine direkte Verlängerung der Bezugsdauer auf bis zu 24 Monate einigen. Grundsätzlich gilt derzeit eigentlich eine zeitliche Befristung für Kurzarbeitergeld auf maximal zwölf Monate. In bestimmten Fällen kann die Bezugsdauer aber bereits jetzt auch auf bis zu 21 Monate verlängert werden.


Deutschland bekommt medizinische Notfallreserve

BERLIN: Als Konsequenz aus den Erfahrungen in der Corona-Krise wird Deutschland eine Notfallreserve für wichtige medizinische Schutzausrüstungen und Medikamente anlegen. Das hat der Koalitionsausschuss am Mittwoch im Kanzleramt in Berlin beschlossen. Darüber hinaus sollen auch dezentral in medizinischen Einrichtungen und beim Katastrophenschutz der Länder Vorräte angelegt werden. Der Bund will die Länder bei der Finanzierung der Erstausstattung mit einer Milliarde Euro unterstützen.

Darüber hinaus sprachen sich die Spitzen von Union und SPD dafür aus, dass künftig wieder verstärkt Medikamente und Schutzgüter in Deutschland produziert werden sollen. Für ein Förderprogramm steht eine Milliarde Euro zur Verfügung.

Mit einem drei Milliarden Euro schweren «Zukunftsprogramm Krankenhäuser» soll ferner der Aufbau und Unterhalt von Notfallkapazitäten und eine zeitgemäße digitale Infrastruktur vorangebracht werden. Auch die Gesundheitsämter sollen zur künftigen Infektionsbekämpfung personell aufgestockt werden.


Bund muss für Konjunkturpaket neue Schulden machen

BERLIN: Der Bund muss für das am Mittwoch beschlossene Konjunkturpaket in der Corona-Krise zusätzliche Schulden machen. Ein Nachtragshaushalt werde nötig sein, die Höhe sei aber noch nicht absehbar, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Er betonte zugleich: «Wir werden mit dieser Herausforderung auch finanziell gut zurechtkommen.»

Aus dem ersten, wegen der Pandemie beschlossenen Nachtragshaushalt seien noch mehr als 60 Milliarden Euro übrig, das gebe große Handlungsmöglichkeiten. Es sei wichtig gewesen, beherzt vorzugehen, um die Auswirkungen der Krise rechtzeitig abzufedern. Das Konjunkturpaket hat ein Volumen von 130 Milliarden Euro, 120 Milliarden davon entfallen auf den Bund. Laut Scholz fällt der Großteil in diesem Jahr an, rund 30 Milliarden beträfen den nächsten Bundeshaushalt.


Scholz: Verbraucher sollen niedrige Mehrwertsteuer spüren

BERLIN: Die Verbraucher sollen die von der großen Koalition beschlossene Mehrwertsteuer-Senkung in den kommenden Monaten auch im Portemonnaie spüren. Er erwarte, dass die Wirtschaft sie nicht zu ihrem Vorteil nutze, sondern an die Bürger weitergebe, sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwochabend nach dem Koalitionsausschuss in Berlin.

Das beschlossene Konjunkturpaket werde Deutschland helfen, «mit Wumms aus der Corona-Krise» zu kommen. Für die SPD seien neben der Steuersenkung besonders der Zuschuss für Familien und die Entlastung der Kommunen wichtig gewesen. Familien sollen pro Kind einmalig 300 Euro über das Kindergeld ausgezahlt bekommen. Das sei eine wichtige «Sache der Gerechtigkeit», diene aber auch der Unterstützung der Konjunktur.


Bulgariens Regierungschef kündigt Ende der Maskenpflicht an

SOFIA: Der bulgarische Regierungschef Boiko Borissow drängt auf eine Aufhebung der Maskenpflicht in dem EU-Land ab 15. Juni. «Dann fallen alle (Corona-Schutz)Maßnahmen weg, und bleiben nur die sozialen (Hilfen)», sagte Borissow am Mittwoch.

In dem Balkanland soll eine einmonatige «epidemische Ausnahmesituation» am 14. Juni enden. Diese Regelung ersetzt einen zweimonatigen Ausnahmezustand, der am 13. März wegen der Ausbreitung des Coronavirus verhängt worden war.

