IWF stellt Prognose zur Entwicklung Weltwirtschaft vor

WASHINGTON: Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellt am Mittwoch (15.00 Uhr MESZ) eine Aktualisierung seiner Prognose zur Entwicklung der Weltwirtschaft vor. Wegen der andauernden Coronavirus-Pandemie werde die Prognose einen schlimmeren Wachstumseinbruch zeigen als noch im April angenommen, kündigte die Chefvolkswirtin des IWF, Gita Gopinath, jüngst in einem Blog-Eintrag an. Im April hatte der IWF für dieses Jahr ein Schrumpfen der Weltwirtschaft um 3 Prozent prognostiziert, für 2021 rechnete der Fonds wieder mit einer Erholung und einem Wachstum von 5,8 Prozent.

Anders als frühere Wirtschaftskrisen treffe die Pandemie fast alle Länder der Welt gleichzeitig, unabhängig von ihrer Größe, Lage oder der Wirtschaftsstruktur, hatte Gopinath erklärt. «Die Krise wird verheerende Konsequenzen für die Armen auf der Welt haben», warnte Gopinath am Montag vergangener Woche. Es gebe derzeit auch keine Garantie für eine schnelle wirtschaftliche Erholung. Für die April-Prognose war der IWF davon ausgegangen, dass die Pandemie im zweiten Halbjahr an Wucht verlieren und die Corona-Beschränkungen daher nach und nach überall gelockert würden.

Die ebenfalls in Washington ansässige Weltbank hatte Anfang Juni für dieses Jahr einen Rückgang der globalen Wirtschaft um 5,2 Prozent prognostiziert. Das wäre nach Angaben der Weltbank die schwerste globale Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg. Sollte die Pandemie in der zweiten Jahreshälfte weitgehend unter Kontrolle gebracht werden können, prognostiziert die Organisation für 2021 ein Wachstum der Weltwirtschaft um 4,2 Prozent. Falls die Folgen schlimmer ausfallen sollten, könnte die Wirtschaft demnach dieses Jahr allerdings um bis zu 8 Prozent einbrechen und 2021 nur geringfügig wachsen.

Europol warnt vor Radikalisierung durch Corona-Lockdown

DEN HAAG: Europol hat vor einer Radikalisierung von Einzeltätern durch strenge Corona-Maßnahmen gewarnt. Die Gefahr von terroristischen Anschlägen steige, heißt es im neuesten Terrorismus-Bericht der Polizeibehörde, der am Dienstag in Den Haag vorgelegt wurde. Die möglichen wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie könnten die Radikalisierung anheizen, schreibt Europol-Chefin Catherine De Bolle im Vorwort des Berichts. «Aktivisten der links- wie auch rechtsextremistischen Seite sowie aus Kreisen des dschihadistischen Terrorismus versuchen, die Pandemie auszunutzen, um ihre Ziele weiter zu propagieren.»

Die Zahl der Anschläge von Separatisten und nationalistischen Gruppen geht dem Bericht zufolge zurück. Dagegen erlebte Europa aber Auswirkungen einer weltweiten Welle von rechtsextremistisch motivierter Gewalt, wie Europol schreibt. Viele rechtsextremistische Gruppen in Europa seien zwar nicht gewalttätig. «Sie tragen aber zu einem Klima der Angst und Feindseligkeit gegenüber Minderheiten bei.» Das könne bei Einzelnen die Schwelle zur Gewalt senken, warnt Europol. Auch bei Linksextremisten nehme die Gewaltbereitschaft zu.

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 119 terroristische Anschläge registriert, zehn weniger als im Vorjahr. Europol zählt dazu auch fehlgeschlagene und vereitelte Attacken. Anschläge von nationalistischen und separatistischen Gruppen waren mit 57 am häufigsten. Es gab 26 linksextreme Anschläge. Rechtsextremisten verübten sechs Attacken in der EU, im Vorjahr war es nur eine. 21 Anschläge gingen auf das Konto von Dschihadisten, 2018 waren es 24.

Botschafter fordert bessere Bedingungen für rumänische Beschäftigte

BERLIN: Nach mehreren massiven Corona-Ausbrüchen unter Beschäftigten in der Fleischindustrie fordert Rumänien mehr Schutz für seine Staatsbürger in deutschen Schlachthöfen. Die Arbeits- und Lebensbedingungen der Mitarbeiter müssten «dringend verbessert werden», sagte der rumänische Botschafter in Berlin, Emil Hurezeanu, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Die Kritik an den Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie sei zu Recht immer heftiger geworden.

