Fehler in Corona-Krise? Verfahren gegen französische Ex-Ministerin

PARIS: Frankreichs Justiz hat wegen möglicher Verfehlungen im Umgang mit der Corona-Krise ein Ermittlungsverfahren gegen die Ex-Gesundheitsministerin Agnès Buzyn eingeleitet. Es bestehe der Verdacht einer «Gefährdung des Lebens anderer», berichtete die Nachrichtenagentur AFP am Freitagabend unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft am Gerichtshof der Republik. Buzyn, von Mai 2017 bis Februar 2020 Gesundheitsministerin unter Präsident Emmanuel Macron, war am Freitag von Richtern des Gerichtshofs angehört worden.

Die Einleitung eines Verfahrens bedeutet, dass die Ermittler «schwerwiegende oder übereinstimmende Indizien» für ein Fehlverhalten sehen. Das Verfahren kann am Ende zu einem Strafprozess führen, falls die Ermittler ausreichend Beweise gegen die Beschuldigte sehen. Andernfalls können sie das Verfahren auch wieder einstellen.

Hintergrund sind Vorermittlungen, die schon im Juli 2020 begonnen haben. Ihnen liegen Medienberichten zufolge mehrere Klagen zugrunde, etwa von drei Ärzten. Die Vorwürfe betreffen unter anderem den Mangel an Masken und anderer Schutzausrüstung zu Beginn der Pandemie.

Im Zuge der umfangreichen Ermittlungen ist Buzyn die erste Person des öffentlichen Lebens, gegen die nun ein formelles Verfahren eingeleitet wurde. Ebenfalls ermittelt wird unter anderem gegen den aktuellen Gesundheitsminister Olivier Véran.

Weitere Besserung der Corona-Lage

ROM: Die Corona-Infektionslage in Italien hat sich in der vergangenen Woche weiter gebessert. Der Sieben-Tage-Inzidenzwert sank von landesweit durchschnittlich 74 Fällen je 100.000 Einwohner auf 64 Fälle, wie das Gesundheitsministerium im wöchentlichen Bericht über die Corona-Lage am Freitag in Rom mitteilte. Die Gesundheitsexperten gaben für Friaul-Julisch Venetien, die Lombardei und die Autonome Provinz Bozen/Südtirol ein moderates Infektionsrisiko aus. In den übrigen Regionen galt demnach eine niedrige Gefahr.

In den Krankenhäusern stieg der Anteil der Covid-19-Patienten auf den Intensiv- und Krankenstationen. Landesweit lag er in der Intensivmedizin bei durchschnittlich rund sechs Prozent.

Die Delta-Variante ist den Experten zufolge bei weitem am stärksten verbreitet. Mit Blick auf die Beschränkungen beließ die Regierung die Insel Sizilien wegen des dortigen Infektionsgeschehens weiter in der Gelben Zone. Das heißt, die Menschen müssen dort auch im öffentlichen Raum Masken tragen, und in Restaurants darf nur eine bestimmte Anzahl an Personen an einem Tisch sitzen.

Am Freitag meldeten die Gesundheitsbehörden etwas mehr als 5600 Corona-Neuinfektionen und rund 60 Tote mit dem Virus binnen eines Tages. Landesweit müssen die Menschen außerdem an vielen Orten einen Nachweis über eine Corona-Impfung, einen Negativ-Test oder eine Genesung vorlegen können. Das gilt zum Beispiel im Fernbahn- und Fernbusverkehr, in Museen und auf Kulturveranstaltungen und für alle, die innen im Restaurant essen wollen.

Schottlands Sturgeon will Unabhängigkeitsreferendum bis Ende 2023

EDINBURGH: Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon hat ihre Pläne für ein neues Unabhängigkeitsreferendum spätestens Ende 2023 untermauert. Dieser Zeitraum sei realistisch, sagte Sturgeon am Freitag der BBC. Die Corona-Pandemie erschwere zwar die Umstände, und der Ausweg aus der Krise habe für sie Priorität. Aber der Verbleib im Vereinigten Königreich würde die Corona-Sorgen nicht wegzaubern, sagte Sturgeon vor Beginn des Online-Parteitags ihrer Schottischen Nationalpartei (SNP). Es wird erwartet, dass die Regierungspartei bei der viertägigen Veranstaltung ihre Pläne für eine neue Volksbefragung vorantreibt.

