Biden: «Unsere Demokratie wurde auf die Probe gestellt»

Der demokratische Kandidat Joe Biden verabschiedet sich nach einer Rede. Foto: epa/Tracie Van Auken
Der demokratische Kandidat Joe Biden verabschiedet sich nach einer Rede. Foto: epa/Tracie Van Auken

WASHINGTON/WILMINGTON: Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat Amtsinhaber Donald Trump indirekt wegen dessen Anzweiflung des Wahlergebnisses kritisiert. «Unsere Demokratie wurde dieses Jahr auf die Probe gestellt», sagte Biden am Mittwoch bei einer Ansprache vor Thanksgiving in Wilmington. «In Amerika haben wir vollwertige und faire und freie Wahlen. Und dann akzeptieren wir die Ergebnisse.»

Trump hielt unterdessen an seiner unbegründeten Darstellung fest, bei der Präsidentenwahl gewonnen zu haben. «Die Wahl wurde von den Demokraten verloren. Sie haben betrogen», sagte Trump bei einem Treffen von republikanischen Senatoren im US-Bundesstaat Pennsylvania. «Wir müssen die Wahl drehen.»

US-Medienberichten sollte Trump ursprünglich persönlich in Gettysburg anwesend sein. Offiziell war dies nicht angekündigt gewesen. Schließlich wurde er über das Handy seiner Anwältin Jenna Ellis zugeschaltet, die ihr Smartphone an ein Mikrofon hielt, um Trumps Stimme zu verstärken.

Trump stellt sich als Opfer von massivem Wahlbetrug dar, für die es keine Belege gibt. Seine Anwälte sind mit mehr als 30 Klagen vor Gerichten gescheitert. «Alles, was wir brauchen, ist ein Richter, der uns richtig zuhört», beklagte Trump.

US-Medien hatten Biden - wie in den Vereinigten Staaten üblich - am 7. November zum Gewinner der Wahl ausgerufen. Die Bundesstaaten bestätigen derzeit nach und nach die Wahlergebnisse - auch Pennsylvania hat das bereits getan. Biden gewann dort und sicherte sich 20 Wahlleute.

Der US-Präsident wird nur indirekt vom Volk gewählt. Die Stimmen der Wähler entscheiden über die Zusammensetzung des Wahlkollegiums, das den Präsidenten am 14. Dezember wählt. Für einen Sieg ist die Mehrheit der 538 Wahlleute nötig - Biden brachte bislang 306 Wahlleute hinter sich. Der Übergangsprozess vor dem Machtwechsel im Januar hat mittlerweile offiziell begonnen.


Abkehr von der Ära Trump - Biden: «Amerika ist zurück»
Lena Klimkeit (dpa)

WASHINGTON: Nach vier Jahren Donald Trump soll mit dem gewählten US-Präsidenten Joe Biden auch Verlässlichkeit ins Weiße Haus einziehen. Der Demokrat sendet nicht nur mit seinen ersten Personalentscheidungen eine klare Botschaft an Verbündete.

Die Weichen für den Bruch mit der Politik und dem Führungsstil von Amtsinhaber Donald Trump sind gestellt: Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat bei der Vorstellung seiner Mannschaft für die Außen- und Sicherheitspolitik den Führungsanspruch der USA betont. «Es ist ein Team, das die Tatsache spiegelt, dass Amerika zurück ist, bereit, die Welt anzuführen, statt sich aus ihr zurückzuziehen», sagte Biden am Dienstag in Wilmington. Es war eine deutliche Anspielung auf Trumps «America First»-Dogma, das die USA nicht nur nach Ansicht Bidens viel Ansehen gekostet und isoliert hat.

Biden präsentierte am Dienstag einen Gegenentwurf zu der Regierung, die bei der Wahl am 3. November abgewählt wurde. Mit Trump war im Januar 2017 ein Außenseiter aus der Unternehmenswelt ins Weiße Haus eingezogen, im Kabinett gab es angesichts zahlreicher Rücktritte und Entlassungen wenig Kontinuität. Auch sonst prägte Trump einen Regierungsstil, der für die USA beispiellos war. Der Berufspolitiker Biden setzt bei der Zusammensetzung seines Führungsstabs auf Erfahrung und auf das vom früheren Geschäftsmann Trump verabscheute politische «Establishment».