Der Botschafter betonte mit Blick auf den Corona-Ausbruch im Schlachtbetrieb Tönnies im Kreis Gütersloh: «Die Hälfte der Mitarbeiter des Unternehmens sind rumänische Staatsangehörige.» Sein Land erwarte, dass die Bundesregierung die geplanten Gesetze zur besseren Regulierung der Branche umsetze. Notwendig seien aber auch intensivere Kontrollen vor Ort. Rumänien begrüße das Vorhaben der Bundesregierung zu einer stärkeren Regulierung der Beschäftigung in Schlachtbetrieben. Es führe «hoffentlich zu mehr Transparenz bei den Arbeitsbedingungen und «zu mehr Verantwortung der Unternehmen».

Gouverneur: Bürger in Texas sollten wegen Corona zu Hause bleiben

WASHINGTON: Angesichts des starken Anstiegs der Coronavirus-Neuinfektionen in Texas hat Gouverneur Greg Abbott Bürger in seinem Bundesstaat aufgerufen, zu Hause zu bleiben. «Da sich das Virus im Moment so schnell ausbreitet, gibt es für Sie keinen Grund, Ihr Zuhause zu verlassen, es sei denn, es ist erforderlich. Der sicherste Ort für Sie ist Ihr Zuhause», sagte Abbott dem lokalen Fernsehsender KBTX. Die Zahl der Neuinfektionen hat in Texas mit mehr als 5000 einen Höchststand seit Beginn der Pandemie erreicht. Auch die Hospitalisierungsrate sei auf einem Allzeithoch, sagte Abbott.

Texas hatte als einer der ersten US-Bundesstaaten bereits im April Lockerungen der Schutzmaßnahmen angekündigt. Abbott mahnte am Dienstag die Einhaltung der Richtlinien etwa für Bars an und drohte mit Konsequenzen für Betreiber, die diese missachteten. Die Bürger forderte er auf, sich durch das Tragen von Masken, Händewaschen und soziale Distanz vor dem Coronavirus zu schützen.

Finnland lockert Reisebeschränkungen zum 13. Juli

HELSINKI: Finnland will die in der Corona-Krise erlassenen Reisebeschränkungen Mitte Juli für eine Reihe von europäischen Ländern wieder aufheben, darunter voraussichtlich auch Deutschland. Die Möglichkeit zur Einreise hänge dann vom Infektionsgeschehen im jeweiligen Land ab, gaben Innenministerin Maria Ohisalo und Außenminister Pekka Haavisto am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Helsinki bekannt.

Ab dem 13. Juli sollen demnach Reisen aus Ländern wieder möglich sein, die innerhalb einer Zwei-Wochen-Periode weniger als acht neue Corona-Fälle pro 100 000 Einwohner verzeichnet haben. Nach heutigem Stand fielen darunter neun Staaten des EU- und Schengenraumes, darunter Deutschland, Österreich und die Schweiz - Finnlands wichtigstes Nachbarland Schweden dagegen nicht. Bereits Mitte Juni hatte Finnland seine Grenzen für Reisende aus dem Baltikum, Norwegen, Dänemark und Island aufgehoben.

Die Corona-Situation und Rumänien

SOFIA/BUKAREST: Viele der in Ostwestfalen von Corona-Infektionen betroffenen Tönnies-Schlachtereiarbeiter stammen aus Bulgarien und Rumänien. Die beiden osteuropäischen Länder leiden nach absoluten Zahlen weniger unter der Pandemie als andere Staaten Europas. Jedoch wird befürchtet, dass bei steigenden Fallzahlen die Krankenhäuser überlastet werden könnten. Dies wurde bislang durch strenge Schutzmaßnahmen verhindert, die inzwischen aber gelockert wurden.

Die Zahl der Neuinfektionen ist nach den ersten Lockerungen gestiegen. In Rumänien hat sich das Tages-Plus an Infektionen ein paar Tage lang sogar verdoppelt, in Bulgarien wuchs die Zahl vor allem in der Hauptstadt Sofia und in einzelnen Gemeinden im Süden des Landes. In Rumänien gelten Abstands- und Maskenpflicht in geschlossenen öffentlichen Räumen - jedoch steht die Regierung unter Druck einer starken Opposition, die diese Maßnahmen abschaffen will. In Bulgarien wurde die Maskenpflicht gerade wieder eingeführt, nachdem sie am 15. Juni abgeschafft worden war.

