China-Debatte beim Gipfel

Kurz fordert mehr Schutz für EU-Wirtschaft

Foto: epa/Stephanie Lecocq
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BRÜSSEL (dpa) - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat zum Auftakt der China-Beratungen beim EU-Gipfel zu einer Einigung auf neue Regeln zum Schutz der europäischen Wirtschaft aufgerufen.

«China wird in der (Welthandelsorganisation) WTO derzeit noch immer behandelt als wäre es ein Entwicklungsland, ist aber gerade dabei, zur größten Volkswirtschaft der Welt zu werden», sagte Kurz am Freitagvormittag in Brüssel. «Hier braucht es fairere Regeln und natürlich auch Schutz für geistiges Eigentum, für Know-how aus Europa und eine ordentliche Behandlung unserer Investoren in China.»

Zugleich gebe es viele Themen, bei denen man mit China an einem Strang ziehen wollen, betonte Kurz. Als Beispiele nannte er den Kampf gegen den Klimawandel und die Zusammenarbeit in internationalen Organisationen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten hatten eigentlich bereits am Donnerstagabend um eine gemeinsame Linie im Umgang mit dem Machtstreben Chinas sprechen wollen. Wegen der schwierigen Brexit-Diskussionen musste das Thema schließlich aber auf den zweiten Gipfeltag verschoben werden.

Die EU-Kommission hatte jüngst vorgeschlagen, China nicht nur als Wettbewerber und Partner, sondern auch als «Systemrivalen» einzustufen und unfairen Wettbewerbspraktiken deutlich entschlossener entgegenzutreten. Viele konkrete Vorschläge zum Thema sind aber unter den EU-Mitgliedern umstritten. Auf der einen Seite stehen dabei Staaten wie die Niederlande, die strikt dagegen sind, Abschottung mit Abschottung zu beantworten. Auf der anderen Seite gibt es solche wie Frankreich, die bereit sind, Prinzipien im Bereich Freihandel über Bord zu werfen, um die eigene Wirtschaft besser zu schützen.

Deutschland stand lange klar auf der Seite der liberalen Freihandelsverfechter, hat zuletzt aber einen Kurswechsel eingeleitet. Als Grund gilt, dass China seine Märkte in den vergangenen Jahren nicht wie versprochen geöffnet hat und weiter eigene Unternehmen enorm subventioniert.

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