Berlin besorgt über neue Verfassung Thailands

Foto: epa/Barbara Walton
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BANGKOK/BERLIN (dpa) - Die deutsche Regierung hat sich besorgt über zentrale Elemente der neuen Verfassung in Thailand geäußert.

Dies gelte vor allem für die Rolle der Streitkräfte, die weitgehend autonom über die Besetzung des Senats, der zweiten Kammer des Parlaments, entscheiden könnten, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin. Das entspreche nicht den Grundsätzen einer parlamentarischen Demokratie.

Die Bundesregierung nehme gleichwohl zur Kenntnis, dass sich eine deutliche Mehrheit der Wähler für den Entwurf ausgesprochen habe. Sie ermutige deshalb die Verantwortlichen in Thailand, den eingeschlagenen Weg der Versöhnung und Konsolidierung fortzusetzen und sei bereit, das Land dabei zu unterstützen.

Mit der neuen Verfassung soll der Weg für Wahlen 2017 geebnet werden. Nach Ansicht von Kritikern wird dadurch aber vor allem die Macht des Militärs zementiert. Nach Angaben der Wahlkommission stimmten etwa 62 Prozent der Wähler für den Entwurf. Die Wahlbeteiligung lag bei 55 Prozent.

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