BRÜSSEL: Mehr als 2,7 Billionen Euro haben die EU und ihre Mitgliedsstaaten schon gegen die Corona-Wirtschaftskrise mobilisiert. Jetzt legt die EU-Kommission nach. Doch der Grundsatzstreit geht weiter.
In der Corona-Krise stellt EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen neue Milliarden-Hilfen in Aussicht. So will die Kommission 100 Milliarden Euro Schulden aufnehmen und sie als Kredite zur Finanzierung von Kurzarbeit an EU-Länder weiterreichen. Zudem sollen die letzten Reserven aus dem laufenden EU-Haushalt aktiviert werden, wie von der Leyen am Donnerstag sagte. Die Auswahl an Instrumenten gegen die Wirtschaftskrise wächst damit. Im Streit über sogenannte Corona-Bonds ist aber keine Lösung in Sicht.
Von der Leyen erinnerte bei der Vorstellung ihrer neuen Vorschläge in Brüssel daran, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten schon etliche Register gezogen haben. So wurden die Defizit- und Schuldenregeln außer Kraft gesetzt und die Beihilferegeln gelockert. Die Europäische Zentralbank habe Ankaufprogramme gestartet, die Europäische Investitionsbank eine Kreditinitiative für den Mittelstand. «All dies geschah in Rekordzeit», sagte von der Leyen.
Schon jetzt hätten die EU und ihre Mitgliedsstaaten 2,7 Billionen Euro gegen die Pandemiekrise mobilisiert. Nun gehe man den nächsten Schritt, betonte von der Leyen. Sie braucht allerdings für ihre neuen Vorschläge noch die Zustimmung der EU-Staaten und des Europaparlaments.
DAS KONZEPT «SURE» FÜR KURZARBEITER
Zentraler Punkt in von der Leyens Liste von Vorschlägen ist «Sure», die Unterstützung für Kurzarbeiterprogramme in den EU-Staaten. Das Modell soll so funktionieren: EU-Staaten geben verbindliche Garantien in Höhe von 25 Milliarden Euro ab, mit dieser Rückendeckung leiht sich die Kommission zu günstigen Konditionen 100 Milliarden Euro an den Finanzmärkten und gibt die Kredite an EU-Staaten weiter, die sich an den Märkten womöglich selbst nicht mehr so günstig finanzieren können.
EU-Beamte stellten klar, dass es sich nicht um Corona-Bonds handelt - also gemeinsame europäische Anleihen zur Finanzierung von Staatshaushalten. Bei der Aufnahme von Krediten für «Sure» liegt der Fall demnach anders, weil Umfang, Zweck und Zeit begrenzt sind.
DIE LETZTEN MILLIARDEN AUS DEM EU-HAUSHALT
Über dieses kreditfinanzierte Instrument hinaus will von der Leyen alles verbliebene Geld aus dem laufenden EU-Haushalt für Krisenhilfen mobilisieren. 2020 ist das letzte Jahr des siebenjährigen Finanzplans, der weitgehend ausgeschöpft ist. Doch bleiben nach Angaben von EU-Beamten noch 50 bis 60 Milliarden Euro aus Strukturfonds. Diese sollen von den EU-Staaten flexibel eingesetzt werden können.
Bei den milliardenschweren Strukturfonds soll vorübergehend auf nationale Ko-Finanzierung verzichtet werden. Drei Milliarden Euro aus diversen EU-Kassen sollen direkt für Hilfen an die Gesundheitssysteme fließen, auch um nötige Schutzausrüstung und Geräte weiter aufzustocken. Von dieser Summe sind 300 Millionen Euro für einen gemeinsamen Vorrat an medizinischem Gerät dienen.
WEITERE SCHRITTE SOLLEN FOLGEN
Aus dem europäischen Fischereifonds soll Geld für Fischer und Aquakulturen fließen, die wegen der Krise nicht oder weniger arbeiten können. Die ärmsten Europäer sollen aus einem speziellen EU-Hilfsfonds mit elektronischen Gutscheinen unterstützt werden. Von der Leyen betonte, gefordert seien in der Krise kräftige Antworten. «Wir müssen jedes zur Verfügung stehende Mittel nutzen.» Weitere Schritte würden folgen.
Allerdings haben sich die EU-Staaten über die Grundsatzfrage zerstritten, wie besonders betroffenen und hoch verschuldeten Mitgliedern noch geholfen werden könnte. Italien, Spanien, Frankreich und andere Länder fordern die Einführung von Corona-Bonds - Deutschland, die Niederlande, Finnland und Österreich sind strikt dagegen. Die Eurogruppe sucht im Auftrag der Staats- und Regierungschefs bis Dienstag einen Kompromiss, doch der ist nicht in Sicht. Nun werden immer neue Varianten ins Gespräch gebracht.
RETTUNGSFONDS ODER SPENDENTOPF?
Der französische Finanzminister Bruno Le Maire pocht darauf, neben bestehenden europäischen Einrichtungen wie dem Eurorettungsfonds ESM und der Europäischen Investitionsbank EIB einen neuen Rettungsfonds zu gründen. Dieser soll befristet sein, Anleihen herausgeben können und von der EU-Kommission gemanagt werden. Für dieses Konzept wirbt Le Maire bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). «Unsere Standpunkte nähern sich immer weiter an», sagte Le Maire. Bisher lehnt Scholz gemeinsame europäische Anleihen aber ab.
Die Niederlande wollen nach einem Bericht des «Algemeen Dagblad» dagegen einen Hilfsfonds, aus dem direkt Zuschüsse an hilfsbedürftige Länder fließen könnten - also ohne gemeinsame Kreditaufnahme. Dafür wolle Den Haag eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Ministerpräsident Mark Rutte sagte dem Sender NOS, insgesamt könnten wohl zehn bis 20 Milliarden Euro zusammenkommen. Die einzelnen Länder sollten je nach ihren Möglichkeiten Beiträge leisten.
Die Niederlande stehen ebenso wie Deutschland in der Kritik. Ihnen wird unter anderem in Italien unsolidarisches Verhalten vorgeworfen. In der aufgeheizten Debatte rief der ehemalige italienische Premier Mario Monti zur Mäßigung auf: «Der Süden muss aufhören, zu denken, dass Solidarität unser Recht und die Pflicht der anderen ist. Im Norden müsste man begreifen, dass teure Gesten der Solidarität auch im Interesse des eigenen Landes sind.»