Sturgeon sagte, es müssten wichtige Entscheidungen darüber getroffen werden, was Schottland für ein Land sein wolle und wer über die Werte dafür entscheide. «Soll es (der britische Premierminister) Boris Johnson und seine Regierung sein oder die Regierung, die wir hier in Schottland wählen? Das ist die zentrale Frage», betonte Sturgeon.

Die britische Regierung lehnt ein Referendum eigentlich ab, für das sie ihre Zustimmung geben müsste. Zuletzt hatten aber Kabinettsmitglieder angedeutet, unter bestimmten Umständen einer neuen Befragung zuzustimmen. So sprach Schottland-Minister Alister Jack davon, dass in Umfragen 60 Prozent der Schotten dafür sein müssten, damit die Regierung grünes Licht gibt.

Derzeit halten sich Anhänger und Gegner der Unabhängigkeit in etwa die Waage. Im Parlament in Edinburgh haben die Parteien, die für die Loslösung von London sind, eine deutliche Mehrheit. 2014 hatten sich die Schotten zwar für den Verbleib im Vereinigten Königreich ausgesprochen. Allerdings argumentiert Sturgeon, der Brexit, den die Schotten abgelehnt hatten, habe die Ausgangslage völlig verändert.

Tschechien setzt Österreich auf Corona-Ampel auf Rot

PRAG: Nach Deutschland und der Schweiz färben sich nun auch Österreich und Kroatien auf der tschechischen Corona-Einreiseampel rot. Dies gelte von Montag an, teilte das Außenministerium in Prag am Freitag mit. Ungeimpfte Menschen aus diesen Ländern müssen bei der Einreise nach Tschechien einen negativen PCR-Test vorweisen und sich in Quarantäne begeben. Diese kann frühestens am fünften Tag mit einem zweiten negativen PCR-Testergebnis beendet werden.

Wer seit mindestens 14 Tagen vollständig geimpft ist, muss indes nur das Online-Meldeformular ausfüllen. Tschechien setzt dabei auf das digitale Covid-Zertifikat der EU, das auch als Eintrittskarte für Hotels, Restaurants und Schwimmbäder dient. Für den kleinen Grenzverkehr - also kurzzeitige Aufenthalte in Tschechien - und für grenzüberschreitende Berufspendler gibt es Ausnahmeregeln.

In Tschechien steigen die Corona-Fallzahlen langsam wieder an. Nach aktuellen Zahlen gab es innerhalb von sieben Tagen 23 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner. Mehr als 5,8 Millionen der rund 11,7 Millionen Einwohner des Landes sind vollständig geimpft.

Festival-Zeit beginnt : Angst vor dritter Corona-Welle

MUMBAI: Zu Beginn eines wichtigen Festivals in der indischen Millionenstadt Mumbai haben die Behörden Corona-Beschränkungen verkündet. Normalerweise kommen zu dem rund zehntägigen hinduistischen Fest Ganesha Chaturthi große Menschenmengen zusammen. Sie feiern den Gott Ganesha mit dem Elefantenkopf, sie singen und tanzen und versenken zum Schluss Statuen des Gottes im Meer. Millionen Menschen sind normalerweise dabei. Der Hinduismus ist die drittgrößte Religion weltweit.

Nun sind bei dem Fest, das am Freitag begann, keine öffentlichen Umzüge erlaubt und Menschen dürfen keine Zelte mit Gottstatuen besuchen, wie die Polizei mitteilte. Auch beim Versenken der Statuen gebe es Beschränkungen.

In dem 1,3-Milliarden-Einwohner-Land Indien sind die Corona-Zahlen seit dem Ende der heftigen Welle im Frühjahr relativ stabil mit 30.000 bis 40.000 bekannten Neuinfektionen am Tag. Behörden warnen jedoch, dass die Zahlen bald wieder steigen könnten, und sie warnen vor einer dritten Welle.

Denn neben dem Ganesha-Fest stehen bald auch andere besonders wichtige hinduistische Feste an - und diese führen normalerweise zu großen Menschenmengen. Auch vor der heftigen zweiten Welle in Indien, die im Zusammenhang mit der Delta-Variante steht, gab es große hinduistische Feste in Indien. In absoluten Zahlen gibt es in Indien am weltweit zweitmeisten bekannte Coronavirus-Fälle - insgesamt mehr als 33 Millionen.

