Chaos im Parlament: Krise vor Antritt neuer Präsidentin

Honduranisches Parlament wählt provisorischen Vorstand. Foto: epa/Stringer
Honduranisches Parlament wählt provisorischen Vorstand. Foto: epa/Stringer

TEGUCIGALPA: Wenige Tage vor dem Amtsantritt der neu gewählten Präsidentin Xiomara Castro ist es in Honduras zu einer politischen Krise mit Rangeleien im Parlament gekommen. Die Abgeordneten wählten am Freitag in der Hauptstadt Tegucigalpa Jorge Cálix zum vorläufigen Vorsitzenden des Kongresses, nachdem abtrünnige Parlamentarier von Castros linker Partei Libre ihn aus ihren Reihen nominiert hatten.

Die außerordentliche Sitzung des neu zusammengesetzten Kongresses, der aus einer einzigen Kammer besteht, endete im Chaos. Abgeordnete schubsten und beschimpften einander und warfen mit Gegenständen, wie live im Fernsehen zu sehen war. Auch verschafften sich einige demonstrierende Libre-Anhänger offenbar Zugang zur Parlamentskammer.

Castro hatte als Teil einer Allianz bei der Wahl im November mit der Partei PSH vereinbart, deren Kandidaten für den Kongressvorsitz, Luis Redondo, zu unterstützen. Dass etwa 20 der 50 Libre-Abgeordneten dies missachteten, nannte sie auf Twitter einen Verrat. Cálix erhielt auch viele Stimmen der konservativen künftigen Opposition - er dürfte daher am Sonntag bei der endgültigen Wahl bestätigt werden.

Libre teilte mit, Castro werde ihren Amtseid am kommenden Donnerstag nicht vor einem Kongressvorsitzenden ablegen, der aus einem Verrat am Willen des Volkes entstanden sei, sondern stattdessen vor einem Richter im Nationalstadion. Castros Ehemann, der 2009 aus dem Amt geputschte Ex-Präsident Manuel Zelaya, kündigte einen Parteiausschluss der abtrünnigen Abgeordneten an.

Die 62 Jahre alte Castro war als erste Frau zur Präsidentin des mittelamerikanischen Landes gewählt worden. Sie wird außerdem die erste Staats- und Regierungschefin seit der Rückkehr zur Demokratie 1982, die nicht einer der beiden etablierten Parteien angehört. Bei ihrer Vereidigung will US-Vizepräsidentin Kamala Harris dabei sein. Honduras ist eines der Hauptherkunftsländer der Migranten, die bei der unerlaubten Einreise in die USA aus Mexiko aufgegriffen werden.

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