USA würden Taiwan bei chinesischem Angriff verteidigen

Der US-Präsident Joe Biden in Japan. Foto: epa/Nicolas Datiche
Der US-Präsident Joe Biden in Japan. Foto: epa/Nicolas Datiche

WASHINGTON/TOKIO: Biden zeigt klare Kante gegen China. Der US-Präsident spricht mit Blick auf Taiwan eine militärische Warnung aus. Es ist ein Alptraumszenario. Sollte es zu einem Krieg um Taiwan kommen, würden sich die Supermacht USA und die Atommacht China gegenüberstehen.

US-Präsident Joe Biden hat China mit einer ungewöhnlich klaren militärischen Beistandszusage vor einem Angriff auf Taiwan gewarnt. Die USA hätten eine «Verpflichtung», Taiwan im Angriffsfall zu verteidigen, sagte Biden am Montag in Tokio bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem japanischen Regierungschef Fumio Kishida. China habe kein Recht, sich Taiwan mit Gewalt einzuverleiben, betonte er. Chinas Verhalten, darunter Militärmanöver und Flüge nahe der Insel, «flirte mit der Gefahr», sagte Biden. Er gehe aber nicht davon aus, dass China tatsächlich versuchen werde, Taiwan anzugreifen.

Die kommunistische Führung in Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet - was bislang vor allem Waffenlieferungen bedeutete. Die Frage nach einem militärischen Beistand im Angriffsfall wurde bewusst offengelassen, weil Peking dies als Verstoß gegen die «Ein-China-Doktrin» sehen würde. Mit dieser «strategischen Mehrdeutigkeit» der USA sollte Peking unsicher bleiben, was die USA im Kriegsfall tun würden. Bidens neue Aussage scheint die an sich offiziell gewünschte Mehrdeutigkeit nun mindestens aufzuweichen.

Die USA stießen in Tokio derweil mit 12 weiteren Staaten eine neue Wirtschaftsinitiative für den Indopazifik an, die einen Gegenpol zum wachsenden Einfluss Chinas in der Region schaffen soll. Biden kündigte auch an, eng mit Japan zusammenarbeiten zu wollen, um Chinas zunehmend dominierendem Auftreten, «das gegen internationales Recht verstößt», zu begegnen. Die USA beobachten unter anderem Chinas Expansionsdrang im Süd- und Ostchinesischen Meer argwöhnisch. Japan wiederum will seine Verteidigungsausgaben angesichts zunehmender Spannungen in Asien erheblich erhöhen, wie Kishida sagte.

Zum Thema Taiwan fragte eine Journalistin Biden, ob die USA Taiwan im Angriffsfall auch militärisch verteidigen würden. Biden antwortete: «Ja.» Auf Nachfrage der Reporterin betonte Biden: «Das ist eine Verpflichtung, die wir eingegangen sind.» Eine gewaltsame Einnahme Taiwans würde die ganze Region destabilisieren und dem ähneln, was in der Ukraine passiert sei, sagte Biden mit Blick auf den russischen Angriffskrieg. «Wir halten daran fest, den Frieden und die Stabilität um die Taiwanstraße zu unterstützen und sicherzustellen, dass es keine einseitige Veränderung des Status Quo gibt», sagte Biden in Bezug auf die Meerenge zwischen dem chinesischen Festland und Taiwan.

Während sich Taiwan umgehend für die «felsenfeste» Unterstützung bedankte, richtete China eine deutliche Warnung an Washington. China drücke seine «starke Unzufriedenheit» über die Bemerkungen der USA aus, sagte der chinesische Außenminister Wang Yi am Montag laut dem Staatssender CCTV. China habe «keinen Raum für Kompromisse oder Zugeständnisse», wenn es um Kerninteressen der Souveränität und territorialen Integrität gehe. «Niemand sollte die starke Entschlossenheit, den festen Willen und die mächtigen Fähigkeiten des chinesischen Volkes unterschätzen», warnte Wang Yi weiter.

Biden hatte bereits Ende vergangenen Jahres erklärt, die USA hätten eine «Verpflichtung», Taiwan im Angriffsfall beizustehen. Eine formelle militärische Beistandserklärung haben die USA in Asien aber bislang den engen Verbündeten Japan und Südkorea vorbehalten. Dort haben die US-Streitkräfte auch jeweils eine große Militärpräsenz.