Bulgarien ist vergleichsweise wenig von der Coronavirus-Pandemie betroffen. Ab 1. Juni dürfen deutsche Staatsbürger sowie Reisende aus mehreren EU-Staaten und dem Schengenraum ohne Quarantänepflicht einreisen. Lokale, Museen, Bibliotheken, Kinos sowie Fitnesszentren und Shoppingmalls sind unter Schutzauflagen wieder geöffnet. Die Tourismussaison des Urlaubslandes am Schwarzen Meer soll am 1. Juli beginnen. Nach der Corona-Zwangspause wird die Saison der 1. und 2. Fußball-Liga am kommenden Freitag mit Fans in den Stadien starten - allerdings mit Schutzeinschränkungen.


Mindestens 600 Pflegekräfte nach Coronainfektion gestorben

GENF: Weltweit sind nach Verbandsangaben mindestens 600 Pflegekräfte durch eine Infektion mit dem Coronavirus gestorben. Mehr als 230 000 hätten sich infiziert. Diese Zahlen meldete der Internationale Verband der Pflegekräfte (ICN) am Mittwoch in Genf. Die wahren Zahlen liegen wahrscheinlich weitaus höher, wie der Verband berichtet. Der Vorsitzende Howard Catton nannte eine Zahl von womöglich 450 000. Aus vielen Ländern lägen keine Informationen vor. In Deutschland liege die Todeszahl der infizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen relativ niedrig.

Nicht nur die Pflegekräfte selbst, auch die Patienten seien durch die hohen Ansteckungsraten in Gefahr. Er rief Länder auf, die Infektionen und Todesfälle unter Mitarbeitern des Gesundheitswesens systematisch zu erheben. Nur so könnten Muster erkannt und wichtige Fragen beantwortet werden: In welchen Teilen des Gesundheitswesens die Ansteckungen besonders hoch oder welche Schutzmaßnahmen besonders effektiv seien. «Pflegeberufe gehören offenbar zur Zeit zu den gefährlichsten Jobs der Welt», meinte Catton. ICN ist ein Dachverband mit 130 nationalen Pflegeverbänden, die nach ICN-Angaben zusammen mehrere Millionen Mitglieder haben.


EU-Ratschef: Keine Einigung beim nächsten EU-Gipfel auf Hilfsprogramm

BRÜSSEL: Der nächste EU-Gipfel wird nach Einschätzung von EU-Ratschef Charles Michel keine Einigung auf das 750-Milliarden-Euro-Programm zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise bringen. Die Beratungen am 19. Juni sollten per Videoschalte abgehalten werden und der «gründlichen Vorbereitung» für einen späteren EU-Gipfel dienen, teilte Michels Sprecher am Mittwoch auf Twitter mit. Dieser solle dann wenn möglich als physisches Treffen stattfinden.

Bislang war unklar, ob Kanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen womöglich schon übernächste Woche persönlich zusammenkommen. Bei den Beratungen soll es zum einen um den 750-Milliarden-Plan für den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Krise gehen, zum anderen um einen neuen Entwurf für den siebenjährigen Haushaltsrahmen in Höhe von 1,1 Billionen Euro. Für beides hatte die EU-Kommission vergangene Woche Vorschläge vorgelegt. Nötig wäre Einstimmigkeit der 27 EU-Staaten sowie anschließend die Zustimmung nationaler Parlamente und des EU-Parlaments. Bei einem Gipfeltreffen im Februar waren die Verhandlungen über den Haushaltsrahmen schon einmal gescheitert.

Der Aufbauplan soll nach dem Vorschlag der EU-Kommission einen Umfang von 750 Milliarden Euro haben. Allein 500 Milliarden Euro sollen demnach als nicht rückzahlbare Zuwendungen und weitere 250 Milliarden Euro als Kredite an die EU-Staaten fließen. Dass aus Krediten stammendes Geld als Zuwendung und nicht nur als rückzahlbares Darlehen an Krisenstaaten fließen soll, stößt bei einigen EU-Ländern wie Österreich und den Niederlanden jedoch auf heftigen Widerstand.


Uffizien sind wieder geöffnet: «Wichtiges Signal» für Italien

FLORENZ/ROM: Nach drei Monaten Corona-Pause ist die Kunstsammlung der Uffizien in Florenz wieder zu sehen. Der deutsche Direktor Eike Schmidt bezeichnete die Eröffnung als «ein wichtiges und symbolisches Signal». Das Haus gehört zu den bedeutendsten Museen der Welt. Wie die Nachrichtenagentur Ansa weiter berichtete, war auch der Bürgermeister der toskanischen Stadt, Dario Nardella, dabei.

