Ratsvorsitz appelliert an britische Abgeordnete

Foto: epa/Christian Bruna
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BRÜSSEL (dpa) - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat an die Abgeordneten des britischen Parlamentes appelliert, den auf dem Tisch liegenden Vorschlag für das Brexit-Abkommen anzunehmen. «Es ist ein guter Deal für beide Seiten. Niemand ist über den Tisch gezogen worden», sagte Kurz am Freitag am Rande von Gesprächen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Chefverhandler Michel Barnier in Brüssel. Er verwies zudem darauf, dass ein ungeregelter Brexit Großbritannien «wesentlich härter»» treffen würde als die EU. Österreich hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

«Wir wünschen uns eine gute Kooperation - politisch, wirtschaftlich, militärisch, kulturell und menschlich - und dafür ist dieses Abkommen ein erster wichtiger Schritt», sagte Kurz. Er hoffe sehr, dass es im britischen Parlament die notwendige Zustimmung für den Deal geben werde. Dieses soll es ermöglichen, dass Großbritannien Ende März des kommenden Jahres aus der EU austreten kann, ohne dass es zu Chaos in Bereichen wie Verkehr und Handel kommt. Derzeit ist aber höchst unklar, ob das Parlament dem Vertrag zustimmen wird.

Für Unmut bei manchen EU-Staaten sorgt unterdessen, dass in dem geplanten Austrittsvertrag mit den Briten nicht geregelt wird, ob und wenn ja wie europäische Fischer künftig Zugang zu den britischen Fischereigebieten haben werden. Diplomaten betonen allerdings, dass deswegen vermutlich niemand ein offizielles Veto einlegen werde. «Der Deal wird nicht am Fisch scheitern. Am Ende wird sich die Vernunft durchsetzen», heißt es aus EU-Kreisen zum Unmut von Ländern wie Frankreich, Dänemark oder Schweden.

Ähnliches gilt für Bedenken, dass Großbritannien durch einen möglichen vorübergehenden Verbleib in der Zollunion wirtschaftliche Vorteile genießen könnte. Dies wäre zum Beispiel dann der Fall, wenn die britische Regierung Unternehmen ihre Landes Wettbewerbsvorteile einräumen würde, die nicht für EU-Unternehmen gelten.

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