Berufung gegen Freispruch im Fall Klimaaktivisten gegen Credit Suisse

Foto: epa/ Alessandro Della Bella
Foto: epa/ Alessandro Della Bella

LAUSANNE (dpa) - Der juristische Streit um die Besetzung einer Schweizer Bankfiliale durch zwölf Klimaaktivisten geht in eine weitere Runde.

Die Staatsanwaltschaft geht gegen den Freispruch von Montag in Berufung, wie sie am Dienstag mitteilte. Das Urteil sei «eine überraschende Antwort auf eine rechtliche Grundsatzfrage», teilte Generalstaatsanwalt Eric Cottier mit.

Die Aktivisten hatten im November 2018 eine Filiale der Credit Suisse in Lausanne besetzt, um gegen die Finanzierung fossiler Brennstoff-Geschäfte zu protestieren. Die Bank zeigte sie wegen Hausfriedensbruch an. Ein Richter in Renens sprach die zwölf am Montag frei, weil der Protest friedlich verlaufen sei. Das Verhalten der Aktivisten sei angesichts der drohenden Klimakatastrophe «notwendig und angemessen» gewesen.

Die Credit Suisse hatte nur mitgeteilt, sie nehme das Urteil zur Kenntnis und analysiere den Entscheid. Sie wehrt sich gegen Vorwürfe, sie betreibe besonders klimaschädliche Geschäfte.

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TheO Swisshai 18.01.20 10:49
Wilfried Stevens / Freibrief
Wo haben Sie etwas von "zivilem Ungehorsam" gelesen, oder wie kommen Sie zu diesem Schluss ? Bleiben Sie doch lieber bei den Tatsachen. Das Gericht hat in diesem Fall keinen "zivilen Ungehorsam" festgestellt. Die Aktivisten wurden von diesem Vorwurf freigesprochen. Natürlich darf jeder seine eigene Meinung haben, in diesem Fall sind Sie mit Ihrer Meinung jedoch auf der Seite des Verlierers, der CS. Im Gegensatz zum friedlichen Protest der Klimaaktivisten, scheint Sie die bedenklichen und umweltschädlichen Geschäftspraktiken der CS im Bezug auf die Palmölproduktion in Indonesien und Malaysia, überhaupt nicht zu stören. Was soll das werden, ein Freibrief zur Abholzung der Regenwälder zwecks Ertragsoptimierung ?
TheO Swisshai 18.01.20 09:31
@Michael Pooch / Welche Straftat ?
Lesen Sie den Artikel.noch einmal. Wer hat in diesem Fall eine Straftat begangen ? Der Richter ? Darf die CS in Zukunft ungestört und unkontrolliert Klima- und Umweltsünder unterstützen. Was ist wohl für die Menschheit problematischer, friedliche Klimaaktivisten, oder die Abholzung der Regenwälder für die Palmölproduktion in Indonesien und Malaysia ?
TheO Swisshai 18.01.20 02:04
@Franz Forrer / Rechtsprechung
Wie ich beurteilen kann, dass es kein Hausfriedensbruch war ? Ganz einfach, weil es gemäß Rechtsprechung ( Richter ) keiner war. Das Urteil war klar, deshalb wurden die Aktivisten frei gesprochen. Das ist Tatsache, daran ändert auch die andere Meinung des Staatsanwaltschaft nichts, nur eine andere Rechtsprechung.
Norbert Kurt Leupi 17.01.20 11:48
Es ist zu erwarten , Herr Jürgen Franke
dass ! Also lieber Jürgen , Deine guten Ideen waren noch nie zu bemängeln ! Und zum Ausklang nach der festlichen Bewirtung schenkt uns die Bank noch ein " Goldvreneli " ! Sie (die Banken ) gönnen uns ja sowieso nichts , ausser Negativzinsen !
Thomas Sylten 16.01.20 21:37
Jau - legale Anarchie haben wir doch schon: Jede Bank darf die klimaschädlichsten Projekte finanzieren, da kräht kein Hahn nach. Aber wehe die Menschen wehren sich gegen diese Umweltsauereien - DANN geht natürlich die Welt unter und man kann gar nicht genug draufschlagen. Aber beruhigt euch: das Urteil wird kaum Bestand haben - bei uns bekommen zum Schluss IMMER die Großen Recht. Wo kämen wir denn sonst hin, gelle..
TheO Swisshai 16.01.20 21:35
@Franz Forrer / Zwei Arten
Es gibt bei jeder Tat zwei Arten. Es ist doch auch ein Unterschied, ob jemand einen Menschen aus Notwehr, oder aus Lust und Laune tötet. Ausserdem geht es nicht darum was der Richter, die Staatsanwaltschaft oder die Angeklagten sich dabei denken, sondern wie die Gesetze lauten. Nach gültigen Gesetz haben die Klimaaktivisten mit ihrer Aktion offenbar in KEINER Art und Weise Hausfriedensbruch begangen. Das Urteil und die Freisprüche sind, ohne wenn und aber, rechtsgültig und zwar mindestens bis zu einem anders lautenden Urteil vor einem höheren Gericht. So sind nun mal die gültigen Regeln und die Gesetze, ob es Ihnen passt oder nicht. Wenn Sie daran etwas ändern wollen, müssen Sie in die Politik.
Norbert Kurt Leupi 16.01.20 21:32
Extrawurst / Herr F.Forrer
Nein - manchmal zählt das Augenmass über die Qualität eines Richterspruchs ! Banken waren ,werden und sind keine sozialen Institute , sie gehören zum Imperium der Schande und unterstützen und verteidigen alles , was unsere Umwelt etc. schädigt !
TheO Swisshai 16.01.20 21:32
@Ingo Kerp / Jeder
Nein, nur wenn es der Richter, wie in diesem Fall, für " notwendig und angemessen " hält. Er wird mehr Details und Infos zur Verfügung haben als "jeder".
TheO Swisshai 16.01.20 21:32
@Wolfgang Dlapa / Richter
Der Richter ist nicht Ihrer Ansicht. Ich denke, er kennt das Gesetz besser als Sie.
Jürgen Franke 16.01.20 21:30
Es ist zu erwarten, dass die Klimaktivisten
bei der Besetzung einer weiteren Bank Filiale, zusätzlich bewirtet werden.
Ingo Kerp 16.01.20 13:24
Somit darf sich dann jeder auf den Klimaschutz berufen und eine Bankfiliale straffrei besetzen.