Keine Zusage an Moskau für Ende der Nato-Ausweitung

​Blinken  

Verteidigungsministerin Lambrecht hat abgekündigt, dass Deutschland der Ukraine 5000 militärische Schutzhelme liefern wird. Foto: Friso Gentsch/dpa
Verteidigungsministerin Lambrecht hat abgekündigt, dass Deutschland der Ukraine 5000 militärische Schutzhelme liefern wird. Foto: Friso Gentsch/dpa

WASHINGTON/BRÜSSEL: Russland hat den USA und der Nato Vorschläge für neue Sicherheitsvereinbarungen übermittelt. Nun sind die Antworten nach Moskau übermittelt worden. Die US-Regierung macht dabei klar: An «Kernprinzipien» wird nicht gerüttelt.

Im Ukraine-Konflikt haben die Nato und die US-Regierung der russischen Forderung nach Zusagen für ein Ende der Nato-Osterweiterung erneut eine Absage erteilt. In Antworten auf Russlands Vorschläge für neue Sicherheitsvereinbarungen habe man deutlich gemacht, «dass es Kernprinzipien gibt, zu deren Wahrung und Verteidigung wir uns verpflichtet haben», sagte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch in Washington. Dazu gehörten die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine sowie das Recht von Staaten, ihre Bündnisse zu wählen. Blinken warnte Moskau erneut vor «massiven Konsequenzen» im Fall eines Einmarschs in die Ukraine.

Die Nato bot Russland schriftlich Verhandlungen über eine Verbesserung der Beziehungen an, will allerdings nicht auf Moskaus Forderungen nach einem Stopp der Osterweiterung eingehen. «Wir sind bereit, uns die Sorgen Russlands anzuhören und eine echte Diskussion darüber zu führen, wie wir die fundamentalen Prinzipien der europäischen Sicherheit, denen wir uns alle verpflichtet haben, bewahren und stärken können», sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwochabend in Brüssel. Dazu gehöre aber auch das Recht aller Staaten, selbst über ihren Weg zu entscheiden.

Nach Angaben von Stoltenberg hat die Nato der Regierung in Moskau konkret vorgeschlagen, die nach einem Spionage-Streit geschlossenen Vertretungen wieder zu öffnen. Zudem wolle man die bestehenden militärischen Kommunikationskanäle in vollem Umfang nutzen, um die Transparenz zu fördern und Risiken zu verringern. Konkret schlage man in einem ersten Schritt im Nato-Russland-Rat gegenseitige Unterrichtungen zu Manövern und Atompolitik vor. Dann sollte man auch das Wiener Dokument zur militärischen Transparenz modernisieren.

Der US-Außenminister betonte, Entscheidungen über eine Ausweitung träfen alle 30 Nato-Staaten gemeinsam, nicht sein Land alleine. «Aber aus unserer Sicht kann ich nicht deutlicher sein: Die Tür der Nato ist offen und bleibt offen.» Es gebe andere Bereiche, in denen man mit Russland verhandeln könne - zum Beispiel bei einer Stationierung von offensiven Raketensystemen in der Ukraine, bei Manövern in Europa oder bei Maßnahmen zur Rüstungskontrolle.

Die US-Regierung und die Nato hatten der russischen Regierung zuvor schriftliche Antworten auf die Sorgen Moskaus um die Sicherheit in Europa zukommen lassen. Die Schriftstücke wurden nicht veröffentlicht. Blinken sagte, er erwarte, in den kommenden Tagen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow darüber zu sprechen.

Russland hatte den USA und der Nato im vergangenen Monat Entwürfe für Vereinbarungen übergeben, in denen der Kreml Sicherheitsgarantien in Europa verlangt. Unter anderem wird ein Ende der Nato-Osterweiterung gefordert, durch die sich Russland bedroht sieht. Insbesondere will der Kreml eine Aufnahme der Ukraine in das westliche Verteidigungsbündnis verhindern.

Unklar ist bislang, ob der aktuelle russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine mit den russischen Vorschlägen für neue Sicherheitsvereinbarungen in Verbindung steht. Westliche Geheimdienstler halten es für möglich, dass der Aufmarsch Ängste vor einem russischen Einmarsch in der Ukraine schüren soll, um die Nato und die USA zu Zugeständnissen zu bewegen. Für denkbar wird aber auch gehalten, dass die Ablehnung der Vorschläge durch den Westen Teil der Erklärung für einen Krieg werden soll. Russlands weist die Vorwürfe, einen Angriff auf die Ukraine zu planen, seit Wochen vehement zurück und wirft dem Westen «Hysterie» vor.