Die US-Politik gegenüber Taiwan stützt sich auf den «Taiwan Relations Act», den der US-Kongress 1979 verabschiedet hatte. Damals hatten die USA diplomatische Beziehungen zu China aufgenommen und deswegen ihr Verhältnis zu Taiwan auf eine inoffizielle Stufe stellen müssen. In dem Gesetz verpflichten sich die USA, Taiwan «Waffen defensiver Art» zu liefern und «Taiwan in die Lage zu versetzen, eine ausreichende Selbstverteidigungsfähigkeit zu wahren».

Biden besuchte Japan im Rahmen seiner ersten Asien-Reise als Präsident. Japan mobilisierte hierzu ein beispielloses Großaufgebot von 18.000 Polizisten. Zuvor hatte Biden bis Sonntag Südkorea besucht. Die beiden Staaten sind wichtige US-Verbündete in Asien.

Am Dienstag, dem letzten Tag seiner Asien-Reise, will Biden in Tokio an einem Gipfeltreffen mit den Regierungschefs aus Japan, Indien und Australien teilnehmen. Bei dem sogenannten Quad-Gipfel soll das Streben nach einem freien und offenen Indopazifik im Zentrum stehen. Am Rande des Gipfels will sich Biden auch bilateral mit dem indischen Premierminister Narendra Modi und dem neuen australischen Regierungschef Anthony Albanese treffen.

Die USA und Großbritannien hatten erst im vergangenen Jahr ein neues Bündnis mit Australien angekündigt, um Australien beim Bau von U-Booten mit Nuklearantrieb zu unterstützen. Das sogenannte Aukus-Bündnis richtet sich nach Ansicht von Sicherheitsexperten gegen die militärische Bedrohung durch China im Indopazifik.

Peking hatte kürzlich eine starke Steigerung des Militäretats beschlossen. Der kräftige Anstieg erfolgt vor dem Hintergrund von Drohungen der kommunistischen Führung gegenüber dem demokratischen Taiwan und der Territorialstreitigkeiten Chinas mit seinen Nachbarn im Süd- und Ostchinesischen Meer, darunter auch Japan.

Japans Regierungschef Kishida kündigte unterdessen an, den Gipfel der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) im kommenden Jahr in seiner Heimatstadt Hiroshima auszurichten. Die 1945 von einer US-Atombombe zerstörte Stadt sei geeignet, um ein Signal des Friedens auszusenden, sagte Kishida beim Treffen mit Biden. Auch seine Familie litt unter den Spätfolgen des ersten Atombombenabwurfs im Krieg.

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David Ender 25.05.22 15:10
Lieber Herr Pohl ...
Leider wird meine direkte Replik auf Ihre Willensbekundung zum freiwilligen Knastantritt in Beijing nicht freigeschaltet. Schade. Gerne bezahle ich Ihnen die Anreise. Sie werden uns allen hier im Forum sehr fehlen.
Martin Pohl 25.05.22 00:50
David Ender
Ich bin dabei. Aber Hotel nicht nur für eine Nacht. Und einen Limo-Service mit deutschsprachiger Begleitung.
David Ender 24.05.22 23:10
Ok liebe Demokratie-Relativierer ...
... wer probiert nun den T-Shirt Test in Peking oder Moskau? Glauben Sie tatsaechlich an Ihre behauptete Gleichsetzung der Systeme? Dann los! Ich sponsere gerne einen Business Class Flug. Der Farang koennte ja den Feldversuch begleiten und dokumentieren ... Jetzt gehen erfahrungsgemaess alle Relativierer schlagartig auf Tauchstation, wetten?
Ling Uaan 24.05.22 21:30
Khun Ender,
„Wenn Sie mit der westlichen Demokratie unzufrieden sind, gründen Sie doch einfach eine neue Partei.“

