China und USA weit von Lösung ihres Handelskonfliktes entfernt

Foto: epa/Diego Azubel
Foto: epa/Diego Azubel

PEKING (dpa) - Ein Ende des Handelskrieges zwischen den USA und China ist nicht in Sicht. Trotz einer ersten Annäherung bei Gesprächen in Peking sind viele Probleme ungelöst. Wie geht es jetzt weiter?

Trotz erster Fortschritte in den Gesprächen über eine Beendigung ihres Handelskrieges müssen die USA und China noch große Differenzen überwinden. Nach dreitägigen Verhandlungen in Peking teilte Chinas Handelsministerium am Donnerstag mit, die Gespräche hätten «das gegenseitige Verständnis vergrößert und eine Grundlage geschaffen, um die Besorgnisse beider Seiten anzusprechen».

Das Büro des amerikanischen Handelsbeauftragten berichtete, es sei in Peking auch die Notwendigkeit diskutiert worden, dass eine Vereinbarung vollständig erfüllt und die Umsetzung beständig und überprüft werden müsse. Es gehe um Wege, wie die Handelsbeziehungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften gerecht, wechselseitig und ausgewogen gestaltet werden können.

Der Handelsbeauftragte verwies auf den Konsens zwischen US-Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping bei deren Treffen am 1. Dezember in Buenos Aires. Danach werden «strukturelle Veränderungen» hinsichtlich zwangsweisem Technologietransfer, Schutz geistigen Eigentums, zollfremder Handelsbarrieren, Cyber-Angriffen und Cyber-Diebstahls von Handelsgeheimnissen angestrebt.

Beide Präsidenten hatten sich in Argentiniens Hauptstadt auf einen 90-tägigen «Waffenstillstand» bis 1. März geeinigt. Das Treffen in Peking war die erste direkte Zusammenkunft der Unterhändler seither. Sie hätten sich auch mit Chinas Zusagen beschäftigt, «bedeutende Mengen» an Produkten aus Landwirtschaft, Industrie und dem Energiesektor der USA zu kaufen und mehr Dienstleistungsgeschäfte zuzulassen, hieß es in der Erklärung des US-Handelsbeautragten.

Bei den zusätzlichen Importen und einer Öffnung des chinesischen Marktes für US-Kapital gab es nach einem Bericht des «Wall Street Journals» auch Fortschritte. Doch blieben weiter Differenzen über kompliziertere Fragen wie den Schutz geistigen Eigentums oder Subventionen für chinesische Staatsunternehmen.

Als ein Zeichen für Fortschritt wurde gewertet, dass die chinesische Regierung während der Gespräche angekündigt hatte, Chinas Markt für fünf weitere genetisch modifizierte Getreidesorten zu öffnen, was die USA seit Jahren gefordert hatten. Die Handelsgespräche hätten auch den Weg für weitere Verhandlungen auf höherer Stufe geebnet, zitierte das Blatt Quellen, die über den Verlauf informiert waren.

Möglich wäre als nächster Schritt ein Treffen zwischen dem chinesischen Chefunterhändler, Vizepremier Liu He, und dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer. Auch könnte US-Präsident Trump auf dem Weltwirtschaftsforum vom 22. bis 25. Januar im schweizerischen Davos mit Chinas Vizepräsident Wang Qishan zusammenkommen. Der enge Vertraute von Xi Jinping gilt als erfahrener Krisenmanager, Kenner der USA und Wirtschaftsexperte.

Bei seinem Burgfrieden mit Chinas Präsident nach Abschluss des Gipfels der großen Wirtschaftsmächte am 1. Dezember in Buenos Aires hatte Trump zugesagt, seine Sonderzölle bis 1. März nicht auszuweiten. Eine eigentlich angekündigte weitere Erhöhung der US-Sonderabgaben auf chinesische Importe im Wert von 200 Milliarden Dollar von derzeit 10 auf 25 Prozent wurde ausgesetzt.

Gibt es bis März keine Einigung, droht eine Eskalation, die nicht nur die Wirtschaft in China und den USA, sondern auch in anderen Ländern wie auch Deutschland schwer treffen könnte.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als vollfarbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.

Leserkommentare

Für unabhängige Themen senden Sie einen Leserbrief an die Redaktion. Allgem. Kommentardiskussion

Pflichtfelder
Hansruedi Bütler 12.01.19 10:46
Aucch wen Trump niccht kommt,
Geld fließt trotzdem in die Schweiz! Akribisch weisen diese auf usaspending.gov aus, mit welchen Kosten Trumps abgesagter WEF-Besuch den Staatshaushalt belastet. Beim «Radisson Blue» am Flughafen Zürich beträgt die Hotelrechnung 32'565 Dollar, im «Das Inn» in Davos sind es 141'692 Dollar, im «Grand Resort Bad Ragaz» 231'855 Dollar, im «Quellenhof» in Bad Ragaz 103'935 Dollar, in der «Madrisa Lodge» in Klosters 322'953 und im «Haus Bernina» in Davos 1'079'847 Dollar. Dazu kommt die Fahrzeugmiete für Trumps Begleittross über 205'263 Dollar. Selbst die Graubündner Kantonalbank profitiert von der Spendierfreudigkeit der Amerikaner. Für die Vermietung eines Kontroll-Raums in der Bank bekommt sie 24'933 Dollar überwiesen.
Hansruedi Bütler 12.01.19 10:43
Wer kommt nach dem „Währungs-Reset“ ans Ruder?
Natürlich Sie Herr Hunn, insofern Sie vorbereitet sind!
Hermann Hunn 12.01.19 00:34
Donald und sein Reset-Knopf
Donald kann keine Garantie abgeben, die Hotelrechnung im Inter-Continental in Davos für sich und seinen 1’500 Mann zählenden Begleittross zu begleichen. Deshalb hat er seinen Besuch am WEF kurzfristig abgesagt. Auch der französischer „Rotschildbanker“ (?) Macron glänzt durch Abwesenheit. (So nebenbei: Der General-Manager des von „Rothschild kontrollierten Eies“ in Davos, Daniel Füglister, ist auch schon Geschichte). Der Blutmond findet zwar statt, sogar mit chinesischem Equipment auf seiner Rückseite. Das Treffen mit Wang Qishan zur Eliminierung des FED, sämtlicher angeblich kontrollierten Staatsbanken (?), den „Rothschild-Familien und Konsorten“ muss in die ferne Zukunft verschoben werden. Frage an Radio Eriwan: Wer kommt eigentlich nach dem „Währungs-Reset“ ans Ruder? Donald mit seinem Familienclan und ein Jünger von Nostradamus?
Hansruedi Bütler 12.01.19 00:26
Eskalation China / USA kann auch andere Länder
treffen. Von der Türkei, welche praktisch am Abrund steht - kein Wort. Der Not-Goldverkauf der Türkei drückt kurzfristig den Goldpreis, ist aber für die Türkei sehr gefährlich. Es braucht nur eine Kleinigkeit und der Kollaps ist da und weitet sich genauso über den Erdball aus!
Jürgen Franke 11.01.19 16:11
Jetzt fängt schon die Redaktion des FARANG
an, schwarze Wolken an den Himmel zu zeichnen. Wir können nur abwarten und den Dingen harren, die da auf uns zu kommen.