Mit Vorsicht in die Weihnachtszeit

Die neuen Corona-Beschlüsse

Merkel trifft erneut die Ministerpräsidenten der Länder, um über weitere Maßnahmen Kampf gegen die hohen Corona-Infektionszahlen zu beraten. Foto: Odd Andersen
Merkel trifft erneut die Ministerpräsidenten der Länder, um über weitere Maßnahmen Kampf gegen die hohen Corona-Infektionszahlen zu beraten. Foto: Odd Andersen

Deutschland im Corona-Winter: Retten strenge Regeln das Fest?

BERLIN: Schärfere Anti-Corona-Maßnahmen im Dezember, dann Lockerungen über Weihnachten. Auf diese Linie haben sich Bund und Länder nach zähem Ringen verständigt. Aber reicht das, um über den Winter zu kommen?

Diesmal ist es nicht nur ein stunden-, sondern ein tagelanges zähes Ringen. Nach vielen Schalten und langen, strittigen Schlussverhandlungen präsentieren Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am Mittwochabend immerhin einige greifbare Ergebnisse, wie der Kampf gegen die anhaltend hohen Corona-Zahlen weitergehen soll. Vor allem: wie das Weihnachtsfest in Deutschland in diesem denkwürdigen Jahr gefeiert werden kann.

Doch dann geht es schon wieder auseinander. Welche Regeln künftig genau in extremen Hotspots gelten sollen, dazu gibt es im Beschlusspapier keine konkreten Aussagen. Und anders als für Weihnachten ist für Silvester nicht ausgeschlossen, dass es dann eben doch wieder einen Flickenteppich gibt mit unterschiedlichen Länderregeln, mit wie vielen Menschen gefeiert werden darf.

Die grundsätzliche Linie immerhin ist nach diesem Mittwoch klar: Im Dezember sollen die eigentlich bis Ende November befristeten Corona-Auflagen verlängert und nochmals verschärft werden, um dann - quasi als eine Art Lichtblick für die Menschen - wenigstens Weihnachten im kleinen Kreis feiern zu können. Nur Schleswig-Holstein will auch über die Feiertage bei strengeren Regeln bleiben.

«Es ist ein besonderer Monat, der vor uns liegt. Und wir haben das in unseren Beschlüssen berücksichtigt», sagt Merkel. Dennoch habe man bisher nur einen «Teilerfolg» erreicht. Der exponentielle Anstieg der Corona-Zahlen sei gebrochen. Man könne sich mit dem Teilerfolg aber auf gar keinen Fall begnügen. Merkel, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) appellieren deshalb auch eindringlich an die Menschen, beim Kampf gegen Corona mitzuziehen. Denn alle drei wissen: Gerade im privaten Bereich kommt es vor allem auf deren Mitmachen an.

Und wie geht es etwa im neuen Jahr weiter? Unklar. Anders als vor einigen Wochen in Aussicht gestellt, liefern Bund und Länder keine echte Langfriststrategie, wie man über den Winter kommen will. Zwar gibt es Ausscher-Möglichkeiten für extreme Hotspots und künftig auch für Regionen mit besonders niedrigem Infektionsgeschehen. Die Bund-Länder-Runden werden aber weiter regelmäßig nachsteuern müssen.

Klar ist nun erst einmal: Freizeit- und Kultureinrichtungen und die Gastronomie bleiben dicht, zunächst bis 20. Dezember, am Ende wohl über den Jahreswechsel hinaus - das kann nur jetzt noch nicht in Verordnungen gegossen werden. Und: Die Kontaktbeschränkungen werden weiter verschärft: «Private Zusammenkünfte» werden von 1. Dezember an auf den eigenen und einen weiteren Haushalt begrenzt, jedoch in jedem Fall auf maximal fünf Personen, Kinder bis 14 Jahre ausgenommen.

Dafür aber sollen Familien und enge Freunde wenigstens zusammen Weihnachten feiern können, am besten nach einigen Tagen freiwilliger Selbstisolation. Die Schulferien sollen deshalb schon am 19. Dezember beginnen. Dann nämlich sollen, vom 23. Dezember an, Treffen «im engsten Familien- oder Freundeskreis» möglich sein, bis maximal zehn Personen insgesamt, Kinder bis 14 Jahre ausgenommen.

Aber was ist mit Silvester? Die Ausnahmeregelung soll laut Beschluss «längstens» bis zum 1. Januar gelten. Wird man am Ende also in einigen Ländern in kleinerem Kreis feiern können und anderswo nicht?

