China hegt wegen Hongkong heftigen Groll gegen Heiko Maas

Foto: epa/Clemens Bilan
Foto: epa/Clemens Bilan

BERLIN (dpa) - Einem Treffen des Bundesaußenministers mit einem Hongkong-Aktivisten lässt Peking eine scharfe Warnung folgen. Gewaltsame Protestierer seien Schwerkriminelle und «nahezu terroristisch». Maas sei entweder uninformiert oder habe Öl ins Feuer gegossen.

Der Ton ist um Freundlichkeit bemüht, die Schärfe der Warnung von Deutschlands wichtigstem Handelspartner ist aber nicht zu überhören. Bedauerlicherweise hätten manche deutsche Politiker einen Anstifter der Gewalttaten in Hongkong empfangen, kritisiert der chinesische Botschafter in Deutschland, Wu Ken, am Mittwoch in Berlin vor Journalisten. «Ich möchte bekräftigen, dass Hongkong China gehört, die Angelegenheiten von Hongkong Chinas Innenpolitik sind», sagt er und nennt bald auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD).

Der war am Montag mit Joshua Wong zusammengetroffen, einem führenden Aktivisten der Protestbewegung in Hongkong. Auf einem von der «Bild»-Zeitung organisierten Fest im Dachgarten-Restaurant des Bundestags sprachen die beiden. Von der Pressekonferenz am Mittwoch in der chinesischen Botschaft war die «Bild»-Zeitung ausgeschlossen. Der Botschafter verwies auf Nachfrage auf fehlenden Platz im Raum, doch waren zahlreiche Stühle leer.

Stunden vorher hatte Wong vor Journalisten seine Forderungen bekräftigt und weitere Proteste angekündigt. Die Auseinandersetzung habe grundsätzliche Bedeutung, sagte Wong. «Hongkong ist das neue Berlin in einem neuen Kalten Krieg.» Der Aktivist kündigte weitere Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone an. «Wir kämpfen immer noch für unsere grundlegenden Rechte und Demokratie», sagte er. Wong nannte freie Wahlen als ein verfassungsmäßiges Recht. «Aber dieses Versprechen wird von Peking nicht erfüllt. Sie setzen auf unnachgiebige Unterdrückung.» Seine erste Forderung: Deutschland solle den Export von Polizeiausrüstung nach Hongkong einstellen.

Der Botschafter fährt schweres Geschütz auf. Deutschen Medien wirft er vor, unausgewogen zu berichten und Gewalt von Demonstranten auszublenden. Er lässt ein Video vorführen, auf dem Polizisten verprügelt oder verletzt werden und teils im chaotischen Rückzug vor knüppelnden Demonstranten sind. Deren Taten hätten längst die Grenze legitimer Demonstrationen überschritten und Wong sei ein Organisator der die Gewalt, sagt der Botschafter.

«Seine Anhänger und er zielen darauf ab, Konfrontation in der Gesellschaft herzustellen, Hass und Gewalt zu verbreiten, indem sie das Prinzip «Ein Land, zwei Systeme» anschwärzen und die Hongkonger Regierung sowie die Polizei verleumden». Es fallen auch die Begriffe Krawallmacher, Schwerkriminelle und «nahezu terroristisch».

Auch das Wirken ausländischer Mächte sei im Spiel, sagt der Botschafter, nennt aber keine Staaten direkt. Trotzdem muss man aufhorchen. Denn deutschen Politikern wirft er vor, dass ihnen Grundkenntnisse über die Situation in Hongkong fehlten oder sie «politisches Kapital daraus schlagen wollen.»

