Reform des Sicherheitsrats polarisiert

Archivbild: epa/Noushad Thekkayil
Archivbild: epa/Noushad Thekkayil

NEW YORK (dpa) - Im UN-Plenarsaal sitzen alte Erzfeinde und engste Verbündete oft nur Schritte voneinander entfernt. Als Vorsitzende der Vollversammlung übersieht María Fernanda Espinosa dort das Alltagsgeschäft. Eine der ältesten offenen Baustellen: die Reform des Sicherheitsrats.

Quito, Genf, New York - ihre Karriere in politischen und diplomatischen Spitzenämtern hat María Fernanda Espinosa schon quer um die Welt geführt. Als Präsidentin der UN-Vollversammlung sitzt sie derzeit an der Spitze des Plenums in der Weltorganisation. Mit der Deutschen Presse-Agentur spricht sie über Nationalismus, die Stärkung von Frauen im UN-System und ein altes Thema, das die 193 Mitgliedstaaten heute am meisten spaltet.

Frage: Was hat Sie seit Ihrem Amtsantritt am meisten überrascht?

Antwort: Ich habe zweimal als Außenministerin Ecuadors gedient sowie als Botschafterin in Genf und New York. Die Arbeitskultur hier bei den Vereinten Nationen war also keine Überraschung. Aber der Posten des Vorsitzenden der UN-Vollversammlung hat sich wirklich verändert.

Frage: Inwiefern?

Antwort: Die Zugkraft und politische Autorität des Präsidenten der Vollversammlung ist zweifellos gewachsen. Es ist ein mächtiges Gremium, das Entscheidungen fällt und Richtlinien erzeugt, das Normen und internationales Recht festlegt. Und es ist das repräsentativste Gremium im UN-System.

Frage: Welches Thema spaltet die 193 Mitgliedstaaten derzeit am meisten?

Antwort: Ich beobachte heute mehr polarisierende Tendenzen als vor zehn Jahren, und ich war während der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 und 2009 hier. Eines der größten Themen ist die Reform des UN-Sicherheitsrats - es gibt Gruppen, Untergruppen, sehr verschiedene Positionen und es ist schwierig, die Mitgliedstaaten auch nur bei Grundsatzfragen an einen Tisch zu bringen. Es ist eines der komplexesten Themen.

Frage: Gibt es einen Zeitplan für eine Reform des Rats und Chancen auf einen ständigen EU-Sitz wie von Deutschland gefordert?

Antwort: Es wäre naiv von mir, einen Zeitplan zu nennen. Der Prozess lässt sich auch keineswegs in Schwarz und Weiß sehen. Die 193 Länder sind sich denke ich einig, dass der Rat seine Arbeitsweise verbessern muss, aber bei Detailfragen zur Reform wird es schwieriger. Ein so wichtiges Thema kann man Ländern, die noch nicht ganz bereit sind, nicht auferzwingen.

Frage: Inwieweit ist Mehrstaatlichkeit heute wichtiger als noch vor einigen Jahren?

Antwort: Die Glaubwürdigkeit und Attraktivität der UN hat es aus mehreren Gründen schwer. Darunter sind extrem nationalistische Bewegungen in verschiedenen Teilen der Welt, aber vor allem in Europa. Mit Blick auf Abrüstung, Terrorismus, Migration - all diese Fragen sind von ihrer Natur aus grenzüberschreitend. Auch wenn sie nationale Entscheidungen erfordern, hängen sie zusammen, und unsere Welt wächst jeden Tag mehr und mehr zusammen.

Frage: Was müssen die UN zur Stärkung von Frauen und im Kampf gegen sexuelle Belästigung und Missbrauch noch tun?

Antwort: Wir haben denke ich großes Glück, weil wir (mit António Guterres) einen feministischen Generalsekretär haben. Er hat seine Führungsrolle genutzt, um Gleichstellung in ranghohen Positionen und null Toleranz bei sexueller Belästigung zu erreichen. Das ist eine starke Botschaft, aber wir müssen sicherstellen, dass Frauen im UN-System gleiche Chancen haben. Hier haben wir noch einen weiten Weg vor uns.

ZUR PERSON: Die im spanischen Salamanca geborene María Fernanda Espinosa führt eine Art Doppelleben als Politikerin und Dichterin. Zwischen 2007 und 2018 diente sie in Ecuador unter anderem zweimal als Außenministerin und einmal als Verteidigungsministerin sowie als UN-Botschafterin Ecuadors in Genf. Sie hat außerdem fünf Gedicht-Bände veröffentlicht und wurde 1990 mit Ecuadors Nationalem Preis für Poesie ausgezeichnet. Zudem hat Espinosa wissenschaftliche Aufsätze rund um Themen wie Kultur, Entwicklung, Klimawandel, Außenpolitik sowie den Amazonas-Fluss in Südamerika veröffentlicht. Bei ihrer Wahl als Vorsitzende der UN-Vollversammlung im Juni 2018 sagte sie: «Ich bin sowohl Dichterin als auch Politikerin.»

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