Burkina Faso verhängt Sendeverbot gegen France 24

Kritik der EU

Eine beinahe menschenleere Straße in Ouagadougou, Burkina Faso. Foto: epa/Assane Ouedraogo
Eine beinahe menschenleere Straße in Ouagadougou, Burkina Faso. Foto: epa/Assane Ouedraogo

OUAGADOUGOU: Der westafrikanische Staat Burkina Faso hat die Ausstrahlung des französischen Nachrichtensenders France 24 im Land ausgesetzt. Die militärische Übergangsregierung des Landes warf dem Sender die Veröffentlichung eines Interviews mit dem Chef der Terrorgruppe Al-Kaida im Islamischen Maghreb Anfang März vor. Damit habe der Sender als «Kommunikationsagentur» der Terroristen gedient und Raum für «Hassreden» geschaffen, teilte sie am Montag mit.

Mit ähnlicher Begründung war im Dezember auch dem populären französischen Rundfunksender RFI ein Sendeverbot erteilt worden. Im ebenfalls von einer Militärregierung regierten Nachbarstaat Mali dürfen RFI und France 24 seit rund einem Jahr nicht mehr senden.

Die Europäische Union und France 24 kritisierten die Entscheidung. Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell teilte am Abend mit, die Terrorvorwürfe gegen den Sender seien «völlig ungerechtfertigt». Der Kampf gegen den Terrorismus dürfe nicht als Vorwand benutzt werden, um die Arbeit von unabhängigen Medien und Journalisten einzuschränken.

Vom Sender hieß es: «Die Leitung von France 24 bedauert diese Entscheidung und bestreitet die unbegründeten Anschuldigungen, die die Professionalität des Senders infrage stellen.» Die Äußerungen seien mit Distanzierung und Kontext wiedergegeben worden. Außerdem sei darin erstmals bestätigt worden, dass die kurz danach freigelassene französische Geisel Olivier Dubois in den Händen der Al-Kaida-Verbündeten war.

In dem Sahel-Staat Burkina Faso mit rund 21 Millionen Einwohnern und seinen Nachbarstaaten Mali und Niger sind seit Jahren bewaffnete Gruppen aktiv, von denen einige den Terrorgruppen Islamischer Staat und Al-Kaida die Treue geschworen haben. In dem Konflikt in der Region sind Tausende Menschen gestorben, Millionen sind auf der Flucht. Wie zuvor Mali wendet sich Burkina Faso von Frankreich ab und kündigte jüngst die militärische Zusammenarbeit mit der früheren Kolonialmacht auf. Die Verschlechterung der Lage trotz französischer Anti-Terror-Truppen sorgten für immer stärkere antifranzösische Stimmung im Land. Auch russische Akteure befeuern die Ressentiments.

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