Ist doch längst geschehen Khun Ender, diese Partei nennt sich AfD.
Und bevor Sie jetzt in Schnappatmung verfallen, mit denen habe ich nichts am Hut, aber schon mal gar nichts.
Norbert K. Leupi 24.05.22 21:20
Kurz und bündig ... Herr David Ender
zu " Ihren " Relativierungen , gerade in den Verunreinigten Staaten wo man die Freiheit hat wählen zu dürfen ( wenn man als Schwarzer überhaupt einen Stimmausweis bekommt oder + vergessen+ wird ? ) , wer sie nach der Wahl verarscht !
David Ender 24.05.22 20:20
@ Norbert K. Leupi ... unehrliche Relativierungen.
Herr Leupi, ich kenne die im deutschen Kulturkreis so beliebten Relativierungen von wegen "War is Peace" und "Freedom is Slavery". Sie dienen vortrefflich die deutsche Abhaengigkeiten und enge Kooperation von totalitaeren Staaten wie Russland oder China zu rechtfertigen. Mit der Realitaet haben diese Ausfluechte herzlich wenig zu tun. Realitaets-Check gefaellig?: Ich lade Sie ein mal nach Peking zu fliegen und am Tianmen Square ein T-Shirt mit dem durchgestrichenen Konterfei vom Fuehrer auf Lebzeit Xi Jinping zu tragen. Haben Sie Lust darauf? Ich bezahle Ihnen Visum, Flug und die erste Nacht in Peking (die restlichen Naechte wird ja die chinesische Geheimpolizei fuer Sie quasi gratis uebernehmen). Ich fliege derweilen nach DC zum Weissen Haus und trage ein T-Shirt mit einem durchgestrichenen President Biden. Wollen wir das versuchen? Dieser einfache Test beweist auf sehr einfache und praktische Weise wo man die Klappe aufmachen kann und wo man fuer Kritik an den Herrschenden weggesperrt wird. Keiner meiner zahlreichen deutschen Xi- und Putin-Versteher Freunden hat es jemals gewagt diesen Praxistest zu machen. Und Sie Herr Leupi - wenn Sie ehrlich sind - wohl lieber auch nicht? Wozu also dieses Herumeiern um die harte Realitaet herum? Wenn Sie mit der westlichen Demokratie unzufrieden sind, gruenden Sie doch einfach eine neue Partei. Vergiften oder in den Gulag sperren wird Sie dafuer bei uns ja wohl niemand ernsthaft ...
Ling Uaan 24.05.22 15:50
Alles halb so wild,
das Weiße Haus hat diese Aussage von Jo Biden schon revidiert, wie so manch andere hemdsärmelige Aussage von ihm auch.

