China muss bei Expansionsstreben mit mehr Gegenwind der EU rechnen

Foto: epa/Erdem Sahin
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STRAßBURG/BRÜSSEL (dpa) - Im Umgang mit dem Machtstreben Chinas war die EU bislang eher ein zahnloser Tiger. Nach dem Willen der Brüsseler EU-Kommission soll sich das nun ändern.

In Reaktion auf das politische und wirtschaftliche Machtstreben Chinas hat die EU-Kommission einen Zehn-Punkte-Plan zur Stärkung der europäischen Interessen vorgelegt. Konkret schlägt die Brüsseler Behörde zum Beispiel vor, die Vergabe öffentlicher Aufträge stärker an Arbeits- und Umweltstandards zu knüpfen. Zudem sollen die EU-Regeln gegen wettbewerbsverzerrende Auswirkungen ausländischer staatlicher Beteiligungen und Finanzierungen noch einmal verschärft und Risiken intensiver analysiert werden.

Um die Sicherheit beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes zu gewähren, will die Kommission in Kürze einen gemeinsamen EU-Ansatz vorschlagen. Dabei dürfte es vor allem um den Umgang mit dem chinesischen Telekom-Riesen Huawei gehen. Diesem wird von den USA unterstellt, über seine Telekom-Produkte spionieren oder sabotieren zu können. Beweise dafür liegen aber bislang nicht vor.

«Unsere Wirtschaftsbeziehungen können für beide Seiten von großem Nutzen sein, wenn der Wettbewerb fair ist und die Handels- und Investitionsbeziehungen auf Gegenseitigkeit beruhen», sagte der zuständige Vizekommissionspräsident Jyrki Katainen am Dienstag in Straßburg zur Vorlage des Plans. Mit den Vorschlägen könne die EU ihre Marktwirtschaft vor möglichen Verzerrungen schützen.

Die ersten Reaktionen waren positiv. Ein deutscher Diplomat sagte am Abend, das Papier nehme eine «umfassende und auch mutige Positionsbestimmung» der europäischen Beziehungen zu China vor. So würden zum Beispiel mit Blick auf die mangelnden Reziprozität in Fragen der Marktöffnung und den wachsenden Protektionismus in China wichtige Anstöße für gemeinsame europäische Antworten gegeben.

Wichtig sei auch, dass schwierige Themen wie die Lage im Südchinesischen Meer und die Menschenrechtslage in ihrer Bedeutung für das Verhältnis der EU zu China angesprochen würden. «Es ist richtig, dass China bei zentralen Zukunftsthemen wie der Zusammenarbeit beim Klimaschutz oder dem Erhalt des Iran-Abkommens ein wichtiger Partner der EU ist», hieß es. Gleichzeitig bleibe China aber aufgerufen, eine positive Rolle beim Erhalt der regelbasierten internationalen Ordnung zu spielen.

Das neue strategische Konzept der EU-Kommission soll im Idealfall bereits Ende der kommenden Woche beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel gebilligt werden. Ob die zehn Punkte dann alle umgesetzt werden, gilt jedoch als fraglich. Erst in der vergangenen Woche hatte nämlich nach etlichen wirtschaftlich schwächeren EU-Staaten auch Italien angekündigt, mit China eine Rahmenvereinbarung über die chinesische Seidenstraßeninitiative zu schließen.

Mit dem Projekt will China Handelswege durch Asien nach Europa und Afrika erschließen. Es sieht unter anderem Investitionen in Infrastrukturen wie Bahnstrecken und Verschiebebahnhöfe, Telekom-Netze, Straßen und Häfen vor. Die USA, Japan und diverse EU-Länder sehen in der Initiative auch einen Versuch Chinas, seinen Einfluss in Eurasien und darüber hinaus zu erhöhen. Rom erhofft sich dagegen unter anderem chinesische Investitionen in Häfen wie Genua und Tarent.

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