Bürger stellen Forderungen der EU-Zukunftskonferenz vor

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Straßburg. Foto: epa/Julien Warnand
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Straßburg. Foto: epa/Julien Warnand

STRAßBURG: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Europaparlamentspräsidentin Roberta Metsola werden am Montag (12.00 Uhr) eine Abschlusserklärung der Konferenz zur Zukunft Europas übergeben. Zudem werden Bürgerinnen und Bürger die Hauptbotschaften der Europakonferenz vorstellen. Dazu zählt, dass einzelne EU-Staaten weniger Vetorechte haben sollten und das Europaparlament mehr Kompetenzen bekommen sollte. Inwiefern die Forderungen umgesetzt werden, wird vor allem an der Reaktion der EU-Mitgliedsländer liegen.

«Die Ergebnisse der Konferenz dürfen nicht in der Schublade verschwinden», sagte Staatsministerin Anna Lührmann der Deutschen Presse-Agentur. Die EU-Institutionen sollten rasch die Umsetzung der Vorschläge prüfen und den Bürgerinnen und Bürgern eine Rückmeldung geben, so die Grünen-Politikerin. Für viele Forderungen müssten jedoch die EU-Verträge geändert werden, wogegen etliche Länder bereits Bedenken geäußert haben. «Ich setze mich im Rat dafür ein, dass die Stimme der Bürgerinnen und Bürger gehört wird», versprach Lührmann. Im Rat der Europäischen Union treffen sich Vertreterinnen und Vertreter der EU-Staaten um Beschlüsse zu fassen.

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