Bundesregierung pocht bei mehreren EU-Mitgliedern auf Pressefreiheit

Foto: Twitter/@queeresk
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BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung spricht bei mehreren EU-Mitgliedstaaten regelmäßig das Thema Pressefreiheit an. Das geht aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach gibt es entsprechende Gespräche mit Ungarn, Polen, der Slowakei und Malta.

«Die Bundesregierung thematisiert regelmäßig die Entwicklung der Presse- und Medienfreiheit (...) mit Vertretern der ungarischen Regierung und hat wiederholt ihre Sorge über die zentralisierte Medienlandschaft und das Fehlen eines ausgewogenen Medienpluralismus ausgedrückt», heißt es zum Beispiel in der Antwort.

Über die Pressefreiheit - ein selbstverständliches Grundrecht in der EU - werde außerdem mit Polen und Malta regelmäßig gesprochen. Auch in der Slowakei gebe es Gespräche der deutschen Botschaft mit Vertretern von Gesellschaft und Politik. Mit Österreich und Tschechien gab es keinen «offiziellen bilateralen Austausch» zum Thema. Die Linke hatte nach all diesen Ländern gezielt gefragt.

Die medienpolitische Sprecherin der Fraktion, Doris Achelwilm, sagte der dpa, ein Grundrechte-feindlicher Rechtsruck habe in vielen europäischen Ländern die Regierungsebene erreicht. «Es kommt zu immer mehr staatlichen Einflussnahmen auf vormals unabhängige Medien.» Der Bundesregierung warf sie Passivität vor. Pressefreiheit müsse offensiv verteidigt werden.

Insgesamt hat nach Ansicht der Regierung «weiterhin Gültigkeit», was die Organisation «Reporter ohne Grenzen» sagt: Europa sei demnach «noch immer die Weltregion, in der Medienschaffende am freiesten und sichersten arbeiten können».

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