Chile sucht bei Merkel Unterstützung

Chiles Staatschef Sebastián Piñera. Foto: epa/Juanjo Martin
Chiles Staatschef Sebastián Piñera. Foto: epa/Juanjo Martin

HAMBURG (dpa) - Chiles Staatschef Sebastián Piñera hat die Bundesregierung um Unterstützung dafür gebeten, gegen Venezuelas Regierung vor dem Internationalen Strafgerichtshof vorzugehen. «In Venezuela herrscht keine Demokratie, es ist eine Diktatur», sagte Piñera in Hamburg der Deutschen Presse-Agentur. Ein militärischer Eingriff zur Wiederherstellung der Demokratie sei jedoch keine gute Option.

Chile habe mit anderen lateinamerikanischen Staaten einen Bericht über Menschenrechtsverletzungen in Venezuela bei dem Internationalen Strafgerichtshof eingereicht, der von Frankreich unterstützt worden sei. Hierüber habe er am Dienstag in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesprochen. «Wir hätten gerne auch die Unterstützung Deutschlands», sagte Piñera.

Zum Sieg des rechtsextremen Politikers Jair Bolsonaro in der ersten Wahlrunde für das Präsidentenamt in Brasilien äußerte sich Piñera zurückhaltend. Die Stichwahl stehe noch aus. Er stimme dem Wirtschaftsprogramm Bolsonaros zu, habe aber gleichzeitig große Meinungsverschiedenheiten wegen der rassistischen Äußerungen des brasilianischen Kandidaten. «Wir werden den wahren Bolsonaro erst kennenlernen, wenn er die Präsidentschaft übernimmt.»

Die politische Ungewissheit in Brasilien und die Wirtschaftskrise in Argentinien hätten einen negativen Einfluss auf Chile. Das Land habe eine offene Wirtschaft, der internationale Handel mache zwischen 60 und 70 Prozent des Bruttoinlandprodukts aus. Deshalb sei Chile auch stark den Folgen des Handelskriegs zwischen den USA und China und zwischen den USA und der EU ausgesetzt. «Wir werden immer den Multilateralismus verteidigen und uns jederart dem Protektionismus widersetzen», sagte Piñera. Hierin stimme er vollkommen mit der Haltung von Bundeskanzlerin Merkel überein.

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