In Rumänien sind bisher (Stand: Dienstag) 1539 Menschen nach einer Infektion mit dem Virus Sars-CoV-2 gestorben. In dem Land mit rund 18 Millionen Einwohnern hatten sich seit Beginn der Pandemie gut 24.500 Menschen infiziert. In Bulgarien lag die Zahl der Corona-Todesopfer bei 207. Infiziert hatten sich nach offiziellen Angaben in dem Land mit einer Bevölkerung von knapp sieben Millionen Menschen insgesamt 3984 Patienten.

Gericht ordnet Maskenpflicht für Präsident Bolsonaro an

BRASÍLIA: Die Verfügung eines Gerichts verpflichtet Brasiliens Präsidenten Jair Bolsonaro, in öffentlichen Räumen, Verkehrmitteln und Geschäften im Hauptstadtbezirk Brasília eine Schutzmaske zu tragen. Eine Zuwiderhandlung wird übereinstimmenden brasilianischen Medienberichten vom Dienstag zufolge mit einer Strafe von 2000 Reais (340 Euro) am Tag geahndet. Die Maskenpflicht gilt demnach auch für Angestellte im öffentlichen Dienst.

Die Justiz folgt damit einer Zivilklage, die ein Anwalt aus der Hauptstadt eingereicht hat. Im Hauptstadtdistrikt ist nach einem Dekret des Gouverneurs Ibaneis Rocha das Tragen von Masken in der Corona-Pandemie verpflichtend. «Das Verhalten des Präsidenten der Republik, Jair Messias Bolsonaro, zeigt die klare Absicht, die von der Regierung des Hauptstadtdistrikts auferlegten Regeln zu brechen», zitierte das Portal «G1» aus der Begründung des Gerichts.

Der rechtspopulistische Politiker verharmloste das Coronavirus und lehnte Schutzmaßnahmen ab. Bolsonaro zeigte sich bei diversen Gelegenheiten ohne Maske, löste Menschenansammlungen aus und machte Selfies mit Fans. Am Sonntag vergangener Woche war der damalige Bildungsminister Abraham Weintraub wegen der Teilnahme an einer Demonstration von Regierungsanhängern in Brasília ohne Maske zur Zahlung von 2000 Reais verdonnert worden.

Arbeitslosenquote steigt auf über 30 Prozent

JOHANNESBURG: In Südafrika, der wichtigsten Volkswirtschaft des Kontinents, hat die Arbeitslosenquote erstmals seit mehr als zehn Jahren die 30-Prozent-Marke übersprungen. Nach den am Dienstag veröffentlichten Zahlen des südafrikanischen Statistikbüros Stats SA stieg sie in den ersten drei Monaten des Jahres auf 30,1 Prozent - ein Prozentpunkt mehr als in den letzten drei Monaten des Vorjahres. Damit waren im ersten Quartal 2020 offiziell 7,1 Millionen Menschen im arbeitsfähigen Alter in Südafrika ohne Job. Die Zahlen enthalten nicht diejenigen, die die Arbeitssuche aufgegeben haben.

Da Südafrikas strenge Corona-Restriktionen erst Ende März in Kraft traten, enthalten diese Zahlen noch nicht die Negativeffekte des landesweiten Lockdowns. Nach unterschiedlichen Schätzungen wird mit millionenfachen Job-Verlusten gerechnet, weil tausende Unternehmen die wochenlangen Einnahmeverluste kaum überstehen könnten. Südafrikas Wirtschaft befand sich schon vor der Coronakrise in einem Konjunkturtal; zudem sind mehrere Staatsunternehmen in Schieflage und werden nur mithilfe staatlicher Unterstützung am Leben erhalten.

Bayern erlässt Beherbergungsverbot für Menschen aus Risikoregionen

MÜNCHEN: Angesichts des massiven Corona-Ausbruchs im Kreis Gütersloh (Nordrhein-Westfalen) untersagt Bayern die Beherbergung von Menschen, die von dort und aus anderen schwer betroffenen Landkreisen in das südliche Bundesland einreisen.

Beherbergungsbetriebe in Bayern dürfen künftig keine Gäste mehr aufnehmen, die aus einem Landkreis einreisen, in dem die Zahl der Neuinfektionen in den zurückliegenden sieben Tagen bei mehr als 50 pro 100.000 Einwohner liegt. Das teilte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in München mit. «Das ist eine Schutzmaßnahme, die wir für wirklich notwendig halten», sagte er. Eine Ausnahme gibt es nur für Menschen, die einen aktuellen negativen Corona-Test vorweisen können.