Nur wenige Tage nach dem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in China ist nach seiner Darstellung ein tiefer Graben aufgerissen worden. «Eigentlich können wir mehr tun für die bilaterale Kooperation, aber was jetzt geschehen ist, muss ich leider ganz klar sagen, das wird eine negative Auswirkung auf die bilateralen Beziehungen ausüben. Und die chinesische Seite muss auch reagieren», kündigt der Botschafter an.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als vollfarbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.
Pflichtfelder
David Hermann 14.09.19 21:34
Hmm Herr Stevens, wenn Sie mir einen wohlmeinenden deutschsprachigen Artikel zu Herrn Trump nennen koennen, waere Ihre Aussage ("alle pro-USA") realistischer. Ich lese im Gegensatz dazu in dt. Medien seit Jahren durchwegs pro-China Artikel die konsequent Zahlen und Fakten (die tatsaechlichen Zolltarife im Vergleich) unter den Tisch kehren um das "arme Schwellenland" (Empfaenger deutscher Entwicklungshilfe bis heute) zum "Opfer" der boesen USA stilisieren zu koennen. ... Und das China "anders" ist wissen nicht nur die 75 Mio chinesischen Todesopfer der KP (von wegen "wo gehobelt wird ..."), sondern auch Besucher die sich darueber wundern ploetzlich von Skype, WhatsApp, Twitter, Facebook, Google, Maps, BBC, DLF usw usw agbeschnitten zu sein und alle 3km auf der Autobahn von Ueberwachungs-Cameras ins Gesicht geblitzt zu werden. Auch Eritrea oder Nordkorea sind "anders", das sollte uns nicht davon abhalten die universellen Menschenrechte der Erklaerung von 1948 vor die Interessen gieriger Konzerne und feige-kurzsichtiger Politker zu stellen, meinen Sie nicht? Wo liegt denn die Hygiene-Grenze fuer "praeferierte Kooperation" westlicher Demokratien? China? Nordkorea? Wollen wir Herrn Kim auch die Bauplaene unserer Fahrzeuge uebermitteln und ein Airbus-Werk nach Pjoenjang stellen?
Wilfried Stevens 13.09.19 15:14
David Hermann
Die Angewöhnung der bekannten Medienrhetorik, Sie kennen doch das Zitat "jemanden etwas im Mund legen"... meisterlich geschrieben... nehmen Sie aber die Kritik eher mit Humor ;) ..mein Schlusswort
David Hermann 13.09.19 11:41
1 Million "Terroristen", ja ja ...
Herr Stevens, ich empfehle Ihnen sich an den Wochenenden mal selbst ein Bild von der Situation in Hong Kong zu machen bevor Sie anderen gute Tipps geben. Ist ganz einfach - ab BKK taeglich nach HKG - mit dem Airport Link nach Central rein. Dort finden Sie aktuell aeusserst guenstige Hotels. Entweder in Central nahe Des Voeux Rd Central bleiben oder mit dem MRT dann nach Wan Chai (nahe dem "Parlament" das nicht frei gewaehlt werden darf) oder Mong Kok. Da marschieren zu Zehntausenden und manchmal Hundertausenden die Buerger Hongkongs denen man soeben ihre Buergerrechte nehmen will. Zunehmend ohne Genehmigung, weil die Marionetten Pekings die HK heute als "Reichsverweser" verwalten neuerdings fast alle Demonstrationen verbieten. Die von Ihnen zitierten gewaltbereiten Protestler sind eine winzige Minderheit und treten erst nach den grossen Aufmaerschen in Erscheinung. Herr Stevens - Sie kennen doch die Bilder etwa vom Marsch der 1 Mio am 1. Juli. Meinen Sie echt ein Viertel der HK-Bevoelkerung waeren "Terroristen", oder wiederholen Sie hier bloss die kommunistische Staatspropaganda? Dass Sie unsere freien westlichen Medien die aktuell heftig ueber Pro-und-Contra (Yoshua Wong Besuch schadet unseren Profiten?) diskutieren kritsieren, gleichzeitig jedoch hier die Parolen der voellig gleichgeschalteten chin. Presse zum besten geben ist schon etwas unglaubwuerdig, oder?
Norbert Kurt Leupi 13.09.19 10:06
Die meisten (deutschen) Medien...
Ja , da haben Sie mehr als recht , Herr Stevens ! Wer Zeitungen liest , weiss was passiert auf der Welt ?- FALSCH - Er weiss nur was in der Zeitung steht !
Wilfried Stevens 12.09.19 21:29
David Hermann - Demokratieaktivisten
die meisten deutschen Medien sind PRO-usa-nato-etc., mischen sich in die Politik ein und suggerieren geschickt anti-china-russland-etc. Meldungen...zeigen weder die Gewaltbereitschaft von "Oppositionen" (Demokratieaktivisten) in China mit US-Flagge, Ukraine und Russland etc..also alles von zweiten Seiten mal sehen. Ansonsten wird es China wirtschaftlich und politisch kaum beeindrucken, was für ein Theater in DE gemacht wird. China ist anders...