Deutschland soll Migranten aufnehmen

​Lukaschenko besteht darauf 

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko (R) spricht zu Migranten, als er das Transport- und Logistikzentrum Bruzgi an der belarussisch-polnischen Grenze in der Region Grodno besucht. Foto: epa/Maxim Guchek / Belta / Handout
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko (R) spricht zu Migranten, als er das Transport- und Logistikzentrum Bruzgi an der belarussisch-polnischen Grenze in der Region Grodno besucht. Foto: epa/Maxim Guchek / Belta / Handout

BRUSGI/BERLIN: Die in Belarus gestrandeten Migranten haben erstmals Besuch von Machthaber Lukaschenko bekommen. Er sicherte ihnen in ihrem Streben in die EU weitere Unterstützung zu. Aber Deutschland reagiert auf Forderungen von «Europas letztem Diktators» prompt und klar.

Bei einem Besuch an der polnischen Grenze hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko Deutschland mit Nachdruck zur Aufnahme Tausender Migranten aufgefordert. «2000 Menschen - das ist kein großes Problem für Deutschland», sagte Lukaschenko am Freitag in Brusgi in einer zur Notunterkunft gemachten Lagerhalle. «Kanzlerin Merkel ist damit einverstanden», behauptete er einmal mehr. Aus Berlin kam umgehend ein Dementi.

«Da möchte ich für die Bundeskanzlerin und für die Bundesregierung ganz klar sagen, dass diese Aussage falsch ist», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Vor einigen Tagen hatte Lukaschenko nach zwei Telefonaten mit der geschäftsführenden Regierungschefin Angela Merkel (CDU) ähnliche Behauptungen gemacht - auch damals widersprach die Bundesregierung.

Die Menschen in der Notunterkunft in einer Logistikhalle wollten nach Deutschland zu ihren Familien und Nächsten, sagte Lukaschenko. «Nehmen Sie bitte diese Menschen bei sich auf. Das ist keine große Last.» Einige Migranten sprechen Deutsch und haben in Deutschland Verwandte, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur von dort nach Gesprächen mit den Menschen berichtet hatte.

Seit Wochen versuchen Tausende Migranten, von Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder Litauen zu gelangen. Die EU wirft dem autoritären Lukaschenko vor, er habe gezielt Menschen aus Krisenregionen nach Minsk einfliegen lassen, um sie dann in die EU zu schleusen und dort die Lage zu destabilisieren.

Der als «Europas letzter Diktator» kritisierte Lukaschenko beklagte die steigenden Kosten für den Unterhalt der Migranten; es seien bisher 12,6 Millionen US-Dollar (11,24 Millionen Euro) an Ausgaben angefallen. Trotzdem solle niemand gegen seinen Willen abgeschoben werden.

Der Irak holte unterdessen erneut Hunderte Menschen aus Belarus zurück. Am Freitag und Samstag sollten jeweils rund 430 Migranten ausgeflogen werden, wie das Außenministerium in Bagdad bekanntgab. Insgesamt werden den Angaben nach damit bis Samstag insgesamt knapp 1900 an der EU-Außengrenze gestrandete Iraker in ihre Heimat zurückgekehrt sein.

Derweil versuchte nach Angaben des polnischen Grenzschutzes einmal mehr eine Gruppe von etwa 200 Migranten vergeblich, von Belarus aus die Grenzsperren zu überwinden und in die EU zu gelangen. Der Vorfall habe sich am Donnerstag in der Nähe des Ortes Czeremsza ereignet, teilte die Behörde mit. In Litauen setzen die Behörden weiter auf die Unterstützung der EU-Grenzschutzagentur Frontex, um einen Übertritt der Migranten aus Belarus zu verhindern. «Wir haben uns im Wesentlichen mit dem Frontex-Direktor und der Agentur selbst auf die Verlängerung der Operation geeinigt, jedoch in einem anderen Format», sagte Grenzschutz-Chef Rustamas Liubajevas am Freitag in Vilnius der Agentur BNS.

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