Ruanda-Beschluss war politisch motiviert

​Britische Innenministerin 

Ühendkuningriigi siseminister Priti Patel. Foto: epa/Neil Hall
Ühendkuningriigi siseminister Priti Patel. Foto: epa/Neil Hall

LONDON: Die britische Innenministerin Priti Patel hat dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorgeworfen, den ersten britischen Flug nach Ruanda im Rahmen der neuen Asylpolitik aus politischen Motiven verhindert zu haben. «Wie sind sie zu dieser Entscheidung gekommen? War sie politisch? Ich bin der Ansicht, dass es so ist, absolut», sagte die konservative Politikerin der Zeitung «The Daily Telegraph» am Samstag.

Die Regierung von Premierminister Boris Johnson will Menschen von der illegalen Einreise in kleinen Booten über den Ärmelkanal abhalten, indem sie ihnen den Zugang zu einem Asylverfahren in Großbritannien verweigert. Stattdessen sollen die Migranten nach Ruanda geschickt werden und dort Asyl beantragen. Eine Rückkehr ist nicht vorgesehen.

Ein erster Flug nach Ruanda wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in letzter Minute durch eine einstweilige Verfügung verhindert. Patel kritisierte die Entscheidung als «undurchsichtig» und «skandalös». Sie legte nahe, London könne der Europäischen Menschenrechtskonvention den Rücken kehren. Großbritannien wäre damit das einzige europäische Land neben Russland und Belarus, das sich von der Konvention verabschiedet.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz im französischen Straßburg ist keine Institution der Europäischen Union. Stattdessen gehört es zum Europarat, wo auch Großbritannien bislang weiterhin Mitglied ist. Vor dem Gerichtshof können Menschen auf die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention gegen alle 46 Mitgliedsstaaten klagen.

Johnson bestätigte am Samstag, an der Ruanda-Politik festhalten zu wollen. Zuvor hatte er Rechtsanwälten, die sich für Migranten einsetzen, vorgeworfen, Schlepperbanden «Beihilfe» zu leisten. Wie das Innenministerium am Samstag bestätigte, sollen illegale Einwanderer zudem versuchsweise mit elektronischen Fußfesseln versehen werden, um ein Abtauchen in den Untergrund zu verhindern.

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Martin Pohl 19.06.22 15:30
Peter Steinbach
Meinem Wissensstand nach hat es gar keinen Abschiebeflug gegeben, also 0 Leute. Vlt hast du bessere Infoquellen? Bitte mal benennen.
BJ Show 5555, hab ich im 1. Moment an ganz was anderes gedacht. 5555
Peter Steinbach 19.06.22 15:10
Abschiebung ein Witz !
Nur 7 Leute wurden von GB nach Ruanda abgeschoben und der Flug hat 600000 $ gekostet. Alles nur BJ Show !
Norbert K. Leupi 19.06.22 14:40
Präzis auf den../ Herr W.Andriuet
Punkt gebracht ! Würde man die Flüchtlinge gerecht nach " Verursacherprinzip " verteilen , so hätten die USA 100 Mil. und Russland 50 Mil. mehr Einwohner ! Man muss heute entscheiden , wie die Welt von Morgen aussieht !
Walter Andriuet 19.06.22 14:10
Flüchtlinge nach Ruanda
Grossbritanien liefern gerne Waffen in die Ukraine, aber wenn die Flüchtlinge kommen, dann sofort nach Ruanda weiterleiten. Wie verlogen ist das denn. Die USA hat 5 Mrd. im Regime change 2014 in der Ukraine investiert. Jetzt sollen sie gefälligst auch die Flüchtlinge aufnehmen. Es ist immer das gleiche Spiel: Irak, Afghanistan und Syrien und die Menschen in Europa glauben immer noch an die Märchen von oncle Sam, Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit. Die USA hat noch nie Reparationszahlungen bezahlt für all die Verwüstungen, die sie seit 1945 angerichtet haben.
Norbert K. Leupi 19.06.22 14:10
Flüchtlinge / Asylanten
Dass es immer mehr Länder gibt , die den Flüchtlingsstrom versuchen zu reduzieren , muss man doch verstehen ! Die Boote und Archen sind überfüllt ! Die Begrenzung des Zuzugs ist überfällig ! Besonders Wirtschaftsflüchtlinge ohne Bleibeperspektive aus sicheren Herkunfts-Ländern muss die Einreise verweigert werden ! Grenzen müssen wieder überwacht und Flüchtende müssen abgefangen und zurück gebracht werden ! Warum wohl flüchten alle nach Europa und niemand z.B. nach TH ???
Ingo Kerp 19.06.22 13:20
Was Australien darf, darf GB noch lange nicht. GB wird sich schon einige Hindernisse ausdenken, um es den ungewollten Migranten so ungemütlich wie moeglich in GB zu machen. Allerdings, ungemütlicher als in Ruanda kann auch eine Fußfessel nicht sein.