Biden würde Handelskonflikt mit der EU beenden

Foto: epa/Tannen Maury
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WASHINGTON: Der demokratische US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden würde nach Angaben seines Beraters Tony Blinken den Handelskonflikt der USA mit der EU beenden. «Die EU ist der größte Markt der Welt, wir müssen unsere Wirtschaftsbeziehungen verbessern», sagte Blinken, der Biden in außenpolitischen Fragen berät, am Dienstag (Ortszeit) bei einer virtuellen Veranstaltung der US-Handelskammer. «Und ich denke, wir müssen einen künstlichen Handelskrieg beenden, den die Trump-Regierung begonnen hat.»

Unter dem republikanischen US-Präsidenten Donald Trump ist der Handelskonflikt zwischen den USA und der EU eskaliert. Trump hatte Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte eingeführt, weil er den Exportüberschuss der EU-Länder gegenüber den USA für ungerecht und gefährlich für die Sicherheit seines Landes hält. Die EU hatte mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte reagiert. Trump hat wiederholt auch mit Strafzöllen für Autoimporte aus der EU gedroht, die besonders deutsche Hersteller treffen würden.

Biden tritt bei der Wahl am 3. November gegen Trump an. Blinken sagte am Dienstag, es gebe «reichlich Spielraum» für einen verstärkten Handel zwischen den USA und der EU. Er bemängelte aber, es gebe «ein wachsendes Ungleichgewicht im Handel mit Agrargütern aufgrund von Regeln, die uns daran hindern, Waren zu verkaufen, bei denen wir sehr wettbewerbsfähig sind».

Angesichts der Spannungen hatte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis die USA in der vergangenen Woche eindringlich zur Zusammenarbeit aufgerufen. Die EU und die USA müssten eng kooperieren, um die Erholung der globalen Wirtschaft zu gewährleisten, sagte er. Dombrovskis soll künftig als Nachfolger des zurückgetretenen Phil Hogan auch für die EU-Handelspolitik zuständig sein.


Republikaner legen Bericht zu Untersuchung gegen Bidens Sohn vor

WASHINGTON: Rund sechs Wochen vor der US-Wahl versuchen die Republikaner, den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden erneut wegen der früheren Tätigkeit seines Sohns in der Ukraine anzugreifen. Die Mitgliedschaft von Hunter Biden im Aufsichtsrat des Gaskonzerns Burisma zwischen 2014 und 2019 sorgt in den Reihen der Republikaner seit längerem für Vorwürfe gegen Biden, der bis 2017 US-Vizepräsident unter Barack Obama war. In einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht von zwei Ausschüssen im US-Senat schreiben die Republikaner nun, dass zwei Beamten der Obama-Regierung Hunter Bidens Tätigkeit wegen eines potenziellen Interessenskonflikts problematisch erschienen sei.

Das Büro des Vizepräsidenten und Beamte des Außenministeriums hätten von diesen Bedenken gewusst, sie aber ignoriert, schreiben die Republikaner. Es sei dagegen nicht klar, in welchem Ausmaß Hunter Bidens Rolle bei Burisma die Politik der USA gegenüber der Ukraine beeinflusst habe. Der 87 Seiten lange Bericht geht auch auf Finanztransaktionen Hunter Bidens ein, die der Senator Ron Johnson auf Twitter als «bedenklich» bezeichnete, sowie auf Reisen des Sohns des Ex-Vizepräsidenten unter dem Schutz des Secret Service.

US-Präsident Donald Trump hat Biden wiederholt vorgeworfen, sein Amt genutzt zu haben, um zu versuchen, seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Dazu wollte Trump Ermittlungen in der Ukraine erreichen. Der Konflikt brachte schließlich ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ins Rollen, das im Februar mit einem Freispruch im Senat endete. Trumps Verteidiger argumentierten damals, Hunter Bidens Rolle im Aufsichtsrat von Burisma sei ein klarer Interessenskonflikt gewesen. Biden war damals federführend für die US-Politik gegenüber der Ukraine verantwortlich.

