Verkauf von EU-Pässen fördert Korruption

Foto: epa/Federico Gambarini
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BRÜSSEL (dpa) - Der Verkauf von EU-Pässen an reiche Investoren macht die EU einer Untersuchung zufolge anfälliger für Korruption und Geldwäsche. Teilweise sei die Prüfung der Bewerber ungenügend, der volkswirtschaftliche Nutzen des Verkaufs der «Goldenen Visa» nicht in allen Fällen gegeben, heißt es in dem am Montag in Brüssel vorgestellten Bericht des Recherchenetzwerks OCCRP und der Nichtregierungsorganisation Transparency International (TI). Zudem gebe es kaum transparente Informationen dazu, wer die Käufer der EU-Pässe sind. Nach Angaben des NDR-Magazins und OCCRP-Partners «Panorama» ist eine milliardenschwere Pass-Industrie entstanden.

Die «Goldenen Visa» sind seit Jahren umstritten, da sie eine Eintrittskarte für alle EU-Länder sind - mit dem Recht, sich dort frei zu bewegen. Nach TI-Angaben wird das Programm, bei dem Staatsbürgerschaften oder Aufenthaltsgenehmigungen an finanzstarke Investoren aus Drittstaaten verkauft werden, unter anderem in elf EU-Ländern angeboten. Unter ihnen sind Zypern, Österreich, Griechenland, Malta und Portugal. Zuletzt gab es Vorwürfe gegen Zypern, dass unter Korruptionsverdacht stehende Investoren aus der Ukraine oder Russland unter den Bewerbern sind.

Ein Sprecher der EU-Kommission betonte am Montag, die Bedingungen für die Vergabe nationaler Staatsbürgerschaften sei Sache der Mitgliedstaaten, müsse aber auch dem EU-Recht genügen. Man beobachte das Verfahren und werde im Laufe des Jahres einen Bericht veröffentlichen, der die Gesetzeslage darlege und den Mitgliedstaaten Leitlinien beim Verkauf der «Goldenen Visa» biete.

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