Auseinander gehen könnte es aber schon vorher, etwa bei den Schulen. Hier waren Merkel und ihr Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) bei den Ländern vor eineinhalb Wochen fast auf ganzer Linie abgeblitzt. Vor allem im Schulbereich wollte der Bund damals mit relativ drastischen Maßnahmen - wie etwa einer Halbierung der Klassen - eingreifen und so verhindern, dass sich die Schulen zu Horten der Infektion entwickeln könnten. Am Ende verhinderten die Länder jegliche Verschärfung.

Nun haben sich Bund und Länder immerhin auf eine Linie für Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 verständigt. Dann «sollen» schulspezifisch Maßnahmen ergriffen werden, namentlich Wechsel- oder Hybridunterricht ab Klassenstufe acht, außer Abschlussklassen. Die Umsetzung aber obliegt am Ende den Ländern.

Eine bittere Pille müssen wegen der Verlängerung des Teil-Lockdowns Gastwirte, Hoteliers oder Betreiber von Fitnessstudios, Kinos sowie Theatern schlucken. Der Bund greift aber erneut tief in die Schatulle: Auch für den Dezember soll es Zuschüsse geben, um Umsatzausfälle auszugleichen - wenn auch nicht in voller Höhe. Das kostet voraussichtlich 17 Milliarden Euro. Schon für die Novemberhilfen wird mit 14 bis 15 Milliarden Euro Volumen gerechnet.

Zwar sind vorhandene Finanztöpfe für andere Programme längst nicht ausgeschöpft. Der Bund hat aber schon immense Schulden gemacht. Die Debatte hat bereits eingesetzt, ob die Länder sich an Zuschüssen beteiligen sollen - falls der Teil-Lockdown im Januar weitergeht.

Bund und Länder bleiben allerdings bei ihrer generellen Linie: Ansonsten soll die Wirtschaft so weit wie möglich am Laufen gehalten werden. Zu schwer waren die wirtschaftlichen Folgen des flächendeckenden Lockdowns im Frühjahr. Es gibt aber Nachschärfungen, etwa strengere Auflagen für größere Geschäfte wie Supermärkte.

Und dann ringen Bund und Länder noch um die Bahn: Mit Blick vor allem auf den Weihnachtsverkehr mit normalerweise vollen Zügen soll es bei der Deutschen Bahn zusätzliche Maßnahmen geben - aber keine Reservierungspflicht, die einige dem Vernehmen nach wollten. Nun soll die «Sitzplatzkapazität» deutlich erhöht werden, um noch mehr Abstand zwischen den Reisenden zu ermöglichen. Als denkbar gilt es, dass die Bahn mehr Züge einsetzt. Zugleich soll die Reservierbarkeit der Sitzplätze beschränkt werden. Konkret umsetzen muss dies die Bahn.

Der bundeseigene Konzern aber dürfte durch die Corona-Krise tiefer in die roten Zahlen rutschen, die Auslastung lag im November bei gerade mal 20 bis 30 Prozent. Der Bund hat schon eine Eigenkapitalspritze von fünf Milliarden Euro beschlossen, Brüssel muss diese aber noch genehmigen. Das dürfte aber nicht das Ende der Fahnenstange sein.

Das ist nach den stundenlangen, zähen Beratungen am Mittwoch wieder das zentrale Problem: Keiner der Beteiligten weiß, ob und wie lange die Maßnahmen, die Gelder, die Beschlüsse reichen. Die Erfolge bei diversen Impfstoffen bieten Grund zur Zuversicht - aber bis dahin braucht es noch einen langen Atem. Und der Winter hat erst begonnen. «Wir brauchen noch einmal eine Kraftanstrengung», sagt Merkel.

Es gibt in der Pressekonferenz aber auch einen heiteren Moment. Als es darum geht, warum die Runde Feuerwerke zu Silvester - anders als manche wollten - dann doch nicht verboten habe, kramt Merkel intensiv in ihren Unterlagen und überlässt gerne Söder die Antwort.

Der antwortet etwas umständlich, dass man sich klar entschieden habe, dass man nicht der festen Überzeugung sei, «dass Raketen und Böller per se eine pandemische Herausforderung sind», sondern nur die damit verbundenen Menschenansammlungen. Er selbst sei kein großer Silvesterfan. «Ich verbringe immer Silvester innen drin, weil ich meistens bei Hunden bin, die sich da herausgefordert fühlen, wenn's knallt.» Er könne sich gar nicht erinnern, wann er das letzte Mal eine Rakete gezündet habe - «vielleicht politisch, aber jedenfalls nicht sowas». Da muss Müller grinsen und selbst Merkel kurz lächeln.