Auf CNN zeigten sie gestern Abend eine lange Liste seiner Aussagen, welche das WH schon revidieren musste.
Norbert K. Leupi 24.05.22 15:10
Demokratie / Herr David Ender
Den Begriff " Demokratie " nehmen sehr viele unterschiedliche politische Systeme für sich in Anspruch ! Wahlen alleine machen noch lange keine Demokratie ! Die von Ihnen genannten Zahlen enthalten zur Mehrheit " Pseudo-Demokratien " !
David Ender 24.05.22 14:30
@ Man Farang ... Nur Mut!
... seit dem Jahre 2002 wird die Erde ueberwiegend von demokratisch legitimierten Funktionaeren regiert. Bedenken Sie - noch im Jahre 1945 standen ganze 12 Demokratien sage und schreibe 137 Autokratien gegenüber. 1975 stand es dann im Kalten Krieg immerhin schon 38 zu 118, um nach dem Bankrott des Sowjetimperiums im Jahre 1995 auf 84 Demokratien zu 90 Diktaturen hochzuschnellen. Doch es kam noch "schlimmer" fuer Putin, Kim, Xi und Co: ab 2002 waren Demokratien dann gar in der Mehrzahl und schon im Jahre 2015 stand es 99 zu 80 zugunsten der Demokratien. Dabei sind die ökonomischen Kräfteverhältnisse jedoch dramatisch ungleich verteilt. Die liberale Welt erwirtschaftet gut 75% des Welt-BIP, die Schwellenland-Diktaturen China und Russland plus deren Alliierte Eritrea, Nordkorea und Konsorten nichtmal 25%. Mein Punkt hier: Die aktuellen Aggressionen der letzten Diktatoren unseres Planeten sind kein Ausdruck von Staerke, sondern im Gegenteil - von Schwaeche. Deren Uhr tickt unaufhaltsam. Daher rotten sich die Demokratiefeinde voellig unabhaengig von der jeweiligen Ideologien (Gottesstaat, Monarchie, Oligarchie, Kommunismus) im Kampf gegen die freie Welt zusammen. Sie werden nicht durchkommen ... No pasaran! Versprochen.
Rene Amiguet 24.05.22 14:20
Weltkrieg vorläufig vertagt
Aus Angst vor einem dritten Weltkrieg wurde eine mit Soldaten aktive Kriegsbeteiligung im Ukraine Krieg, bisher dank weisen Politikern und Nuklear Angst vermieden. Wenn sich die Amis aber aktiv einmischen, sollte China mit Militärgewalt Taiwan zurück erobern wollen, dann wird wohl ein dritter Weltkrieg und damit die Zerstörung der Erde vorprogrammiert sein. Da nützen wohl auch innigsten Gebete nichts mehr.
Gerade habe ich noch den klugen Kommentar von Ingo Kerp bewundert. Das einzig positive daran ist dass die Europäer ihre Milchschwemmen abbauen können.
Man Farang 24.05.22 13:40
China
Was wir von CHina zu halten haben weiss jeder aufmerksame Nachrichtenleser. Vielleicht ist es an der Zeit, dass sich EU und Asean auch einmal deutlich positionieren sonst sieht es in SOAsien bald aus wie in der Ukraine. Koennte sich China dies derzeit leisten waeren wir alle bereits im Lager oder tot und BKK in Schutt und Asche, die Steinzeitkommunisten haben genausowenig Respekt vor Kultur und Menschlichkeit wie Putain, die glauben nur mehr an Moneten weil Kanonenfutter mit Wohlstand und taeglichen Seifenopern nicht denken. Glaubt Asean tatsaechlich wenn sie den Chinesen alles moeglich ver-und abkaufen ,werden Maoisten und Betonimperialisten netter? Vielleicht ist es an der Zeit Nachrichten zu Xin Jiang (das besetzte Ost-Turkestan) vom heutigen "Spiegel" einmal in die hiesigen Nachrichten zu bringen, in ganz Asien. Allerdings kann der geliebte Fuehrer dann seinen neuen stinkelingpiefen Vorstoss gegen Meinungsfreiheit und NGO's , getarnt als National Security, in die Tonne kloppen. Ist eh nur ne Rauchbombe vor der kommenden Wahl um diese ....naja, das sagt einem jeder Thai auf der Strasse : das Militaer bleibt, so oder so und weiss sich Chinas Unterstuetzung sicher. Erst wenn es zu spaet ist werden alle merken ,Taiwan und Ukraine und und und kaempfen auch fuer uns um Meinungsfreiheit und Demokratie, so langsam und schwerfaellig diese auch sein mag. Und selbst der schlaefrige Biden hat erkannt, dass gegen China Putain nur das boese Kind im Sandkasten ist.China ist der Feind.
Ingo Kerp 24.05.22 12:50
Da hat sich der im eigenen Land unbeliebte Präsident aber weit aus dem Fenster gelehnt. Es will scheinen, als ob Biden die Rolle als Weltpolizist neu beleben moechte. Die Frage ist, was will er erreichen und warum verlegt er sich so vehement auf die Außenpolitik, während daheim die Neugeborenen keine Babynahrung zum Essen haben und die Inflation ständig steigt? Die Frag bleibt unbeantwortet, da sich Biden nicht zu seinen Plänen äußert, ähnlich wie der deutsche Kanzler.
David Ender 23.05.22 21:40
Aus den Fehlern bei der Ukraine gelernt ...
Herrn Putin hatte man schon Wochen vor seinem Ueberfall auf die Ukraine treuherzig versprochen, dass sich die NATO keinesfalls einmischen werde. Damit war ein Risiko fuer die Raubzugplanung des Kreml vom Tisch. Spacibo! dazu aus Russland. Bei den Chinesen und deren Eroberungfantasien Richtung dem demokratischen Taiwan will man den gleichen Fehler nun offenkundig vermeiden: Also die Unsicherheit ob denn die USA eine No-fly Zone ueber Taiwan ausrufen um die Kommunisten von einer Bombardierung abzuhalten bleibt nach Bidens Aussage nun ganz klar in der Risikobewertung des ZK drinnen. Gut so. Demokratien sind wehrhaft und solidarisch, oder allerlei totalitaere Schwellenlaender beginnen demnaechst ihre Raubzuege beim Nachbarn. Bloss Deutsche glauben bis heute noch an die Macht der Blockfloeten. Die restliche freie Welt hat es dank Oberst Putin mittlerweile begriffen.