EU-Abgeordnete der Grünen nach Anti-Atom-Aktion festgenommen

Foto: epa/Facundo Arrizabalaga
Foto: epa/Facundo Arrizabalaga

BRÜSSEL (dpa) - Nach einer Aktion gegen Atomwaffen auf einem belgischen Militärflugplatz sind vier Europaabgeordnete der Grünen vorübergehend festgenommen worden. Drei von ihnen seien auf den Militärflugplatz Kleine Brogel in der Region Limburg vorgedrungen und hätten auf einem der Rollfelder ein Anti-Atomwaffen-Banner aufgespannt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Limburg am Mittwoch. Der vierte sei während eines Protests außerhalb des Stützpunkts festgenommen worden.

Einer Grünen-Sprecherin zufolge wurden die Abgeordneten bis zum Mittwochnachmittag wieder freigelassen, weil sie von ihrer parlamentarischen Immunität profitierten. Andere Aktivisten sowie ein Berater der Partei wurden demnach weiter festgehalten. Bei den Abgeordneten handelte es sich nach Parteiangaben um die britische Abgeordnete Molly Scott Cato sowie Tilly Metz aus Luxemburg, Michèle Rivasi aus Frankreich und Thomas Waitz aus Österreich.

Nach der Kündigung des INF-Abrüstungsvertrags durch die USA befürchten viele ein neues nukleares Wettrüsten. Die Abkürzung INF steht für «Intermediate Range Nuclear Forces» (nukleare Mittelstreckensysteme). Die USA und die Nato werfen Russland vor, mit ihren Marschflugkörpern des Typs 9M729 gegen die Vorgaben des Vertrags zu verstoßen. Russland bezichtigt die USA ebenfalls des Vertragsbruchs.

In Europa sind auch nach dem Ende des Kalten Krieges noch immer US-Atomwaffen stationiert, auch in Deutschland. Grüne und Linke fordern seit Langem deren Abzug.

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