Polen verabschiedet sich von umstrittener Disziplinarkammer
WARSCHAU: Die umstrittene Disziplinarkammer für Richter in Polen ist praktisch Vergangenheit. Das Gesetz zur Auflösung der Kammer muss nach der Unterzeichnung durch Präsident Andrzej Duda am Montagabend nur noch im Gesetzesanzeiger des EU-Mitgliedslands veröffentlicht werden. Dies wurde noch für diesen Dienstag erwartet. Die Auflösung zählte zu den Bedingungen, von denen die EU-Kommission die Freigabe von milliardenschweren Corona-Finanzhilfen für Polen abhängig gemacht hatte.
Die 2018 eingeführte Kammer am Obersten Gerichtshof war ein Herzstück der Justizreform, die die nationalkonservative PiS-Regierung betreibt. Sie konnte jeden Richter bestrafen und entlassen. Im Juli vergangenen Jahres hatte der Europäische Gerichthof geurteilt, dass Polen damit gegen europäisches Recht verstößt. Anstelle der Disziplinarkammer will Polen nun eine «Kammer für berufliche Verantwortung» einrichten. Die bislang dort tätigen Richter können in eine andere Kammer oder den Ruhestand wechseln.
Die EU-Kommission hatte sich Anfang des Monats nach langem Streit mit der polnischen Regierung auf einen Plan für die Auszahlung der Corona-Hilfen geeinigt. Das Land kann auf mehr als 35 Milliarden Euro hoffen. Die Genehmigung des Plans war immer wieder verschoben worden, weil Brüssel eklatante Mängel im polnischen Rechtsstaat kritisierte und Reformen forderte. Aus dem Europaparlament gibt es heftige Kritik an der Entscheidung der EU-Kommission, den Aufbauplan nun zu billigen.
Deutschland beim Homeoffice etwas über dem EU-Schnitt
WIESBADEN: Beim Arbeiten im Homeoffice hat Deutschland im vergangenen Jahr leicht über dem Schnitt der EU-Staaten gelegen. Fast ein Viertel (24,8 Prozent) der Erwerbstätigen hierzulande erledigte 2021 seinen Job zumindest gelegentlich von zu Hause - ein Rekord, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte.
Corona-Maßnahmen wie die Homeoffice-Pflicht führten demnach dazu, dass sich der Anteil gegenüber dem Vor-Corona-Niveau 2019 fast verdoppelte (12,8 Prozent). Für zehn Prozent der Berufstätigen waren die eigenen vier Wände im vergangenen Jahr sogar an jedem Arbeitstag das Büro.
Im Durchschnitt der 27 EU-Staaten arbeiteten mit 24,2 Prozent etwas weniger der Erwerbstätigen im Homeoffice als in Deutschland. In den Niederlanden (54 Prozent), Schweden (46,5 Prozent) und Luxemburg (45,4 Prozent) war der Anteil im vergangenen Jahr am höchsten, während in Bulgarien (6,5 Prozent), Rumänien (6,6 Prozent) und Zypern (12,6 Prozent) nur wenige von zu Hause aus tätig waren.
Mit dem Ende der gesetzlichen Pflicht für Arbeitgeber, Homeoffice anzubieten, sind in Deutschland viele Beschäftigte an ihren Arbeitsplatz zurückgekehrt. Die Nutzung des Homeoffice unterscheidet sich indes stark nach Branchen. Während IT-Beschäftigte 2021 zu gut drei Vierteln im Homeoffice arbeiteten, konnten in Gesundheitswesen die wenigsten Beschäftigten ihre Arbeit von zu Hause machen (5,4 Prozent). Auch am Bau und im Einzelhandel gab es wenig Homeoffice.