Schmidt sagte, die Uffizien hätten eine Vorbildrolle für ganz Italien. Da wegen der Ansteckungsgefahr viel weniger Besucher in die Säle gelassen würden, hoffe er auf eine langsame und nachhaltige Form von Kunstgenuss und Tourismus. Mittwoch war in Italien ein wichtiger Tag, weil die Grenzen für europäische Urlauber wieder voll geöffnet wurden.

In Rom ist die Kunst in den Vatikanischen Museen schon seit Montag zu besichtigen. Dort nannte Direktorin Barbara Jatta am Mittwoch erste Besucherzahlen: Danach hatte ihr Museum am Dienstag rund 3600 Gäste. Wegen der Abstandsvorschriften in Coronazeiten sei der Zutritt auf rund 4000 Menschen pro Tag begrenzt. Früher hätten sich durchaus 20 000 Kunstfans pro Tag an den Attraktionen vorbei gedrängt, etwa durch die Sixtinische Kapelle und vor den Fresken sowie Gemälden Raffaels. Italien hatte alle Museen im März wegen der Pandemie geschlossen.


Spaniens Ärzte und Pfleger erhalten für Corona-Kampf Asturien-Preis

MADRID: Das medizinische Personal, das im Corona-Hotspot Spanien seit Monaten die Pandemie bekämpft, erhält den angesehenen spanischen Prinzessin-von-Asturien-Preis in der Sparte Eintracht. Die Ärzte und Pfleger, die an «vorderster Front» arbeiteten, hätten sich durch «bedingungslosen Einsatz» und «lobenswerte Professionalität und Engagement» ausgezeichnet, begründete die Jury bei der Bekanntgabe der Sieger am Mittwoch in Oviedo in Nordspanien ihre Entscheidung. Bei der Behandlung von Covid-19-Kranken hätten sie häufig nicht über die nötige Schutzausrüstung verfügt und die eigene Gesundheit selbstlos aufs Spiel gesetzt.

Mit mehr als 27.000 Toten und rund 240.000 Infektionsfällen ist Spanien eines der von der Pandemie am schwersten betroffenen Länder. Die Zahlen werden aber seit Wochen besser. Am Dienstag war am zweiten Tag in Folge kein einziger neuer Todesfall in Zusammenhang mit Covid-19 verzeichnet worden.

Die Prinzessin-von-Asturien-Auszeichnungen sind nach der Thronfolgerin benannt und werden alljährlich in acht Sparten vergeben. Die weiteren Sieger werden in den nächsten Wochen und Monaten nach und nach bekanntgegeben werden. Die Preisträger erhalten jeweils 50.000 Euro und die Nachbildung einer Statue von Joan Miró. Die Auszeichnungen werden Ende Oktober von König Felipe VI. in Oviedo überreicht.


Tschechien und Slowakei öffnen Grenze untereinander

PRAG: Tschechen und Slowaken können ab Donnerstag wieder frei ins jeweils andere Land reisen. Das kündigte der neue slowakische Regierungschef Igor Matovic bei seinem Antrittsbesuch in Prag am Mittwoch an - als ein «Geschenk», wie er sagte. Bisher war dies nur für 48 Stunden möglich. «Wir stellen die Tschechoslowakei wieder her, indem wir die völlige Bewegungsfreiheit zwischen der Slowakei und Tschechien ermöglichen», erklärte der konservative Politiker. Damit spielte er darauf an, dass die heutigen EU-Mitgliedstaaten bis zur Teilung 1993 ein gemeinsames Land gebildet hatten.

Wegen der Coronavirus-Pandemie hatten sowohl Prag als auch Bratislava Mitte März ihre Grenzen dichtgemacht. Tschechien lässt ab dem 15. Juni Touristen aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und anderen Staaten wieder ins Land, ohne dass ein negativer Corona-Test erforderlich ist. Die Slowakei gibt sich derzeit noch etwas zurückhaltender, was die Lockerung des Grenzregimes angeht.

