PODGORICA: Das Berufungsgericht in Montenegro hat die Urteile gegen 13 Personen aufgehoben, die wegen eines Putschversuchs im Jahr 2016 zu Gefängnisstrafen verurteilt worden waren. Unter ihnen sind auch zwei Russen. Zugleich wurde das Verfahren zur Neuverhandlung an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen, wie die Richter in der Hauptstadt Podgorica am Freitag entschieden.

Im früheren Verfahren sei massiv gegen die Bestimmungen der Strafprozessordnung verstoßen worden, befanden die Berufungsrichter. Die in den Urteilen getroffenen Schuldfeststellungen seien deshalb weder sachlich noch juristisch begründet.

Das Oberste Gericht in Podgorica hatte im Mai 2019 elf Männer und zwei Frauen zu Gefängnisstrafen zwischen einem und 15 Jahren verurteilt. Unter ihnen waren zwei Russen, gegen die in Abwesenheit verhandelt wurde. Sie sollen als Agenten des Militärgeheimdienstes GRU den Coup im Jahr 2016 von Serbien aus geplant und finanziert haben. Unter den Verurteilten waren auch mehrere serbische Staatsbürger, die anderen waren Montenegriner.

Den nunmehr aufgehobenen Urteilen zufolge hätten die Verschwörer im Oktober 2016, am Tag der Parlamentswahlen, den damaligen Ministerpräsidenten - und heutigen Staatspräsidenten - Milo Djukanovic durch einen bewaffneten Angriff stürzen und töten wollen. Die meisten Angeklagten waren jedoch am Tag zuvor von der Polizei verhaftet worden.

Zu je fünf Jahren Haft waren auch die Politiker Andrija Mandic und Milan Knezevic verurteilt worden. Sie sind Führungsfunktionäre der pro-serbischen und pro-russischen Demokratischen Front (DF), die damals in der Opposition war. Heute ist die DF bestimmende Kraft hinter der seit Dezember des Vorjahres amtierenden neuen Regierung in Podgorica. Bis zum Berufungsurteil mussten Mandic und Knezevic ihre Haftstrafen nicht antreten.