EU legt Datum für Sondergipfel zu Corona-Programm fest

BRÜSSEL: Ein EU-Sondergipfel am 17. und 18. Juli soll einen Durchbruch in den Verhandlungen über das 750-Milliarden-Programm zur Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise bringen. Wie der Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Dienstag mitteilte, wollen sich die Staats- und Regierungschefs dafür erstmals seit dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie wieder persönlich in Brüssel treffen.

Bei einer Videokonferenz am vergangenen Freitag hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und etliche ihrer Kollegen zahlreiche Kritikpunkte am Vorschlag der EU-Kommission für das Konjunkturpaket geäußert. Länder wie die Niederlande wollen zum Beispiel nicht, dass EU-Hilfsgelder in Form von nicht zurückzahlbaren Zuschüssen vergeben werden. Deutschland kritisiert unter anderem die Kriterien für die Mittelvergabe.

Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission sieht einen schuldenfinanzierten Konjunktur- und Investitionsplan im Umfang von 750 Milliarden Euro vor. Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse an die EU-Staaten fließen, der Rest als Kredite. Die Schulden sollen bis 2058 gemeinsam aus dem EU-Haushalt abbezahlt werden. Verhandelt wird der Plan zusammen mit dem nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen, für den die Kommission 1,1 Billionen Euro ansetzt.

«Wirtschaftsweise» warnen vor verfrühter Debatte um Steuererhöhungen

WIESBADEN: Die «Wirtschaftsweisen» warnen vor einer verfrühten Debatte um Steuererhöhungen zur Rückführung der gewaltigen neuen Schulden infolge der staatlichen Maßnahmen in der Corona-Krise. «Fatal wäre es natürlich, jetzt schon von Steuererhöhungen zu reden mit dem Verweis auf Konsolidierung. Damit würde man der Erholung, auf die wir jetzt hoffen, einen Schlag mit dem Hammer verpassen», sagte der Frankfurter Ökonom Volker Wieland am Dienstag in einer Videoschalte des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Die Bundesregierung hat ein Paket im Umfang von 130 Milliarden Euro geschnürt, um die von der Corona-Pandemie ausgebremste Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Eine expansive Fiskalpolitik sei in der aktuellen Lage notwendig, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Lars P. Feld. In normalen Zeiten sollte Deutschland aber wieder zur Schuldenbremse zurückkehren.

Über 100 Menschen verbarrikadieren sich im britischen Pub

LIVERPOOL: Mehr als 100 Menschen haben trotz Corona-Pandemie einen Pub im britischen Liverpool besetzt und ihren Durst gelöscht.

Anwohner beschwerten sich über die Lautstärke und riefen die Polizei. Die Pub-Besucher verbarrikadierten sich und schleuderten den Einsatzkräften Bier entgegen. Sieben Männer und eine Frau im Alter zwischen 21 und 33 Jahren wurden bei dem Einsatz am Montag festgenommen. Ihnen werden auch Drogendelikte vorgeworfen. Die Polizei sprach von einem «erschreckenden Benehmen». Die beliebten englischen Pubs sind wegen der Corona-Krise seit drei Monaten geschlossen, sollen aber bald unter Auflagen wieder öffnen dürfen.

Europas Autobranche erwartet 2020 Absatzeinbruch um ein Viertel

BRÜSSEL: Europas Autobranche rechnet wegen der Corona-Krise in diesem Jahr mit einem starken Absatzeinbruch. Die Zahl der Neuzulassungen in der EU dürfte 2020 im Vergleich zum Vorjahr um etwa ein Viertel auf rund 9,6 Millionen Pkw sinken, teilte der europäische Branchenverband Acea am Dienstag in Brüssel mit. Damit würden die Verkaufszahlen auf das niedrigste Niveau seit 2013 zurückfallen.

Zwar dürfte sich die Entwicklung nach dem schweren Einbruch zwischen Mitte März und Mai im Rest des Jahres dem Verband zufolge entspannen, hieß es. Den Rückgang der Neuzulassungen um 41,5 Prozent in den ersten fünf Monaten werde die Branche aber wohl nicht mehr aufholen können.

Bereits im Januar, als die Corona-Krise noch nicht abzusehen war, hatte Acea für 2020 zwei Prozent weniger Neuzulassungen vorausgesagt. In dem Verband haben sich die 16 größten europäischen Hersteller von Autos, Lastwagen und Bussen zusammengeschlossen.