BANGKOK: Rechtsschleicher nerven nicht nur gehörig – sie reduzieren auch die Kapazität der Autobahn.

Das Szenario kennt jeder: Entweder rasen PS-starke Autos halsbrecherisch von rechts nach links oder vermeintliche Schleicher blockieren notorisch die rechte Spur. Dem täglichen Krieg auf thailändischen Schnellstraßen soll nun Einheit geboten werden. Die Nationale Gesetzgebende Versammlung hat am Mittwoch einem Gesetzesentwurf grundsätzlich zugstimmt, der Rechtsschleichen unter Strafe stellt. Weiter sollen auch schwer beladene LKWs von der rechten Spur ferngehalten werden.

Das vorgeschlagene Gesetz beinhaltet auch die Gültigkeit einer elektronischen Fahrerlaubnis sowie weitere neue Regelungen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. So werden Trunkenheitsfahrten mit dem Fahrrad auf öffentlichen Straßen künftig unter Strafe gestellt. Wird ein betrunkener Radfahrer von der Polizei gestoppt, setzt es ein Bußgeld in Höhe von 500 Baht. Bisher wurden Radfahrer von den Gesetzen zu Trunkenheit im Straßenverkehr ausgeschlossen.

Die Mitglieder der NLA billigten den Entwurf für die Novellierung des Landverkehrsgesetzes in der ersten Lesung mit 157: 0 Stimmen, zwei Enthaltungen und einer Nichtabstimmung. Anschließend wurde ein Sonderausschuss zur Prüfung des Gesetzesentwurfs eingesetzt.

Vor der Abstimmung reichten NLA-Mitglieder mehrere Vorschläge ein, darunter Maßnahmen gegen Korruption bei der Erteilung von Bußgeldbescheiden, nachdem es immer wieder zu Beschwerden von Verkehrsteilnehmern kam, dass sie zum Zeitpunkt des vorgeworfenen Straftatbestandes gar kein Fahrzeug gelenkt hatten.

In Bezug auf den sogenannten E-Führerschein sollte der Wortlaut des Gesetzesentwurfes dahingehend geändert werden, dass die Nutzung der digitalen Fahrlizenz im Einklang mit geltendem Recht ist. Alternativ könnte eine neue Verordnung formuliert werden, die dem Kabinett zur Überprüfung vorgelegt wird. Die „DLT QR-Licence“ wurde am 15. Januar vom Department of Land Transport (DLT) lanciert, wird jedoch von der Polizei nicht als Alternative zur offiziellen Fahrerlaubnis im Scheckkartenformat anerkannt, so lange es kein betreffendes Gesetz zur Legalisierung der digitalen Fahrerlaubnis gibt.