Mit Vorsicht in die Weihnachtszeit

TEIL-LOCKDOWN: Die Schließung von Kneipen, Restaurants, Kultur- und Freizeiteinrichtungen soll bis mindestes 20. Dezember verlängert werden. Der Groß- und Einzelhandel bleibt geöffnet, allerdings mit Maskenpflicht nun auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen.

In Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern soll sich höchstens eine Person je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten. Bei Geschäften, die größer sind, darf auf die zusätzliche Fläche dann höchstens eine Person pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche kommen.

KONTAKTBESCHRÄNKUNGEN: Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt und in jedem Fall auf fünf Personen zu beschränken, Kinder bis 14 ausgenommen. Schleswig-Holstein hält an seinen eigenen Regeln fest.

MUND-NASEN-SCHUTZ: In geschlossenen Räumen, die öffentlich zugänglich sind, hat jeder eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Das gilt auch für öffentliche Verkehrsmittel und belebten öffentlichen Orten - welche das sind, legen die lokalen Behörden fest.

KONTAKTREGELN FÜR WEIHNACHTEN UND SILVESTER: Vom 23. Dezember bis längstens 1. Januar sollen Treffen «im engsten Familien- oder Freundeskreis» mit höchstens zehn Personen stattfinden dürfen, ob drinnen oder draußen. Kinder bis 14 Jahren zählen nicht mit.

FEUERWERK: Silvesterfeuerwerk auf belebten Plätzen und Straßen wird untersagt. Grundsätzlich wird «empfohlen», zum Jahreswechsel auf Feuerwerk zu verzichten. Sachsen appelliert an die eigenen Bürger, beim Silvesterfeuerwerk besonders auf Mindestabstände zu achten.

BETRIEBSFERIEN: Arbeitgeber werden «dringend gebeten» zu prüfen, ob Betriebsstätten durch Betriebsferien oder großzügige Homeoffice-Lösungen vom 23. Dezember bis 1. Januar schließen können.

SCHULEN UND KITAS: Kinderbetreuung und Schulen sollen offen bleiben. Vereinbart wurde eine Maskenpflicht im Unterricht ab der 7. Klasse, abhängig von den regionalen Corona-Zahlen. Als unscharfe Grenze werden hier im Papier «deutlich mehr» als 50 Neuinfektionen pro 100 00 Einwohner genannt. Positiv getestete Schüler und ihre Mitschüler sollen sofort in eine fünftägige Quarantäne. Wer dann negativ getestet wird, darf die Quarantäne beenden.

SCHUTZ VON RISIKOGRUPPEN UND SCHNELLTESTS: Der Schutz von Risikogruppen soll verbessert werden. Für Pflegebedürftige in Einrichtungen soll es ab dem 1. Dezember mindestens 30 Schnelltests pro Monat geben.

BAHNVERKEHR: Um den Reiseverkehr sicherer zu machen, soll die «Sitzplatzkapazität» deutlich erhöht werden, um noch mehr Abstand zwischen den Reisenden zu ermöglichen. Die Reservierbarkeit der Sitzplätze soll parallel dazu beschränkt werden. Die «Maskenkontrollen» sollen weiter verstärkt werden, so dass täglich mehr Fernzüge kontrolliert werden.

FINANZHILFEN: Die Novemberhilfen für vom Teil-Lockdown betroffene Firmen und Einrichtungen sollen im Dezember fortgeführt werden. Der Bund plant Finanzhilfen im Umfang von voraussichtlich 17 Milliarden Euro, wie die dpa erfuhr.

WEITERER WEG: Bis zum 20. Dezember soll sich das Infektionsgeschehen deutlich verbessern, so das Ziel. Bis Anfang Januar dürften «umfassende Beschränkungen» insbesondere in Gastronomie und Hotels in Kraft bleiben. Vor Weihnachten wollen Bund und Länder die Lage noch einmal bewerten.

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Kurt Wurst 06.12.20 22:37
Es gäbe ein ganz einfaches Rezept,
die Zahl der "Neuinfektionen" in Deutschland von heute auf morgen um 90 % zu senken: Testen wie in Thailand, Vietnam, Kambodscha, Laos.