PEKING: China Volkskongress wird auf seiner diesjährigen Sitzung nicht nur mehr Geld für die Streitkräfte billigen, sondern auch die Neubildung der Regierung absegnen. Was ist vom neuen Premier Li Qiang zu halten?
Vor Beginn der Jahrestagung des Volkskongresses hat Chinas Führung die erwartete starke Steigerung der Militärausgaben verteidigt. Der Verteidigungsetat wird am Sonntag zum Auftakt der bis 13. März dauernden Plenarsitzung des Parlaments in Peking vorgelegt. Die knapp 3000 Delegierten werden auch eine - nur alle zehn Jahre stattfindende - weitreichende Neubildung der Regierung billigen. Staats- und Parteichef Xi Jinping (69), der schon auf dem Parteitag im Oktober alle Macht auf sich vereinigt hatte, soll für eine bislang beispiellose dritte Amtszeit als Präsident bestätigt werden.
Vor dem Hintergrund der Drohungen gegen das demokratische Taiwan, der umstrittenen Territorialansprüche Chinas im Ost- und Südchinesischen Meer und der Rivalität mit den USA erwartet das China-Institut Merics in Berlin einen Anstieg des Militäretats um mehr als sieben Prozent.
Der Sprecher der Tagung, Wang Chao, nannte am Samstag noch keine Zahlen, sagte aber: «Hinter dem Wachstum der Verteidigungsausgaben steht nicht nur die Notwendigkeit, komplexe Herausforderungen für die Sicherheit anzugehen, sondern auch die Notwendigkeit, die Verantwortung als große Macht zu erfüllen.» Zugleich sagte der Sprecher weiter: «Chinas militärische Modernisierung ist keine Bedrohung für andere Länder.»
Chinas Verteidigungshaushalt ist in den vergangenen Jahren immer stärker als die Gesamtausgaben gestiegen - im Vorjahr um 7,1 Prozent. Auch lag der Anstieg meist über der Wachstumsrate der Wirtschaft. Der offizielle Militärhaushalt gibt nach Angaben von Experten allerdings nur einen Teil der wahren Ausgaben wieder, da viele Aufwendungen für die Volksbefreiungsarmee auch von anderen Etats gedeckt werden.
Die Tagung der knapp 3000 handverlesenen Delegierten in der Großen Halle des Volkes wird noch der jetzige Regierungschef Li Keqiang am Sonntag mit seinem letzten Rechenschaftsbericht eröffnen. Der nach zwei Amtszeiten ausscheidende 67-jährige Premier dürfte ein Wachstumsziel für dieses Jahr von voraussichtlich fünf Prozent oder sogar etwas mehr vorgeben, wie Beobachter erwarteten. Im vergangenen Jahr waren ähnlich rund 5,5 Prozent angestrebt worden.
Unter dem Druck der erst im Dezember aufgegebenen Null-Covid-Politik mit Lockdowns, Zwangsquarantäne und Massentests hat die zweitgrößte Volkswirtschaft aber nur drei Prozent erreicht. Es war die zweitschlechteste Wachstumsrate seit 1976 und nur etwas besser als 2020 zu Beginn der Pandemie mit 2,2 Prozent.
Im Mittelpunkt der gut einwöchigen Tagung steht die Neubildung der Regierung. Parteichef Xi Jinping wird seine Macht weiter konsolidieren, indem enge Vertraute in Regierungsämter aufrücken werden. Der 69-Jährige hatte sich auf dem Parteitag im Oktober über frühere Alters- und Amtszeitbegrenzungen hinweggesetzt und seine dauerhafte Führungsrolle in der Parteiverfassung verankert.
Neuer Ministerpräsident soll der frühere Parteichef von Shanghai, Li Qiang, werden. Der enge Gefolgsmann von Xi Jinping rückte auf dem Parteitag bereits zur Nummer Zwei auf. Bereits 2007 arbeitete der neue Premier direkt unter Xi Jinping, als dieser noch Parteichef der wichtigen Provinz Zhejiang war. Der 63-Jährige hat eine lange Karriere hinter sich, die er vor allem an der wohlhabenden Ostküste verbracht hat. Ihm werden wirtschaftlicher Sachverstand und eine freundliche Haltung gegenüber privaten Unternehmen nachgesagt.
In Shanghai hatte sich Li Qiang für die Interessen der lokalen Wirtschaft eingesetzt und gleichzeitig um ausländische Investitionen geworben. «Er redet nicht so viel über Ideologie, sondern ein bisschen mehr darüber, wie die Dinge erledigt werden», sagt Nis Grünberg vom China-Institut Merics. Damit passe Li Qiang relativ gut in die Rolle des Premierministers. Trotz seiner Nähe zu Xi Jinping sei er auch nicht einfach nur ein «Ja-Sager».
Während der Corona-Pandemie setzte Li Qiang in Shanghai im Gegensatz zu anderen Regionen Chinas zunächst einen weniger restriktiven Umgang mit dem Virus durch. Da die Metropole jedoch einen Ausbruch im Frühjahr 2022 nicht unter Kontrolle bekam, wurde die Hafenstadt für zwei Monate in einen strengen Lockdown versetzt. Die teils chaotischen Zustände schadeten Li Qiang aber offensichtlich nicht.
Allerdings bleibt die Frage, wie viel Einfluss der neue Premier überhaupt noch haben wird. Diese Rolle hat in den vergangenen zehn Jahren an Bedeutung verloren, da Xi Jinping selbst zunehmend die Entscheidungen der Regierung dominiert.
