Ausreise zunächst nur noch mit Test

​Corona-Mutationen in Tirol

Foto: epa/Christian Bruna
Foto: epa/Christian Bruna

WIEN: Nun also doch: Die Bundesregierung in Wien greift in Tirol durch. Eine Ausreise aus dem Bundesland, in dem die südafrikanische Corona-Mutation ausgebrochen ist, ist vorübergehend nur noch mit negativem Test möglich. Es drohen Strafen von bis zu 1450 Euro.

Im Ringen gegen eine Ausbreitung der südafrikanischen Corona-Mutation dürfen Menschen das österreichische Bundesland Tirol vorübergehend nur noch mit negativem Coronatest verlassen. Die Maßnahme gelte von Freitag an für zunächst zehn Tage, sagte Kanzler Sebastian Kurz am Dienstag in Wien. Eine Ausnahme sei Osttirol. Auch für Kinder gelte die Vorschrift nicht. «Das wird einen massiven Effekt haben», meinte Kurz. Bund und Land hätten sich gemeinsam auf die Maßnahme verständigt.

Der Ausbruch der südafrikanischen Variante in Tirol sei derzeit der größte bekannte derartige Fall in der EU, sagte Kurz. Wenn sich so eine Mutation schnell und stark ausbreite, werde das erneut viele Menschenleben kosten. «Und der Weg zur Normalität wird sich noch einmal um Monate verzögern.» Das Problem sei, dass der Impfstoff von Astrazeneca möglicherweise gegen die Mutation nicht so wirksam sei. «Je stärker, je schneller, je entschlossener man hier reagiert, desto besser», so Kurz.

Die Testpflicht bei Verlassen des Bundeslandes werde engmaschig kontrolliert, kündigte Innenminister Karl Nehammer an. Dies gelte für die Bundes-, die Landesstraßen, die Flughäfen und die Bahnstrecken. «Sich nicht an die Testpflicht zu halten, bedeutet auch, dass man mit Konsequenzen rechnen muss», so der Minister. Es drohten bis zu 1450 Euro Strafe.

Das Bundesland hatte sich in den vergangenen Tagen teils vehement gegen eine Extrabehandlung in Österreich gewehrt. Am Montag sprach die Bundesregierung in Wien eine Reisewarnung für das bei Deutschen beliebte Bundesland aus. Diese hat jedoch nur Appell-Charakter. Die Reisewarnung sei ein «Rülpser aus Wien», meinte das ÖVP-Landesvorstandsmitglied Franz Hörl am Montagabend im ORF. Viel entscheidender seien Reiseempfehlungen anderer Länder. «Die Deutschen und die Holländer sind ja viel wichtiger für uns», sagte Hörl, der auch Chef des Fachverbands der Seilbahnwirtschaft in Tirol und Nationalratsabgeordneter ist.

Die in Südafrika kursierende Virus-Variante B.1.351 wurde Ende vergangenen Jahres entdeckt und kommt mittlerweile auch in vielen anderen Ländern vor. Sie gilt ebenso wie etwa die in Großbritannien entdeckte Variante des Virus als ansteckender.

Die Mutation ist nach Angaben des Wiener Gesundheitsministeriums in Tirol bisher in rund 300 Fällen nachgewiesen worden. Die Zahl der aktiven Fälle betrage 129. Das Land ging bisher von geringeren Zahlen aus.

Das Vorgehen in Tirol hat sich in den vergangenen Tagen zu einer Machtprobe zwischen dem Bund und dem Land entwickelt. In dem Bundesland hatte sich eine Allianz aus Politik und Wirtschaft gegen zusätzliche Schritte ausgesprochen. Vielmehr sei das vom Land aufgelegte Maßnahmen-Paket ausreichend, hatte Landeschef Günther Platter (ÖVP) argumentiert. Dazu gehören der Aufruf zu Massentests, ein noch stärkerer Schutz von Alten- und Pflegeheimen und eine Coronatest-Pflicht für Skifahrer, die Seilbahnen benutzen wollen.

Kurz verteidigte, dass die Testpflicht erst ab Freitag gelte. Dann enden in Tirol die Schulferien. Er wolle «Hektik und Chaos» verhindern. Auch einen Hinweis auf den Fall Ischgl - der Skiort war im März 2020 ein Hotspot bei der Verbreitung des Virus - ließ der Regierungschef nicht gelten. Die Situation sei nicht vergleichbar. «Damals waren Wintersportgebiete prall gefüllt mit Zehntausenden Touristen. Jetzt sind die Hotels zu, es gibt ein hohes Bewusstsein. Jeder weiß, was es zu tun gilt.»

Zum Wochenauftakt waren in Österreich nach sechs Wochen Lockdown alle Geschäfte und Friseure, die Schulen und Museen wieder geöffnet worden. Die Zahl der täglichen Neuinfektionen lag zuletzt bei etwa 1200 bei rund neun Millionen Einwohnern. Die Sieben-Tage-Inzidenz beträgt in Österreich aktuell 104.

Die bisherigen Maßnahmen waren in Deutschland und vor allem im benachbarten Bayern mit Sorge verfolgt worden. Grenzschließungen seien als letzte Möglichkeit nicht auszuschließen, hatte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek am Montag angekündigt.

Reisende an den Übergängen zwischen Österreich und Deutschland wurden am Dienstag zunächst weiter streng überprüft. Die Bundespolizei kontrollierte in Bayern engmaschig an Haupt- und Nebenstrecken. Die Einhaltung der Vorschriften von der Einreise-Anmeldung bis zur Test-Pflicht wurde laut Polizei an Kontrollpunkten nicht nur stichprobenartig überwacht, sondern deutlich intensiver. Auch auf österreichischer Seite wurden die Kontrollen verschärft.

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