Brinkhaus und Dobrindt gegen Veränderung der Sitzordnung

​ im Bundestag

Bundestag diskutiert über Infektionsschutzgesetz. Foto: epa/Clemens Bilan
Bundestag diskutiert über Infektionsschutzgesetz. Foto: epa/Clemens Bilan

BERLIN: Die Spitze der Unionsfraktion hat FDP-Pläne für eine Veränderung der Sitzordnung im Bundestag scharf kritisiert. In der deutschen Parlamentsgeschichte sei es immer so gewesen, dass die FDP vom Präsidium aus gesehen rechts von der Union gesessen habe, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Montag vor einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten einen Tag vor der Konstituierung des neuen Bundestages in Berlin. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte: «Die Sitzordnung im Deutschen Bundestag ist kein Karussell, das man immer wieder neu drehen kann.» Es gebe traditionelle, angestammte und demokratisch legitimierte Plätze.

Die FDP-Fraktion möchte im Plenarsaal mit der Union den Platz tauschen. Bisher sitzt die AfD - vom Platz des Bundestagspräsidenten aus gesehen - ganz rechts, daneben die FDP, dann die Union, die Grünen, die SPD und am linken Rand die Linksfraktion.

Brinkhaus betonte: «Wir haben unseren Platz, den möchten wir also auch entsprechend gerne behalten, weil wir auch in der Mitte des politischen Spektrums stehen als breit aufgestellte Volkspartei.» Wenn man die Union womöglich überstimmen werde, wäre dies sehr bedauerlich und falsch. «Ich glaube, man sollte mit neu gewonnener Macht dann auch entsprechend angemessen umgehen», sagte Brinkhaus, der erklärte, er hoffe auf Einsicht der künftigen Ampel-Koalition.

Dobrindt nannte es bedauerlich, dass darüber diskutiert werde, die Unionsfraktion zu verschieben - «und das mit einer Begründung der FDP, sie würde einfach gerne irgendwie mal einen anderen Platz im Deutschen Bundestag ausprobieren». Dies reiche nicht aus. Es zeige sich, dass sich die zukünftigen Ampelkoalitionäre schwer täten, im Parlament mit den anderen Fraktionen auch stilvoll umzugehen.

Auf die Frage, ob die Unionsfraktion in der Opposition angekommen sei, antwortete Brinkhaus: «Die Realität hat uns da sehr, sehr schnell eingeholt.» Man werde nicht aus Prinzip alles falsch finden, was eine neue Ampel-Regierung machen werde. Die Union werde in der Opposition aber «den Finger in die Wunde legen» und eigene Vorschläge machen. Dobrindt sagte, man werde aktiv, aber konstruktiv-kritisch mit einer neuen Bundesregierung umgehen.

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Derk Mielig 26.10.21 14:50
Diese demokratische Legitimierung
eines Sitzplatzes im dt. Bundestag würde mich aber mal sehr interessieren. Ich bin ja nicht unbedingt der Meinung, dass die Plätze getauscht werden sollten, aber eine sog. Volkspartei, die sich Veränderungen dermaßen vehement verschließt, ist mit gutem Recht auf dem absteigenden Ast.