Blinken sagte, das Schriftstück der USA an Russland nenne klare Grundsätze, denen man verpflichtet sei. Es lege außerdem Bedenken in Bezug auf Maßnahmen Russlands dar, die nicht nur die Ukraine beträfen. Zusätzlich gehe man auf die Bedenken Russlands ein.

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David Ender 27.01.22 22:29
Das "maechtige" Russland ...
... geistert permanent durch deutsche Koepfe, wohl bloss um die eigene Hilflosigkeit gegenueber nackter Aggression zu rechtfertigen. Die wahre Situation von Oberst Putin sieht diametral anders aus: Seine Umfragewerte sind im Keller, das Volk verarmt immer weiter, der Rubel stuerzt Richtung Ramschwaehrung. Die Lebenserwartung der Russen liegt 10 Jahre unter jener der entwickelten Welt. Zu 75% ist Russland von Rohstoffen abhaengig - wie ein afrikanischer Bananenstaat. Und mit der militaerischen Staerke wird es auch immer prekaerer fuer Wladimir: Mit einem einzigen oelgetriebenen Flugzeugtraeger aus den 1970ern ist die Marine eine Lachnummer. Und mit der Einfuehrung autonomer Waffensysteme verliert das autoritaere Schwellenland den einzigen Vorteil ueber demokratische Akteure: Die Faehigkeit Opfer in nahezu unbegrenzter Zahl zu ertragen. Bloss noch Technologie zaehlt. Hier ist Russland ohne eigene Chipproduktion abgeschlagen. Zudem zu 50% von Exporten nach EU abhaengig. China ist sogar zu 80% vom Export in boese Demokratien abhaengig. Wer hier Herr im Haus ist werden diese "Fuehrer auf Lebzeit" bald auf die harte Tour lernen. Und die Ukraine? Die hat in den letzten Jahren tuerk. Kampfdrohnen angeschafft, die den Russen ziemliche Kopfschmerzen bereitet haben (Aserbaidschan). Putin blufft. Er wagt keinen Einmarsch. Die Ukraine ist vorbereitet. Und wirtschaftlich wird Russland zum zweiten Mal bankrottgehen. Also wirds nix. Da werden viele deutsche Putinisten aber traurig sein.
Ole Bayern 27.01.22 16:30
Herr Aurelis.....
.... eine interessante Ansicht , die Sie hier veröffentlichen .... ja warum nicht ? ... die Russen auch in die NATO . Nur was sagt denn dazu die Rüstungsindustie in Ost und West , wenn das Feindbild verschwindet ?
Ich hoffe , daß sich das derzeitige Problem lösen lässt . Eine weitere Konfrontation wäre verherend für Europa, wirtschaftlich und möglicherweise auch militärisch geopolitisch .
Und Herr Kerp , wenn das Szenario eintreten würden mit Kuba , Venezuela u.s.w. wäre eh alles vorbei , dann würde es krachen , aber richtig !!!
Aber das wissen die Politiker hoffentlich selbst , wollen wir mal hoffen .

VG Ole
aurel aurelis 27.01.22 16:00
Bitte eintreten!
"Die Tür zur NATO ist offen und bleibt offen!" Russland sollte der NATO beitreten. So wird der Blinken das mit der offenen Tür nicht gemeint haben. Das Beste wäre es aber! Dann wäre es mit der Dominanz der Amis vorbei!
Ingo Kerp 27.01.22 15:10
RUS hat sicher nicht damit gerechnet, das die NATO-Erweiterung angenommen würde. Das Ausreizen ist viel wichtiger. Wie weit kann Putin gehen, wieviel gesteht man ihm zu. Die Ablehung koennte er zum Anlaß nehmen, um die USA zu "umzingeln" mit A-Bomben Stationierungen in Mexiko, Kuba und Venezuela. Warten wir die Reaktion ab. Die Ukraine war nur ein Anlaß für das Austesten. Ein paar Zirkon auf die Ukraine, deren Luftwaffe wäre ausgeschaltet und den Rest erledigen die übrigen hochmodernen russischen Waffen. Die Ukraine wäre innerhalb von ein paar Tagen von der Weltkarte verschwunden. Da helfen auch nicht die 5.000 deutschen Stahlhelme.