Auslandsbulgaren fordern Rücktritt der Regierung

Bulgariens Ministerpräsident Boyko Borissov. Foto: epa/Georgi Licovski
Bulgariens Ministerpräsident Boyko Borissov. Foto: epa/Georgi Licovski

Sofia (dpa)- Aus dem Ausland in Bulgarien angereiste Bürger fordern erstmals den Rücktritt der Regierung und einen Systemwechsel in dem EU-Land. Bei einem am Sonntag vor dem Parlament in Sofia begonnenen dreitägigen Protest verlangen die im Ausland tätigen Bulgaren ein politisches System nach Schweizer Modell und elektronische Stimmabgaben (E-Voting). Die Veranstalter wollen eine ähnliche Aktion am Mittwoch auch vor dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel organisieren.

Um die Korruption in Bulgarien zu verringern, sollten nach der Sichtweise der Demonstranten alle Führungsposten zur direkten Wahl stehen und gewählte Politiker zurückgerufen werden können. Es solle eine Strafverfolgung für Politiker geben, die seit der Wende von 1989 für Missstände in dem ärmsten EU-Land verantwortlich sind. Für den Protest in Sofia wurden weitere Bulgaren etwa aus Großbritannien, den Niederlanden, Frankreich, Belgien, Spanien und Italien erwartet.

Die oppositionellen Sozialisten fordern seit dem Ende von Bulgariens EU-Ratsvorsitz zur Jahresmitte den Rücktritt der konservativ-nationalistischen Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow. Das zerstrittene Koalitionskabinett ist zurzeit mit einer Umbildung beschäftigt, nachdem drei wichtige Minister wegen eines Busunfalls mit 17 Toten zurückgetreten waren. Vor dem Hintergrund sinkender Umfragewerte will die Regierung die Einkommen im öffentlichen Dienst 2019 um zehn Prozent erhöhen.

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