Chinesische Staatszeitung droht Hongkongern mit gewaltsamer Lösung

Foto: epa/Alex Plavevski
Foto: epa/Alex Plavevski

PEKING (dpa) - Eine staatlich kontrollierte Zeitung in China hat eine scharfe Warnung an die Protestbewegung in Hongkong ausgesprochen. «Peking hat nicht beschlossen, gewaltsam gegen die Unruhen in Hongkong vorzugehen, aber diese Option steht Peking eindeutig zur Verfügung», schrieb die «Global Times» am Freitag in einem Kommentar.

Die Übungen der paramilitärischen Polizei in der an Hongkong angrenzenden Stadt Shenzhen, sei «eine deutliche Warnung» an die Randalierer gewesen. Wenn Hongkong die Rechtsstaatlichkeit nicht von sich aus wiederherstellen könne, um die Unruhen zu beenden, müsse die Zentralregierung «unbedingt direkte Maßnahmen» auf Grundlage des Gesetzes ergreifen.

In den vergangenen Tagen hatten chinesische Staatsmedien Videos veröffentlicht, die paramilitärische Einheiten mit gepanzerten Fahrzeugen bei Übungen in der an Hongkong grenzenden Stadt Shenzhen zeigten. In sozialen Netzwerken wurden Satellitenbilder von Dutzenden dieser Fahrzeuge geteilt, die auf dem Gelände eines Stadions geparkt waren. Schon zuvor hatte «Global Times»-Chefredakteur Hu Xijin in diesem Zusammenhang auf Twitter von einer «klaren Warnung» gesprochen.

Auch der chinesische Botschafter in Deutschland, Wu Ken, sagte am Donnerstag im ZDF, es müssten notwendige Maßnahmen ergriffen werden, «um die öffentliche Ordnung wieder zu normalisieren und um die Gewalttaten zu stoppen». Falls das die Regierung in Hongkong überfordere, müsste die Zentralregierung in Peking Aufgaben übernehmen, erklärte er.

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