PEKING: Chinas Regierungschef Li Keqiang hat sich entschieden gegen eine Unabhängigkeit Taiwans ausgesprochen und zur «friedlichen Wiedervereinigung» mit der demokratische Inselrepublik aufgerufen. «Wir Chinesen auf beiden Seiten der Taiwanstraße sind eine Familie - durch Blut verbunden», sagte der Premier in seinem Rechenschaftsbericht zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses am Sonntag in Peking.

Die wirtschaftliche und kulturelle Kooperation mit Taiwan und die «friedliche Entwicklung» der Beziehungen sollten gefördert werden, sagte Li Keqiang vor den knapp 3000 Delegierten. In der Redepassage gab sich der Premier mit dem Hinweis auf die von ihm betonte Blutsbande emotionaler, insgesamt jedoch etwas zurückhaltender als im Vorjahr, als er sich noch ausdrücklich gegen «ausländische Einmischung» und «separatistische Aktivitäten» in Taiwan gewandt hatte.

China betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht letztendlich mit einer Eroberung, falls die «Wiedervereinigung» nicht anders erreicht werden kann. Taiwan gehörte allerdings nie zur 1949 gegründeten kommunistischen Volksrepublik und versteht sich heute längst als unabhängig.

Die Insel mit 23 Millionen Einwohnern hat wegen ihrer Lage an wirtschaftlich wichtigen Meeresstraßen geostrategische Bedeutung und wurde von US-Generälen früher auch gerne als «unsinkbarer Flugzeugträger» beschrieben. Experten gehen davon aus, dass im Falle eines chinesischen Angriffs auf Taiwan auch die USA in den bewaffneten Konflikt gezogen werden dürften. Ein Krieg hätte auch enorme Folgen für die Weltwirtschaft. Die Insel ist unter anderem ein führendes Zentrum der Halbleiterindustrie und steht auf Platz 21 der größten Volkswirtschaften der Welt.

Die Spannungen um Taiwan hatten jüngst zugenommen. Mit verstärkten Einsätzen seiner Luftwaffe und Marine in der Nähe von Taiwan hält China den militärischen Druck aufrecht. Nach der Invasion Russlands in der Ukraine wachsen international die Sorgen, dass China ähnlich gegen Taiwan vorgehen könnte. Die USA haben sich seit schon 1979 der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet, was bisher meist Waffenlieferungen bedeutete.