Volkswagen-Konzern mit herbem Verkaufsdämpfer auch im August

WOLFSBURG: Der Volkswagen-Konzern hat auch im August deutliche Einbußen beim Verkauf seiner Autos hinnehmen müssen. Weltweit lieferten die Wolfsburger im Gesamtkonzern 616.500 Fahrzeuge aus, das waren 22,3 Prozent weniger als im Vorjahresmonat, wie das Unternehmen am Freitag mitteilte. Nach den ersten acht Monaten des Jahres steht aber noch ein Plus von 13,3 Prozent auf 6,32 Millionen Fahrzeuge zu Buche. Im vergangenen Jahr hatte die Corona-Pandemie vor allem im Frühjahr mit den Lockdowns für deutliche Rückgänge gesorgt.

Seit einigen Monaten stockt nun bei VW allerdings die Erholung vom Verkaufsknick im vergangenen Jahr. Im wichtigsten Einzelmarkt China wurde VW im vergangenen Monat 238.200 Fahrzeuge los, ein Drittel weniger als vor einem Jahr. Vor allem die Knappheit bei der Belieferung mit Halbleitern ist in der Volksrepublik derzeit ein Problem, weil in zahlreichen asiatischen Ländern wegen hoher Covid-Zahlen in den vergangenen Monaten von den Behörden Werke bei den Chipzulieferern geschlossen wurden. Aber auch in Westeuropa lagen die Verkäufe rund ein Sechstel unter dem Vorjahreswert. In Deutschland hatte im vergangenen Jahr auch die zeitweise gesenkte Mehrwertsteuer ab Juli für höhere Verkäufe gesorgt.

Bis auf die Lkw-Marken Scania und MAN und die kleinen Luxusmarken Bentley, Lamborghini und Bugatti zusammengenommen fuhren alle Marken des Konzerns teils herbe Rückgänge ein. Die Kernmarke VW Pkw verkaufte knapp ein Viertel weniger Autos, Audi lieferte ein Fünftel weniger aus. Auch der Sportwagenbauer Porsche hat fast ein Fünftel weniger Autos verkaufen können. Lediglich die Spanier von Seat konnten nahezu an das Vorjahresverkaufsergebnis anknüpfen.

Goethe-Präsidentin: Kulturpolitik unverzichtbar für Einheit Europas

RIGA: Für die Präsidentin des Goethe-Instituts, Carola Lentz, spielt Kulturpolitik eine entscheidende Rolle, um angesichts vieler globaler Herausforderungen den europäischen Zusammenhalt nach innen und außen zu festigen. «Ich bin überzeugt, dass Kultur- und Spracharbeit, wie sie das Goethe-Institut und andere europäische Kulturmittler leisten, unverzichtbar sind, um die europäischen Zivilgesellschaften miteinander zu vernetzen», sagte Lentz in einer Rede am Donnerstagabend in Lettlands Hauptstadt Riga. «Europäische und nationale staatliche Außenpolitik muss gesellschaftlich unterfüttert werden.»

Nur wenn das europäische Projekt auch jenseits der politischen Eliten gelebt und vorangebracht wird, kann es nach Ansicht von Lentz gelingen, die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen. Dazu zählte sie Autoritarismus, Illiberalismus und die Zunahme rechtsradikaler und populistischer Gruppierungen. Auch Fragen des Klimaschutzes, die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie und die Zunahme weltpolitischer Konflikte wie in Belarus oder Afghanistan stellten die europäische Solidarität auf die Probe, sagte Lentz.

Lentz war zur Eröffnung der neuen Räumlichkeiten des Goethe-Instituts Riga nach Lettland gereist. Coronabedingt war es die erste Auslandsreise der 67 Jahre alten Ethnologin, seitdem sie im November 2020 ehrenamtlich die Spitze von Deutschlands kulturellem Aushängeschild in der Welt übernommen hat.

Astrazeneca-Entwicklerin rät von massenhafter Auffrischungsimpfung ab

LONDON: Die leitende Wissenschaftlerin bei der Entwicklung des Astrazeneca-Impfstoffs hat sich gegen flächendeckende Auffrischungsimpfungen in Großbritannien ausgesprochen. Stattdessen solle Impfstoff an Länder mit niedrigeren Impfraten abgegeben werden, sagte Sarah Gilbert von der Universität Oxford der Zeitung «Daily Telegraph» (Freitagsausgabe). Sinnvoll sei eine Auffrischungsimpfung bei älteren Menschen und solchen mit unterdrücktem Immunsystem. Bei der Mehrheit halte die Schutzwirkung des Impfstoffs aber gut an, so Gilbert weiter.