So hat Biden seinen langjährigen Berater Antony Blinken als Außenminister nominiert. Alejandro Mayorkas, der auf Kuba zur Welt kam und seit fast 20 Jahren im öffentlichen Dienst arbeitet, soll Heimatschutzminister werden. Avril Haines will Biden zur ersten Direktorin der US-Geheimdienste machen und Linda Thomas-Greenfield zur US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York.

Alle von Biden nominierten Kabinettsaspiranten müssen noch vom Senat bestätigt werden, in dem die Demokraten zurzeit keine Mehrheit haben. Komplett ist sein außen- und sicherheitspolitisches Team noch nicht: Biden hat noch nicht angekündigt, wen er als Verteidigungsminister vorschlagen will. Jake Sullivan soll Bidens Nationaler Sicherheitsberater sein, der frühere Außenminister John Kerry wird Sonderbeauftragter für Klimafragen.

Während Trump internationale Abkommen aufkündigte, Verbündete wie Deutschland offen angriff und mit Alleingängen vor vollendete Tatsachen stellte, machte Blinken deutlich, dass die USA auf die Unterstützung und Partnerschaft anderer Länder angewiesen sind. «Wir können nicht alle Probleme der Welt alleine lösen, wir müssen mit anderen Ländern zusammenarbeiten», sagte er. Biden versprach, Blinken werde «die Moral und das Vertrauen im Außenministerium wieder herstellen». Auch Thomas-Greenfield, die 35 Jahre im Auswärtigen Dienst gearbeitet hat, hatte eine Botschaft parat: «Amerika ist zurück. Multilateralismus ist zurück. Diplomatie ist zurück.»

Haines schien ebenfalls auf Trumps Präsidentschaft anzuspielen, als sie an Biden und die gewählte Vizepräsidentin Kamala Harris gewandt sagte: «Ich weiß, (...) dass Sie uns nicht ausgewählt haben, um Ihnen zu dienen, sondern um für das amerikanische Volk zu arbeiten.» Kritiker haben Trump immer wieder vorgeworfen, seine Macht genutzt zu haben, um persönliche Interessen zu verfolgen. Haines sagte zudem, sie habe sich nie davor gescheut, den Mächtigen gegenüber die Wahrheit zu sagen. Biden schätze die Expertise der Geheimdienste und werde dies auch dann tun, wenn das, was ihm zugetragen werde, «unbequem oder schwierig» sei.

Biden wies die Darstellung zurück, es handele sich - angesichts vieler bekannter Gesichter - faktisch um eine Art dritte Amtszeit des früheren Präsidenten Barack Obama, unter dem er von 2009 bis 2017 US-Vizepräsident gewesen war. «Wir stehen einer völlig anderen Welt gegenüber», sagte Biden dem Sender NBC. «Präsident Trump hat die Landschaft verändert.» Sein Motto «Amerika zuerst» habe «Amerika allein» gemacht. Künftig sollten die Vereinigten Staaten wieder ein «Koalitionsbauer» sein.

Der 78-Jährige forderte den US-Senat auf, den erforderlichen Bestätigungsprozess seiner Kandidaten einzuleiten und sie alsbald anzuhören. An die Spitze des Finanzministeriums will er übereinstimmenden Medienberichten zufolge die ehemalige Notenbankchefin Janet Yellen setzen. Biden äußerte die Hoffnung auf parteiübergreifende Zusammenarbeit, um das Land voranzubringen und zu einen. Von den führenden Republikanern im US-Kongress hat bislang noch keiner Biden als gewählten Präsidenten anerkannt.

