Militärs verletzen Menschenrechte

Premierminister von Kambodscha Hun Sen. Foto: epa/Minh Hoang
Premierminister von Kambodscha Hun Sen. Foto: epa/Minh Hoang

PHNOM PENH (dpa) - Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft zwölf hochrangigen Mitgliedern der kambodschanischen Regierungspartei von Premierminister Hun Sen Menschenrechtsverletzungen vor.

Die Polizeibeamten und Militärgeneräle seien «das Rückgrat eines ausfälligen und autoritären politischen Regimes, über das ein zunehmend diktatorischer Hun Sen herrscht», hieß es in einem am Donnerstag veröffentlichten HRW-Bericht. Ein Regierungssprecher wies den Bericht als «falsch» zurück und nannte ihn «unprofessionell, voreingenommen und subjektiv».

Die Regierung von Hun Sen, die bereits seit 33 Jahren an der Macht ist, ist vor den Parlamentswahlen am 29. Juli verstärkt gegen politische Gegner und unabhängige Kritiker vorgegangen. Im November verbot das Oberste Gericht die größte Oppositionspartei des Landes. Der Präsident der Partei, Kem Sokha, sitzt wegen angeblicher Umsturzpläne seit September in Haft.

Laut HRW-Bericht sollen einige hochrangige Mitglieder des Militärs und der Polizei außerdem in einem Vorfall aus dem Jahr 1997 verwickelt sein. Damals wurden bei einem Granatenangriff auf eine Kundgebung der Opposition in der Hauptstadt mindestens 16 Menschen getötet und mehr als 100 verletzt.

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