Die Demokraten hatten die Untersuchungen der Republikaner im Senat heftig kritisiert und ihnen unter anderem vorgeworfen, in der Corona-Pandemie wertvolle Zeit und Steuergelder zu verschwenden, um den politischen Gegnern des Präsidenten zu schaden.


Witwe von Senator John McCain unterstützt Biden bei US-Wahl

WASHINGTON: Die Witwe des ehemaligen republikanischen US-Senators John McCain hat sich für den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden ausgesprochen. «Es gibt in diesem Rennen nur einen Kandidaten, der für unsere Werte als Nation eintritt, und das ist Joe Biden», twitterte Cindy McCain am Dienstagabend (Ortszeit). Für ihren 2018 verstorbenen Mann sei das Land immer an erster Stelle gekommen. «Wir sind Republikaner, ja, aber vor allem Amerikaner», schrieb McCain weiter.

Beim Parteitag der US-Demokraten Mitte August hatte die 66-Jährige über die ungewöhnliche Freundschaft zwischen ihrem Mann und dem Präsidentschaftskandidaten Joe Biden gesprochen. Beide dienten gemeinsam jahrzehntelang im Senat, bevor Biden 2009 das Amt des Vizepräsidenten unter Barack Obama übernahm.

«Joe und ich sind nicht immer einer Meinung, und ich weiß, dass er und John durchaus einige leidenschaftliche Auseinandersetzungen hatten», schrieb Cindy McCain nun. Biden sei aber ein guter und ehrlicher Mann und werde das Land mit Würde führen.

Dieser antwortete in einem Tweet: «Ich fühle mich zutiefst geehrt, deine Unterstützung und deine Freundschaft zu haben. Diese Wahl ist größer als jede einzelne politische Partei.»

Das Verhältnis zwischen McCain und Präsident Donald Trump galt als gespannt. John McCain war einer der führenden parteiinternen Kritiker Trumps, der sich Anfang November um eine Wiederwahl bewirbt. Dieser hatte sich mehrfach abfällig über den Senator geäußert.


Ginsburg-Nachfolge Thema bei erster Debatte zwischen Trump und Biden

WASHINGTON: Bei der ersten TV-Debatte zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem Herausforderer Joe Biden soll es auch um die Nachbesetzung der offenen Richter-Stelle am Supreme Court gehen. Das geht aus einer am Mittwoch (Ortszeit) veröffentlichten Übersicht der Organisatoren zu der mit Spannung erwarteten Sendung am 29. September hervor.

Nach dem Tod der Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg ist ihre Nachfolge am Obersten US-Gericht ein extrem umstrittenes Thema. Der Republikaner Trump will schon an diesem Samstag eine Kandidatin präsentieren. Die Demokraten dagegen fordern, dass über eine Neubesetzung erst nach der Amtseinführung eines neuen Präsidenten im Januar entschieden werden soll.

Weitere Themen bei der Debatte sind die Corona-Pandemie, die US-Wirtschaft, die Gewalt in den US-Städten am Rande der Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt, die politische Bilanz der beiden Kandidaten sowie die Integrität der Wahl an sich. US-Geheimdienste befürchten eine Einflussnahme von anderen Ländern. Trump behauptete zuletzt immer wieder, eine Wahl per Post sei unsicher und manipulierbar.

Die erste Debatte am 29. September in Cleveland im Bundesstaat Ohio wird von Chris Wallace von Fox News moderiert. Fox News gilt als Pro-Trump-Sender, Wallace aber als unabhängig. Im Juli führte der Polit-Veteran ein kritisches Interview mit Trump, das für Aufsehen sorgte. Das zweite Aufeinandertreffen ist für den 7. Oktober in Miami geplant. Die dritte Debatte am 22. Oktober ist in Nashville. Die Wahl soll am 3. November stattfinden.

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Wilfried Stevens 24.09.20 14:15
Handelskrieg nicht Handelskonflikt
Die USA bevorzugen einen knallharten Finanz- und Handelskrieg, auch gegenüber "Partnern". Gewöhnen wir uns daran, das zumindest China in der Lage ist, diese Dominanz zu schwächen. EU noch ängstlich.
Mark Weil 24.09.20 12:22
Was wird den amerikanischen Wähler ...
... wohl mehr beeindrucken, America firste oder EU first?