Trump selbst hat seine Niederlage gegen Biden noch immer nicht eingeräumt. Der Übergangsprozess vor dem Regierungswechsel im Weißen Haus hat nach einer wochenlangen Blockade nun aber auch offiziell begonnen. Biden begrüßte eine entsprechende Entscheidung der zuständigen Behörde GSA von Montag, die «einen reibungslosen und und friedlichen Machtwechseln» ermögliche, sagte Biden. Das Weiße Haus genehmigte nun auch, dass Biden das tägliche Briefing der US-Geheimdienste bekommt, wie ein Sprecher des Büros des Direktors der Nachrichtendienste bestätigte.

Biden will die USA in wichtige internationale Abkommen wie das Klimaabkommen von Paris zurückführen. Der designierte Klimabeauftragte Kerry sagte mit Blick auf den Klimawandel: «Um diese Krise zu beenden, muss die gesamte Welt zusammenkommen.» Er unterstützte Biden in seinem Ansinnen, an Tag eins seiner Präsidentschaft in das Klimaabkommen von Paris zurückzukehren - und noch mehr zu tun. Kerry appellierte an die internationale Gemeinschaft, bei der UN-Klimakonferenz im November 2021 in Glasgow ehrgeizige Absprachen zu treffen. «Sonst werden wir alle gemeinsam scheitern - und Scheitern ist keine Option.»

Biden kündigte bei NBC an, dass zu seinen Prioritäten in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit eine Reform des US-Einwanderungssystems und die Rücknahme von Verfügungen Trumps im Umweltbereich zählten. Er werde dabei auf die Zusammenarbeit mit dem Kongress angewiesen sein. Biden sagte auch, er werde anders als Trump nicht das US-Justizministerium instrumentalisieren, um Untersuchungen gegen seinen politischen Gegner anzustrengen.


Chinas Präsident Xi gratuliert Joe Biden zum Wahlsieg

PEKING: Chinas Präsident Xi Jinping hat Joe Biden zum Sieg bei der Präsidentschaftswahl in den USA gratuliert. Wie Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Mittwoch berichtete, äußerte Xi Jinping in seiner Glückwunsch-Botschaft die Hoffnung, dass beide Seiten den Geist der Nichtkonfrontation, des gegenseitigen Respekts und der Win-Win-Zusammenarbeit wahren. Man solle sich auf die Zusammenarbeit konzentrieren sowie die gesunde und stabile Entwicklung beider Staaten vorantreiben.

Ebenfalls am Mittwoch sandte der chinesische Vizepräsident Wang Qishan eine Nachricht an Kamala Harris, um ihr zur Wahl zur US-Vizepräsidentin zu gratulieren.

Xi Jinping hatte sich als chinesisches Staatsoberhaupt lange Zeit mit seinen Glückwünschen gelassen. Vor zwei Wochen hatte jedoch das chinesische Außenministerium bereits offiziell gratuliert. Chinesische Medien hatten sich bereits unmittelbar nach dem Wahltag vorsichtig optimistisch zu Biden geäußert.

Zwar wurde kaum eine Chance gesehen, die Uhr zurückzudrehen und das Auseinanderdriften der beiden Supermächte umzukehren. Zumindest aber könnte mehr Rationalität unter Biden dazu führen, dass eine weitere rasante Erosion der Beziehungen oder sogar eine unkontrollierbare Eskalation unwahrscheinlicher werden.

Das Wahlergebnis könnte so «die Möglichkeit für die Wiederaufnahme der Kommunikation auf hoher Ebene» bieten, hieß es etwa in der parteinahen Zeitung «Global Times». Dies sei ein wichtiger Schritt, um gegenseitiges Vertrauen wieder aufzubauen.

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Leserkommentare

Vom 11. bis 21. April schließen wir über die Songkranfeiertage die Kommentarfunktion und wünschen allen Ihnen ein schönes Songkran-Festival.

Klaus Olbrich 26.11.20 14:22
Die Demokratie wurde auf die Probe gestellt.?
Kein Wunder, wenn man solch einen Typen an die Macht waehlt.! Nicht hinsehen, nicht hinhoeren was dieser Typ von sich gibt.!
Jagt diesen hirnlosen Selbstdarsteller aus dem Land.
Ingo Kerp 26.11.20 13:07
Wir müssen die Wahl drehen, wir sind betrogen worden. Ja klar, gähn.