Kehrtwende der USA im Handelsstreit

Übersee-Container im Hafen von Los Angeles. Foto: epa/epa-efe/Andrew Gombert
Übersee-Container im Hafen von Los Angeles. Foto: epa/epa-efe/Andrew Gombert

PEKING (dpa) - Zunächst sah es nach einer Annäherung im Zollkonflikt der beiden größten Volkswirtschaften aus. Doch nun setzt US-Präsident Trump wieder auf Konfrontation. Alles nur Taktik?

Im Handelsstreit zwischen China und den USA ist eine Einigung wieder in weite Ferne gerückt. Peking verurteilt am Mittwoch eine Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, seine Pläne milliardenschwerer Strafzölle gegen China ungeachtet der jüngsten Verhandlungen fortzusetzen.

«Was auch immer die Vereinigten Staaten unternehmen, China hat die Fähigkeit und die Erfahrung, die Interessen der Chinesen und die Kerninteressen des Landes zu verteidigen», teilte das Pekinger Handelsministerium mit. Die Ankündigung der USA widerspreche der Vereinbarung, die beide Seiten zuvor in Washington erreicht hätten. Die Chinesen sprachen von einer «taktische Erklärung» des Weißen Hauses.

In China tätige US-Firmen warnten derweil vor den Folgen einer Eskalation des Handelsstreits. Es bestünden ernsthafte Bedenken, «dass die Spannungen zu einem Handelskrieg mit Vergeltungsmaßnahmen von beiden Seiten eskalieren werden», heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Weißbuch der amerikanischen Handelskammer in Peking. Ein anhaltender Streit würde «möglicherweise zu einer weiteren Verschlechterung der bilateralen Beziehungen einschließlich der Handelsbeziehungen führen».

Die USA hatten am Dienstag erklärt, am 15. Juni werde eine Liste chinesischer Produkte veröffentlicht, die mit Zöllen im Gegenwert von insgesamt 50 Milliarden US-Dollar belegt werden sollten. «Kurz danach» sollten zusätzlich Zölle in Höhe von 25 Milliarden verhängt werden. Die Zölle waren ursprünglich im März bekanntgegeben worden.

Das von Trump nun unterzeichnete Memorandum kommt jedoch nur gut eine Woche nach der Ankündigung von US-Finanzminister Steven Mnuchin, im Handelsstreit während der Verhandlungen mit China seien Strafzölle auf Stahl und Aluminium vom Tisch. Nach Verhandlungen hatten die USA und China ihre Übereinkunft erklärt, dass China künftig erheblich mehr amerikanische Güter und Dienstleistungen erwerben wolle.

Das Memorandum Trumps richtet sich vor allem auf den Schutz geistigen Eigentums und auf Technologietransfer. Die USA wollen diesen Transfer ebenso beschränken wie bestimmte Investitionen. Eine entsprechende Liste solle am 30. Juni vorlegt und «bald darauf» umgesetzt werden.

Dass die Vereinigten Staaten bereit seien, Spannungen im Handel zu riskieren, zeige, als wie problematisch Chinas «Cyber-Diebstahl sowie seine forcierten Technologietransfers und seine diskriminierende Industriepolitik» in Washington gesehen würden, heißt es im Bericht der Pekinger US-Handelskammer.

Am kommenden Wochenende wird eine US-Delegation unter Führung von Handelsminister Wilbur Ross in Peking erwartet, um die Verhandlungen im Handelsstreit der beiden größten Volkswirtschaften fortzusetzen. Dieser Streit ist für die USA auch deswegen heikel, weil Washington im Atomstreit mit Nordkorea auf die Hilfe Pekings angewiesen ist.

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