Müssen beim EU-Haushaltsrahmen ambitioniert sein

Foto: epa/Julien Warnand
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BRÜSSEL (dpa) - Im Streit um den EU-Haushaltsrahmen der Jahre 2021 bis 2027 hat Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel von seinen Amtskollegen höhere Bereitschaft zu Gemeinschaftsausgaben gefordert.

«Wir können nicht große neue Herausforderungen und Aufgaben beschließen und dann nicht das Geld haben, sie umzusetzen», sagte Bettel vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. «Die Herausforderungen sind groß, wir müssen ambitioniert sein.» Mit dem finnischen Vorschlag sei er nicht zufrieden.

Die Verhandlungen über den sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027 gestalten sich schwierig. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, jedes Land solle 1,11 Prozent seines Bruttonationaleinkommens in den Gemeinschaftshaushalt zahlen. Deutschland sowie Länder wie Österreich und die Niederlande wollen jedoch maximal 1,0 Prozent ausgeben.

Finnland, das derzeit die Ratspräsidentschaft innehat, hatte als Kompromiss ein Budget von 1,07 Prozent der Wirtschaftsleistung vorgeschlagen. Die Debatte ist auch deshalb schwierig, weil einerseits neue EU-Aufgaben finanziert werden sollen, andererseits aber nach dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens Milliarden Euro fehlen werden.

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