Bericht empfiehlt nach Unruhen bessere Polizeiausbildung

Foto: Pixabay/Edi Nugraha
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PARIS: Ein tödlicher Polizeischuss auf einen Jugendlichen in Frankreich bei einer Kontrolle löste vor knapp einem Jahr schwere Unruhen aus. Ein Bericht empfiehlt jetzt eine bessere Ausbildung der Beamten.

Knapp ein Jahr nach dem tödlichen Polizeischuss auf einen Jugendlichen in Frankreich und darauffolgenden schweren Unruhen empfiehlt ein Untersuchungsbericht des Parlaments eine bessere Ausbildung der Beamten. Die Ausbildung müsse verlängert und das Stressmanagement und die Konfliktentschärfung insbesondere bei Verkehrskontrollen Bestandteil der Aus- und Weiterbildung werden, heißt es in dem am Mittwoch in der Assemblée Nationale in Paris vorgestellten Bericht. Außerdem müssten die technischen Mittel der Polizei zum Stoppen von Autos bei einer Kontrolle erweitert und Streifenwagen mit Kameras ausgestattet werden.

Der Untersuchungsbericht war nach dem Tod des 17-jährigen Nahel bei einer Verkehrskontrolle in Nanterre bei Paris im Juni vergangenen Jahres in Auftrag gegeben worden. Zwei Beamte hatten den Jugendlichen gestoppt, weil er mit einem Auto zu schnell auf einer Busspur fuhr. Als der Jugendliche plötzlich wieder anfuhr, erschoss ihn einer der Polizisten. Es folgten schwere Krawalle und Proteste gegen Polizeigewalt in Frankreich. Gegen den Polizisten, der den Schuss abgab, wird weiterhin wegen des Verdachts auf vorsätzliche Tötung ermittelt.

Polizei schießt äußerst selten bei Kontrollen

Gegenstand der Untersuchung war auch die Frage, ob 2017 erleichterte Regelungen zum Waffeneinsatz bei Verkehrskontrollen zu vermehrten Schüssen durch die Polizei geführt haben. Im Schnitt zumindest scheint das aber nicht der Fall zu sein. Nur in weniger als einem Prozent der Fälle, bei denen Fahrer oder Fahrerinnen ein Anhaltezeichen der Polizei ignorierten, griffen diese zur Waffe. Erlaubt ist dies nur, falls Gefahr für die Polizisten oder andere Menschen droht. Die Linkspartei in Frankreich hatte die 2017 gelockerten Regelungen als «eine Lizenz zum Töten» bezeichnet.

Die Polizei in Frankreich beklagt seit längerem eine steigende Zahl von Fällen, bei denen Autofahrer Halteaufforderungen einfach ignorieren und vor der Polizei davonrasen oder während einer Kontrolle plötzlich Gas geben. Immer wieder werden dabei Beamte verletzt. Nach dem Bericht kann der Anstieg schlicht mit einer gestiegenen Zahl von Verkehrskontrollen, unter anderem wegen Drogenverdachts, zusammenhängen. Weitere Gründe könnten demnach eine wachsende Bereitschaft sein, die Autorität des Staates herauszufordern oder das Verhalten aus Videospielen zu kopieren.

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