Für Matovic, der mit seiner Protestplattform Olano Ende Februar überraschend die Parlamentswahl gewonnen hatte, war es die erste Auslandsreise. Mit seinem tschechischen Gastgeber konnte er sich dabei auch in seiner Muttersprache unterhalten: Ministerpräsident Andrej Babis hat selbst slowakische Wurzeln und ist in Bratislava geboren. Beide Politiker trugen bei dem Treffen Mundschutz und weiße Handschuhe.


Wertvollste Konzerne trotz Corona noch wertvoller - aber Ausreißer

DÜSSELDORF: Trotz Corona-Pandemie ist der Wert der 100 wertvollsten Unternehmen der Welt einer Studie zufolge erneut gestiegen. Ihre Marktkapitalisierung lag Ende März bei fast 21,5 Billionen US-Dollar, wie aus einer Auswertung der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers (PwC) hervorgeht, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Damit liegt dieser Wert rund 400 Milliarden beziehungsweise zwei Prozent höher als zum gleichen Zeitpunkt im Vorjahr. Dass die Corona-Krise wirtschaftliche Auswirkungen hat, zeigt sich laut PwC jedoch daran, dass dies dem geringsten prozentualen Anstieg seit 2016 entspricht. Besonders in Europa gab es aufgrund eines recht strikten Lockdowns in vielen Ländern große Einbußen.

Als wertvollstes Unternehmen gilt der Ölkonzern Saudi Aramco aus Saudi-Arabien. Aus Deutschland schaffte es mit dem Walldorfer Softwarekonzern SAP nur ein Unternehmen auf die Top 100-Liste. Dessen Börsenwert lag zum Stichtag PwC zufolge bei 136 Milliarden Dollar und damit niedriger als im Vorjahr (142 Milliarden Dollar).


Israels Behörden ziehen 1,5 Millionen Corona-Masken aus dem Verkehr

TEL AVIV: Die Behörden in Israel haben die Auslieferung von 1,5 Millionen fehlerhaften Corona-Schutzmasken an medizinisches Personal verhindert. Diese entsprachen nicht den Standards des Gesundheitsministeriums, wie die Polizei und das Ministerium für Sicherheit am Mittwoch mitteilten. Die Minderwertigkeit sei bereits bei der Lieferung der Masken vermutet worden. Ihre Verwendung sei verboten worden. Tausende Masken wurden demnach beschlagnahmt.

Die Masken waren den Angaben zufolge im April vom Verteidigungs- und Gesundheitsministerium über einen israelischen Importeur geordert worden. Dafür wurde eine Anzahlung von rund fünf Millionen Schekel (knapp 1,3 Millionen Euro) geleistet. Das Produktionsland wurde in der Mitteilung nicht genannt. Zwei Verdächtige im Alter von 37 und 57 Jahren wurden im Zuge der Ermittlungen festgenommen.


Coronavirus: Südafrikas Justiz weist Regierung in ihre Schranken

PRETORIA: Teile der in Südafrika verhängten Corona-Restriktionen sind nach Ansicht des obersten Gerichtshof in Pretoria nicht verfassungskonform und daher nichtig. Zur Nachbesserung setzte das Gericht der Regierung eine gut zweiwöchige Frist - solange bleiben die bestehenden Einschränkungen vorerst in Kraft. Das Gremium hatte damit am späten Dienstagabend der Klage einer bisher kaum bekannten Gruppierung namens Liberty Fighters entsprochen. Bestimmte Beschränkungen der verfassungsmäßig verankerten demokratischen Grundrechte stünden rational nicht im Zusammenhang mit einer Begrenzung der Covid-19-Infektionen, hieß es im Urteilsspruch.

Die Kläger hatten sich unter anderem auch an Vorgaben der zuständigen Minister gestoßen, die zum Teil heftig kritisiert und als irrational bezeichnet wurden. Südafrika hatte Ende März im Kampf gegen das Coronavirus landesweit eine strenge Ausgangssperre verhängt - verboten waren zunächst selbst Joggingrunden. Auch der Verkauf von Alkohol und Tabak war untersagt. Am Montag war das fünfstufige Restriktionsverfahren dann auf Stufe drei gesenkt und gelockert worden. Zwar wurde der Alkoholverkauf unter Auflagen wieder erlaubt, der von Tabak aber nicht. Die Tabakindustrie hat dagegen juristische Schritte eingeleitet.

