Regierung will Haushaltsplan nicht vorziehen

Der britische Schatzkanzler Kwasi Kwarteng hält seine Grundsatzrede auf dem Parteitag der Konservativen in Birmingham. Foto: epa/Tolga Akmen
Der britische Schatzkanzler Kwasi Kwarteng hält seine Grundsatzrede auf dem Parteitag der Konservativen in Birmingham. Foto: epa/Tolga Akmen

BIRMINGHAM: Zuerst berichten britische Medien, die Regierung wolle ihren Haushaltsplan vorziehen, um Vertrauen zurückzugewinnen. Die Märkte reagieren positiv. Doch dann widerspricht der Finanzminister.

Der britische Finanzminister Kwasi Kwarteng hat Berichten widersprochen, wonach er die Vorstellung seines Haushaltsplans vorziehen will. Eine Äußerung von ihm am Vorabend beim Parteitag der britischen Konservativen in Birmingham sei falsch interpretiert worden, machte der konservative Politiker am Dienstag im Gespräch mit dem Sender GB News deutlich. Kwarteng hatte gesagt, der Haushaltsplan werde «in Kürze» veröffentlicht. Damit habe er aber den 23. November gemeint, stellte Kwarteng klar.

Etliche britische Medien hatten zuvor unter Berufung auf Insider berichtet, die Regierung wolle den Haushaltsplan vorziehen, um das Vertrauen der Finanzmärkte zurückzugewinnen. Eine Ankündigung weitreichender Steuersenkungen, die vor allem Großverdienern zugutekommen soll, hatte zuvor für Turbulenzen an den Finanzmärkten gesorgt. Problematisch war vor allem, dass nicht ersichtlich war, wie die Pläne gegenfinanziert werden sollten. Der Pfundkurs im Verhältnis zum Dollar rauschte in den Keller. Die Bank of England sah sich gezwungen, langfristige Staatsanleihen zu kaufen, um den Kollaps von Pensionsfonds zu verhindern. Die Umfragewerte der konservativen Regierungspartei stürzten ab.

Unter dem Druck aus der eigenen Partei nahm die Regierung die Abschaffung des Spitzensteuersatzes am Montag wieder zurück. Doch um das Vertrauen in die Finanzkompetenz der Regierung zu stärken, wurden weitere Maßnahmen erwartet. In ihrem Haushaltsplan will die Regierung darlegen, wie die Steuersenkungen finanziert werden sollen. Die Hoffnung ist, dass damit die Flucht der Anleger gestoppt werden kann, sich der Pfundkurs stabilisiert und der Wertverfall von Staatsanleihen aufgehalten wird. Die Märkte hatten daher zunächst positiv auf die Berichte reagiert, der Haushaltsplan werde vorgezogen. Das Dementi Kwartengs dürfte das Vertrauen zumindest nicht erhöhen.

Doch es gibt auch bereits weiteren Konfliktstoff in der konservativen Tory-Partei. Der Druck auf Premierministerin Truss wächst, Sozialleistungen wie von ihrem Vorgänger Boris Johnson angekündigt, an die Inflation anzupassen. Bislang hatte Truss in Interviews sorgsam vermieden, dieses Versprechen zu wiederholen.

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