In Deutschland bekommen Pflegebedürftige, über 80-Jährige und Menschen mit Immunschwäche zum Teil schon eine dritte Impfung angeboten. Eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission dazu steht noch aus.

Durch die Weitergabe von Impfstoff an Länder mit niedrigeren Impfraten könne die Entstehung neuer Varianten bekämpft werden, fuhr Gilbert fort. «Wenn das Virus sich unter den Menschen ausbreitet, mutiert es, passt sich an und entwickelt sich, wie die Delta-Variante», so Gilbert. Das gelte es so schnell wie möglich zu stoppen.

In Großbritannien wird in den kommenden Tagen mit einer Entscheidung der Impfkommission über eine Empfehlung hinsichtlich der flächendeckenden Auffrischungsimpfung gerechnet. Die britische Arzneimittelbehörde MHRA hatte erst am Donnerstag die Zulassung der Impfstoffe von Astrazeneca und Biontech dafür erteilt.

WHO-Kommission will Reformen im europäischen Gesundheitswesen sehen

KOPENHAGEN: Eine Kommission der Weltgesundheitsorganisation WHO hat die Länder in Europa und darüber hinaus zu umfassenden Reformen ihrer Gesundheitssysteme aufgerufen. Trotz wiederholter Warnungen vor einer globalen Pandemie sei die Welt nicht auf das Ende 2019 aufgetretene Coronavirus vorbereitet gewesen, erklärte das WHO-Regionalbüro Europa am Freitag. Anlass ist die Veröffentlichung eines Abschlussberichts der vom italienischen Ex-Ministerpräsidenten Mario Monti geleiteten Kommission, die während der Pandemie eingesetzt worden war. Die gemachten Fehler dürften sich nicht wiederholen.

Die Kommission, die offiziell Paneuropäische Kommission für Gesundheit und nachhaltige Entwicklung heißt, empfahl angesichts der Lehren aus der Corona-Pandemie mehrere umfassende Reformen: Gemäß eines «One Health»-Konzepts müsse unter anderem die Verflechtung der Gesundheit von Menschen, Tieren, Pflanzen und ihrer gemeinsamen Umwelt anerkannt werden. Tiefsitzenden Ungleichheiten bei der Gesundheitsversorgung sowie in sozialer, wirtschaftlicher und geschlechtsbezogener Hinsicht müsse begegnet werden. Zudem müsse stärker in die nationalen Gesundheitssysteme sowie in Innovationen und das Sammeln und Teilen von Daten investiert werden.

Die WHO-Region Europa besteht aus 53 Ländern. Dazu zählen nicht nur die Länder der EU, sondern beispielsweise auch Russland, weitere osteuropäischen Staaten und die Türkei.

Los Angeles führt Impfpflicht für Schüler ab 12 Jahren ein

LOS ANGELES: Der kalifornische Schulbezirk Los Angeles, der zweitgrößte in den USA, führt für alle Schüler ab zwölf Jahren eine Impfpflicht ein. Wer keine medizinische oder anderweitig begründete Ausnahmegenehmigung habe, müsse für den Präsenzunterricht ab 10. Januar vollständig geimpft sein, teilte der Schulbezirk am Donnerstag (Ortszeit) mit. «Die Impfungen gegen Covid-19 sind sicher und wirksam. Von den impfberechtigten Schülern zu verlangen, dass sie geimpft sind, ist der stärkste Weg, um unsere Schulgemeinschaft zu schützen», sagte die geschäftsführende Behördenchefin Megan Reilly.

In die Zuständigkeit des Bezirks fallen nach dessen Angaben rund 640.000 Kinder und Jugendliche in allen Jahrgangsstufen, vom Kindergarten bis zum Abitur. Der Bezirk im Westküstenstaat Kalifornien umfasst die Stadt Los Angeles sowie einige umliegende Gemeinden. Für die Angestellten gilt bereits ab Mitte Oktober eine Corona-Impfpflicht.

Eine Impfpflicht für Lehrerinnen und Lehrer sowie Schulangestellte gibt es in den USA bereits in einigen Bezirken. Die verpflichtende Ausweitung auf Schüler ist hingegen bislang ungewöhnlich.

Der Corona-Impfstoff der Hersteller Biontech und Pfizer hat in den USA eine Notfallzulassung für den Einsatz ab zwölf Jahren. Die Impfkampagne machte zuletzt aber nur noch langsam Fortschritte. Bislang sind in den USA 53,4 Prozent der rund 330 Millionen Menschen abschließend gegen Corona geimpft. In der Bevölkerungsgruppe ab 12 Jahren sind 62,5 Prozent bereits voll geimpft.

