Cannabisgegner ziehen vor Gericht

Thailands Gesundheitsminister und Vizepremierminister Anutin Charnvirakul. Foto: epa/Narong Sangnak
Thailands Gesundheitsminister und Vizepremierminister Anutin Charnvirakul. Foto: epa/Narong Sangnak

BANGKOK: Das Zentralverwaltungsgericht hat die Klage eines Arztes und von Abgeordneten der Opposition angenommen, die darauf abzielt, die Richtlinie des Gesundheitsministeriums zur Cannabislegalisierung für nichtig zu erklären.

Am 10. November 2022 reichte Smith Srisont, Mitglied der Ärztekammer und Präsident der Forensic Physician Association of Thailand, eine Klage ein, in der er den Gesundheitsminister Anutin Charnvirakul und das Narcotics Control Board (NCB) als Mitbeklagte nannte.

Das Gericht nahm die Klage an und setzte ein Gremium von Richtern ein, das sich mit der Sache befassen soll. Einer der Richter wurde als Beistandsrichter eingesetzt.

Das Gericht hat noch nicht entschieden, ob es, wie in der Klage gefordert, eine einstweilige Verfügung gegen die Richtlinie erlassen wird.

Weitere Mitkläger sind der Abgeordnete Sutin Klungsang von der Pheu Thai-Partei, der Generalsekretär der Parchachart-Partei Tawee Sodsong, der Abgeordnete Nattawut Buaprathum von der Move Forward-Partei, der stellvertretende Vorsitzende der Seri Ruam Thai-Partei Varit Varotsirin, und der Vorsitzende der Palang Puangchon Chao Thai-Partei Nikhom Boonvises.

In der Klage wird das Gericht aufgefordert, die Richtlinie des Gesundheitsministeriums vom 8. Februar 2022 aufzuheben, mit der Marihuana von der Liste der Betäubungsmittel der Kategorie 5 gestrichen wurde.

Die Richtlinie trat Anfang September in Kraft und entkriminalisierte Marihuana trotz der Warnungen von Ärzten, die befürchten, dass junge Menschen Marihuana in Ermangelung eines entsprechenden Gesetzes frei konsumieren werden.

Gesundheitsminister Anutin erließ die Richtlinie im Einklang mit Bhumjaithais Wahlversprechen aus dem Jahr 2019, Marihuana zu entkriminalisieren, damit es für medizinische Zwecke und als Nutzpflanze verwendet werden kann.

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Mr. Litschi 23.11.22 12:00
Bleibt ein grosser Fehler
Für gesundliche medizinische Produkte ok, aber eine Legalisierung ist nun wie Bonbon kaufen. Wie Zigaretten bleibt es eine Droge. In D hat ja der Konsum unter Jugendlichen auch zugenommen. Vermutlich war es eine Idee der Grünen.
Rainer Stutz 22.11.22 12:00
Legalisierung oder nicht....
Was eine Legalisierung verursacht - bei med. Nutzung und "kontrolliertem Konsum" - weiss ich nicht. Jedoch der erfolglose Kampf gegen "weiche Drogen" (auch z.B. im Vergleich zu Alkohol usw.), den ich seit über 50 Jahren verfolge/erlebe, mit Inhaftierung von "Klein-Konsumenten" statt den grossen Dealern mit harten Drogen, den kennen wohl alle, die hier lesen. Persönlich glaube ich schon, das es an der Zeit ist, auch für Thailand, neue Wege zu gehen bei diesem Thema. Finde diese Gesetzt einen guten Versuch.