BRÜSSEL: In der Debatte über die geplanten Wiederaufbauhilfen nach der Corona-Krise hat die Bundesregierung noch einmal für europäische Solidarität geworben. «Wir alle hängen voneinander ab, und wir alle brauchen einander», sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) am Dienstag am Rande von Gesprächen mit EU-Amtskollegen. Gerade ein exportorientiertes Land wie Deutschland sei zwingend darauf angewiesen, dass sich die Nachbarn in der EU möglichst rasch erholten.

Es gehe deswegen auch nicht nur um eine generöse Geste der vermeintlich Starken gegenüber den vermeintlich Schwächeren. «Solidarität ist im Interesse aller», sagte der SPD-Politiker.

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen will am Mittwoch einen Vorschlag für einen Wiederaufbauplan für die von der Corona-Pandemie schwer gebeutelte Wirtschaft vorlegen.

Bereits am 18. Mai hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron einen Hilfsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen. Länder wie Österreich und die Niederlande lehnen einen solchen Fonds ab, weil das Geld in Form von nicht zurückzahlbaren Zuschüssen vergeben werden soll. Die Kritiker fordern, die Hilfsgelder nur in Form von Krediten zu vergeben.

«Wir können nicht alleine nur auf Schulden bauen. Wir können nicht alleine nur Kredite gewähren», entgegnete Roth am Dienstag. Zugleich betonte er, dass die Vergabe von EU-Geldern künftig mehr als zuvor von der Einhaltung europäischer Standards und Regeln abhängig werden sollte. «Im Rahmen der Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen wollen wir die Verknüpfung der Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit mit der Gewährung von Mitteln stärken», erklärte Roth. Als Grundlage eines neuen «Rechtsstaatschecks» solle der erste Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit der EU-Kommission dienen. Er werde im September erwartet.