Proteste gegen Corona-Beschränkungen

VILNIUS: In Litauen haben Tausende Menschen gegen geplante Corona-Beschränkungen protestiert. Bei einer Kundgebung am Freitag in der Hauptstadt Vilnius versammelten sich litauischen Medienberichten zufolge rund 5000 Menschen in der Innenstadt. Der Unmut der Demonstranten richtete sich gegen Pläne der Regierung, dass künftig nur noch Menschen, die gegen das Coronavirus geimpft sind, etwa öffentliche Verkehrsmittel und alle körpernahen Dienstleistungen nutzen dürfen. Nicht geimpften Menschen drohen dagegen Einschränkungen.

Anders als noch vor einem Monat verliefen die Proteste weitgehend friedlich. Einige Hunderte Demonstranten zogen nach dem offiziellen Ende der Kundgebung noch zu dem von der Polizei abgeriegelten Parlament. Dort war es am 10. August zu Ausschreitungen gekommen.

«Die Geduld geht uns aus»: Biden erhöht Druck auf Ungeimpfte

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden hat mit zugespitzten Äußerungen den Druck auf die Minderheit seiner immer noch ungeimpften Landsleute erhöht. «Viele von uns sind frustriert angesichts der fast 80 Millionen Amerikaner, die immer noch nicht geimpft sind, obwohl Impfungen sicher, wirksam und kostenlos sind», sagte Biden am Donnerstag im Weißen Haus. Dank der Impfungen habe man die nötigen Mittel, um die Pandemie einzudämmen, betonte er. An die Adresse der Ungeimpften sagte Biden weiter: «Wir sind geduldig gewesen, aber die Geduld geht uns aus.» Seine Forderung: «Lassen Sie sich impfen.»

Die Impfkampagne in den USA macht trotz vieler Anreize nur noch sehr langsam Fortschritte. Bislang sind 53,4 Prozent der rund 330 Millionen Menschen im Land abschließend gegen das Coronavirus geimpft. Etwa 63 Prozent haben mindestens schon die erste Spritze bekommen. Die Corona-Impfungen sind für Jugendliche ab 12 Jahren und Erwachsene freigegeben. In der Bevölkerungsgruppe ab 12 Jahren sind 62,5 Prozent voll geimpft.

Aufgrund der besonders ansteckenden Delta-Variante des Coronavirus hatte die Pandemie in den USA zuletzt wieder deutlich an Fahrt aufgenommen. Die Gesundheitsbehörde CDC meldete im Wochendurchschnitt pro Tag fast 140.000 Neuinfektionen und rund 1100 Todesfälle.

Italien weitet Corona-Nachweispflicht aus

ROM: Italiens Regierung hat die Corona-Nachweispflicht im Bildungs- und Pflegebereich ausgeweitet. Wer Einrichtungen im nationalen Bildungssystem betreten will, muss nachweislich gegen Covid-19 geimpft oder davon genesen sein beziehungsweise einen negativen Test vorweisen können, wie die Regierung am späten Donnerstagabend mitteilte. In Italien werden diese Nachweise unter dem Begriff «Green Pass» (Grüner Pass) zusammengefasst. Die Regelung gilt damit für Schulen, aber auch Einrichtungen, in denen zum Beispiel Abend- oder Weiterbildungskurse abgehalten werden.

Die Regierung hatte die «Green Pass»-Pflicht bereits für die Lehrer zum im September beginnenden Schuljahr eingeführt. Nun sind alle, also auch externe Arbeitskräfte, davon eingenommen, die zum Beispiel in der Schulkantine tätig sind oder in den Einrichtungen sauber machen.

Wer diesen Nachweis nicht hat, kann damit nicht zur Arbeit kommen. Von der Regelung ausgenommen sind die Schüler. An den Universitäten brauchen dagegen alle den Nachweis. Für die Kontrollen ist immer die Leitung der jeweiligen Einrichtung zuständig, wie weiter aus der Mitteilung hervorging.

Das Kabinett von Ministerpräsident Mario Draghi einigte sich auch darauf, ab dem 10. Oktober den «Green Pass» für das Personal in Alten- und Pflegeheimen vorzuschreiben. Sowohl im Bildungs- als auch im Pflegebereich gelten die Maßnahmen zunächst bis Ende des Jahres, teilte die Regierung weiter mit. Ausgenommen sind Menschen, die nachweislich nicht geimpft werden können.