EU in Sicherheitsgespräche USA-Russland einbeziehen

Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, trifft zu einem Gipfeltreffen der Europäischen Union mit allen 27 Staats- und Regierungschefs der EU im Gebäude des Europä... Foto: epa/Kenzo Tribouillard
Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, trifft zu einem Gipfeltreffen der Europäischen Union mit allen 27 Staats- und Regierungschefs der EU im Gebäude des Europä... Foto: epa/Kenzo Tribouillard

BERLIN: Die Europäische Union möchte an den geplanten Gesprächen der USA mit Russland über eine Deeskalation des Ukrainekonflikts und von Moskau geforderte Sicherheitsgarantien beteiligt werden. «Wir wollen und dürfen keine unbeteiligten Zuschauer sein, über deren Köpfe hinweg entschieden wird», sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell der «Welt» (Mittwoch).

«Wenn Moskau (...) ab Januar über die Sicherheitsarchitektur in Europa und über Sicherheitsgarantien sprechen will, dann ist das nicht nur eine Angelegenheit, die Amerika und Russland angeht», sagte Borrell. «Die EU muss bei diesen Verhandlungen dabei sein, solche Verhandlungen machen nur Sinn, wenn sie in enger Koordination mit und unter Beteiligung der EU stattfinden.»

Washington hat den Europäern in Bezug auf die am 10. Januar in Genf geplanten Gespräche nur «Transparenz und Solidarität» zugesichert, aber keine Beteiligung. Der Austausch mit Russland erfolge im bilateralen Format des strategischen Sicherheitsdialogs, erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Dienstag.

Borrell erklärte der «Welt», Moskau wolle «zwei Akteure, die ihre Einflusssphären untereinander aufteilen», ohne die EU einzubeziehen. «Wir werden das nicht akzeptieren.»

Moskaus Ruf nach Sicherheitsgarantien und einem Ende der Osterweiterung von EU und Nato wies der EU-Diplomat als «rein russische Agenda mit völlig unannehmbaren Bedingungen, vor allem mit Blick auf die Ukraine», zurück. «Wir können keine Kompromisse eingehen über grundlegende Prinzipien», sagte er. Das Recht eines Staates, über Allianzen selbst zu entscheiden, sei nicht verhandelbar. Auch Price hatte erklärt, dass ein Teil der russischen Vorschläge für die USA und ihre europäischen «Verbündeten und Partner» inakzeptabel sei.

Im Ukrainekonflikt hält die EU an ihrem Plan fest, ukrainische Offiziere zu beraten und auszubilden. «Ich werde den EU-Staaten demnächst einen entsprechenden Vorschlag vorlegen», sagte Borrell. Zudem habe er neulich entschieden, die ukrainische Armee mit weiteren 31 Millionen Euro zur höheren Befähigung in der Logistik und im Kampf gegen Cyberattacken zu unterstützen.

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