Chinas Außenminister weist Kritik zurück

Bundesaußenminister Heiko Maas (R) und der Außenminister der Volksrepublik China Wang Yi (l) geben eine gemeinsame Presseerklärung ab. Foto: epa/HAYOUNG JEON
Bundesaußenminister Heiko Maas (R) und der Außenminister der Volksrepublik China Wang Yi (l) geben eine gemeinsame Presseerklärung ab. Foto: epa/HAYOUNG JEON

BERLIN (dpa) - Chinas Außenminister Wang Yi hat nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Berlin internationale Kritik an der chinesischen Menschenrechtspolitik zurückgewiesen. Berichte über Lager und Inhaftierte der muslimischen Minderheit im Nordwesten des Landes seien Lügen und Fake News, sagte Wang nach dem fast zweistündigen Gespräch mit Maas am Donnerstagabend bei einer Pressekonferenz. Wang äußerte sich auch zur Kritik an Chinas Hongkong-Politik. Hier gelte das Prinzip der Unterlassung von Einmischung in interne Angelegenheiten anderer Staaten.

Maas hatte im September Joshua Wong, einen der Anführer der Hongkonger Demokratiebewegung in Berlin getroffen. Die Beziehungen zwischen Peking und Berlin hatten sich daraufhin deutlich abgekühlt. Wang hatte ein Treffen mit Maas im Oktober deshalb platzen lassen.

Nach dem nun nachgeholten Gespräch am Donnerstag sagte der Bundesaußenminister, Deutschland und China verfügten über intensive Beziehungen. «Gleichzeitig gilt aus unserer Sicht, dass man unter guten Partnern im Dialog miteinander immer die Punkte ansprechen kann und muss, bei denen wir anderer Auffassung sind, etwa bei den Diskussionen im Bereich der Menschenrechte.» Zum Thema der muslimischen Minderheit im Nordosten Chinas sagte Maas, darüber sei gesprochen worden. «Wir gehen davon aus, dass Transparenz am ehesten geeignet wäre, um sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen.»

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) geht davon aus, dass in der von etwa 13 Millionen Muslimen bewohnten Provinz Xinjiang im Nordwesten Chinas bis zu eine Million Menschen in Umerziehungslagern festgehalten werden, die meisten von ihnen Uiguren. Sie sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt. Die Regierung in Peking wirft uigurischen Gruppen Separatismus und Terrorismus vor.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als vollfarbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.
Pflichtfelder
Jürgen Franke 14.02.20 22:43
Wenn es den etablierten Parteien gelungen
wäre, ihre originäre Aufgabe zu erfüllen, nämlich die Wünsche der Bürger umzusetzen, hätten die Menschen des Landes niemals die AfD in dieser Deutlichkeit gewählt. Solange die AfD sich verfassungsgemäß verhält, ist es von den Medien fahrlässig und gefährlich, sie zu disqualifizieren. Die CDU ist soeben dabei, durch die Verunglimpfung der Werteunion, sich zu sprengen. Davon partizipiert nur die AfD.
Ronaldo 14.02.20 21:17
Danke Hr. Bongard, wer vom FASCHISMUS bzw. dessen
Duldung/Tolerierung in den eigenen Reihen (Höcke & Co.) nicht angewidert ist, ist kein Demokrat sondern ein Verräter bzw. Totengräber der Demokratie. Warum AFD-Extremisten mit ihren Kommentaren in diesem Forum ständig am Thema der Artikel (hier Treffen Maas / Wang Yi) vorbeischießen müssen, entzieht sich meiner Kenntnis.
Jürgen Franke 14.02.20 21:16
Herr Bongard, offensichtlich kennen Sie heute
schon das wahre und widerliche Gesicht der AfD, das Ihrer Meinung erst später gezeigt wird. Es ist nur zu hoffen, dass die vielen Menschen, die diese Partei bisher gewählt haben, Sie nicht auch anekeln. Demokratie besteht leider aus Menschen mit unterschiedlichen Meinungen, die nur in einem sachlichen Gespräch zu einem Konsens führen können.
Wolfgang 14.02.20 21:16
Demokratische Auseinandersetzung
Ja Herr Bongard, das ist für Sie und die anderen schwer zu ertragen, dass eine AFD soviel Rechte besitzt, wie andere Parteien. Und während die anderen arbeiten, bereitet die AFD ihre Ideologie vor für den Umsturz. Und das sind sicher auch die Anliegen der AFD Wähler.
Juergen Bongard 14.02.20 13:58
@Juergen Franke, die AFD
Bundestagsabgeordneten erhalten ALLE die gleichen Rechte wie die von den anderen Parteien und nutzen diese zur Verbreitung ihrer Ideologie auch massiv aus. Kein Recht aber haben sie auf persoenliche und private Meinungen und Behandlungen. Das den anderen Abgeordneten dies zutiefst Zuwider ist, kann ich sehr gut verstehen. Die AFD nutzt doch nur die Demokratie aus um spaeter ihr wahres, widerliches Gesicht zu zeigen. Die ekeln mich alle an und den anderen Parlamentariern geht es genauso, aber muessen mit ihnen umgehen.