Wirtschaftsexperten sagen dem Land wegen der Restriktionen Jobverluste und den Zusammenbruch vieler kleiner oder mittlerer Betriebe voraus. In Südafrika wurden bislang mehr als 35.800 Fälle von Covid-19 und 755 Todesfälle bestätigt. Auf der Südhalbkugel setzt jetzt der Winter ein. Die Regierung rechnet daher mit einem weiteren Anstieg der Zahlen.


Island testet Touristen ab Mitte Juni bei Ankunft auf Corona

REYKJAVIK: Urlauber auf Island können sich ab dem 15. Juni direkt bei der Einreise auf das Coronavirus testen lassen. Damit biete man internationalen Touristen eine Alternative zur seit April vorgeschriebenen 14-tägigen Quarantäne nach der Ankunft auf der Nordatlantik-Insel, teilte die isländische Regierung am späten Dienstagabend (Ortszeit) mit. Entsprechende Pläne hatte sie bereits Mitte Mai bekanntgegeben. Island-Reisende können auch mit der Vorlage von Gesundheitsunterlagen am Flughafen nachweisen, coronafrei zu sein. Kinder sind von den Tests ausgenommen.

Island hat das Corona-Aufkommen auf der Insel beinahe zum Erliegen gebracht, Neuinfektionen treten so gut wie keine mehr auf. Derzeit gibt es nur noch zwei aktive Corona-Fälle.


Australische Wirtschaft schrumpft - Erste Rezession seit 1991

CANBERRA: Die Corona-Pandemie bedeutet das Ende der längsten Wachstumsserie eines entwickelten Landes in der Geschichte: Australien wird erstmals seit 1991 in eine Rezession rutschen. Die Wirtschaft des Landes ist bereits in den ersten drei Monaten des Jahres geschrumpft und wird daher zum ersten Mal seit Anfang der neunziger Jahre zwei Quartale hintereinander den Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verzeichnen.

Bis Ende März sei die Wirtschaft im Vergleich zum vierten Quartal 2019 um 0,3 Prozent gesunken, teilte die nationale Statistikbehörde am Mittwoch in Canberra mit. Da sich die Corona-Pandemie wie in Europa und den Vereinigten Staaten erst ab März stärker ausbreitete und seither voll auf die Wirtschaft durchschlägt, gilt ein deutlicher Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im zweiten Quartal als ausgemacht.

Volkswirte sprechen dann von einer Rezession. Das hat das Land seit 1991 nicht mehr erlebt. Australien rutschte als einziges OECD-Land selbst während der globalen Finanzkrise 2008 nicht in eine Rezession.


Trump: Republikaner werden Parteitag wegen Corona-Auflagen verlegen

WASHINGTON: Die US-Republikaner werden ihren kommenden Parteitag Präsident Donald Trump zufolge wegen zu strenger Corona-Auflagen an einen anderen Ort verlegen. Die für Ende August im Bundesstaat North Carolina geplante Großveranstaltung müsse wegen fehlender Garantien von Gouverneur Roy Cooper verlegt werden, schrieb Trump am Dienstagabend (Ortszeit) auf Twitter. Auf dem Nominierungsparteitag soll Trump offiziell zum Kandidaten der Republikaner für die Präsidentenwahl im November gekürt werden. Trump hat dabei keinen ernsthaften Gegenkandidaten.

Cooper hatte zuvor in einem Schreiben erklärt, dass der geplante Parteitag mit rund 19 000 Delegierten in einem Stadion angesichts der anhaltenden Coronavirus-Pandemie nur mit Einschränkungen durchführbar wäre. Ein Parteitag ohne Vorsichtsmaßnahmen wie das Tragen von Masken und einer geringeren Teilnehmerzahl erscheine derzeit «sehr unwahrscheinlich», schrieb der Gouverneur in einem bei Twitter veröffentlichten Brief an die Republikaner.

In den USA entscheidet jeder der 50 Bundesstaaten separat darüber, welche Corona-Auflagen zu welchem Zeitpunkt gelten und wann es Zeit für Lockerungen ist. Das Abhalten voll besuchter Großveranstaltungen, bei denen Teilnehmer kaum genügend Sicherheitsabstand einhalten können, gilt derzeit allerdings landesweit als unwahrscheinlich. Trump lehnt einen virtuellen Parteitag allerdings ab.

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