China startet Anti-Dumping-Probe gegen EU

Überblick über das Stadtbild von Chongqing. Foto: epa/Wu Hao
Überblick über das Stadtbild von Chongqing. Foto: epa/Wu Hao

PEKING: Die Handelsstreitigkeiten zwischen China und dem Westen verschärfen sich. Nun prüft Peking Strafzölle gegen Chemikalien-Importe, die unter anderem im Automobilsektor verwendet werden.

China droht im Handelskonflikt mit den USA und der EU mit Zöllen auf bestimmte Chemikalien, die teils auch in Autos verwendet werden. Das Handelsministerium in Peking hat eine Anti-Dumping-Untersuchung eingeleitet gegen solche Chemikalien aus der EU, den USA, Japan und Taiwan. Wie das Ministerium am Sonntag weiter mitteilte, handelt es sich bei den betroffenen Chemikalien um «copolymerisiertes Paraformaldehyd», das Kupfer, Zink, Zinn, Blei und andere metallische Werkstoffe teilweise ersetzen könne und unter anderem in Automobilteilen, elektrischen Geräten und Industriemaschinen verwendet werde. Unter Dumping versteht man im Außenhandel, dass ein Produkt unter dem Herstellungspreis veräußert wird, was gegen Handelsregeln verstößt.

Die Untersuchung soll innerhalb eines Jahres abgeschlossen sein, könne jedoch «unter besonderen Umständen» um weitere sechs Monate verlängert werden, hieß es. Ein EU-Sprecher sagte am Sonntag auf Anfrage in Brüssel, die Europäische Kommission nehme diese Entscheidung der Volksrepublik China zur Kenntnis. «Wir werden nun den Inhalt der Untersuchung sorgfältig prüfen, bevor wir über die nächsten Schritte entscheiden.» Die EU-Kommission erwarte, dass diese Untersuchung in vollem Umfang mit allen einschlägigen Regeln und Verpflichtungen der Welthandelsorganisation (WTO) in Einklang stehe.

Die Maßnahme der chinesischen Regierung wird von Experten als Gegenreaktion auf die jüngsten Handelsstreitigkeiten mit dem Westen gewertet. So hat US-Präsident Joe Biden unter anderem Sonderzölle von 100 Prozent gegen Elektroauto-Importe aus China verhängt. Die EU untersucht derzeit selbst, inwiefern China den Markt für E-Autos verzerrt. Eine Entscheidung, ob die EU etwa Strafzölle erhebt, steht noch aus. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die deutsche Wirtschaft hatten sich gegen solche Zölle ausgesprochen.

SPD-Europapolitiker rechnet mit EU-Zöllen auf chinesische Elektroautos

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), rechnet damit, dass auch die EU bald Zölle auf chinesische Elektroautos erheben wird. «Ich gehe davon aus, dass die Untersuchungen unfairer Handelspraktiken bei einigen Produkten zu Ausgleichszöllen führen werden», sagte Lange dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der SPD-Politiker kritisierte den Vorstoß der Amerikaner: «Die USA haben ihre Haltung in Handelsfragen fundamental geändert.» Amerikanische Interessen hätten Vorrang, internationale Regeln zählten immer weniger. Für Europa sieht Lange ein großes Risiko, dass nun noch mehr chinesische Exporte in den europäischen Markt drängten.

Aus Sicht von CDU-Chef Friedrich Merz sollte die Europäische Union mit der möglichen Verschärfung von Importzöllen sehr zurückhaltend umgehen. «Die USA und China werden sonst ihrerseits reagieren und Zölle erheben und vorhandene Zölle noch weiter anheben», warnte Merz in einer Rundmail an seine Unterstützer. Auch wenn die jetzige Phase der Handelspolitik in die andere Richtung zeige, sollte die EU grundsätzlich festhalten an ihrer Überzeugung, dass offene Märkte und ein freier Welthandel am ehesten geeignet seien, Wohlstand und Wachstum zu ermöglichen.

Scholz hatte jüngst vor einer Abschottung der Märkte gewarnt. «Protektionismus macht am Ende alles nur teurer», sagte er kürzlich in Berlin. «Was wir brauchen, ist ein fairer und ein freier Welthandel.» Offene Märkte dürften nicht «unter die Räder geraten». Der Industrieverband BDI hatte gewarnt, Deutschland und die EU sollten jetzt sorgfältig darauf achten, dass der EU-Binnenmarkt nicht zum Puffer für chinesische Überkapazitäten werde, die auf dem US-Markt ausgebremst werden.

China setzt drei weitere US-Rüstungskonzerne auf Sanktionsliste

Parallel zum Amtsantritt des neuen taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te am Montag hat China Sanktionen gegen drei US-Rüstungskonzerne angekündigt. Wie das chinesische Handelsministerium mitteilte, wurden die Verteidigungs-, Raumfahrt- und Sicherheitssparte von Boeing sowie die Unternehmen General Atomics Aeronautical Systems und General Dynamics Land Systems auf eine Liste «unzuverlässiger Unternehmen» gesetzt. Damit sollen sie für Waffenlieferungen an die demokratische Inselrepublik Taiwan bestraft werden, die Peking als Teil Chinas betrachtet. Den Firmen sind somit weitere Investitionen in China untersagt, für ihre Manager gelten Reiseverbote.

Die Maßnahme ist die jüngste in einer Reihe von Sanktionen, die Peking in letzter Zeit gegen US-Rüstungsfirmen wegen Waffenverkäufen an Taiwan verhängt hat. Bereits im September vergangenen Jahres hatte China die US-Rüstungsfirmen Lockheed Martin und Northrop Grumman wegen solcher Waffenverkäufe auf die Sanktionsliste gesetzt. Im Januar folgten fünf weitere Unternehmen. Auch die USA setzen immer wieder chinesische Unternehmen auf ihre Sanktionsliste.

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