Was Biden und Trump gefährlich werden kann

​Beispielloses US-Wahljahr 

Der amerikanische Präsident Joe Biden lächelt während der Zeremonie der nationalen Weihnachtsbaumbeleuchtung auf der Ellipse des Weißen Hauses in Washington. Foto: epa/Yuri Gripas /
Der amerikanische Präsident Joe Biden lächelt während der Zeremonie der nationalen Weihnachtsbaumbeleuchtung auf der Ellipse des Weißen Hauses in Washington. Foto: epa/Yuri Gripas /

WASHINGTON: Die USA steuern im Wahljahr 2024 auf eine Revanche zwischen Joe Biden und Donald Trump zu. Der Demokrat und der Republikaner haben dabei jeweils mit ganz eigenen Problemen zu kämpfen. Eines teilen sie.

Die Vereinigten Staaten stehen vor einem Wahljahr, wie es noch nie da war. Alles deutet hin auf eine Neuauflage des Wahlkampfs zwischen dem amtierenden Präsidenten Joe Biden und dessen Vorgänger Donald Trump, der seine Niederlage vor drei Jahren mit Gewalt ungeschehen machen wollte und das Land mit dem beispiellosen Sturm seiner Anhänger auf das US-Kapitol an den Rand einer Verfassungskrise brachte. Entsprechend viel steht auf dem Spiel.

Trump könnte wieder versuchen, die Integrität der Wahl in Frage zu stellen, seine Basis anzustacheln und rund um die Abstimmung Chaos zu stiften. Vor allem aber muss er sich im Wahljahr vier Strafprozessen stellen, unter anderem wegen seines Feldzuges gegen den Wahlausgang von 2020. Dass ein Ex-Präsident und Präsidentschaftsbewerber auf der Anklagebank Platz nehmen muss, gab es noch nie zuvor in den USA. Und egal ob Trump verurteilt oder freigesprochen wird - beides stellt das Verfassungssystem des Landes auf nie da gewesene Weise auf die Probe.

Trump und Biden haben beide in den kommenden Monaten mit besonderen Herausforderungen zu kämpfen. Eine teilen sie. Eine Übersicht:

Die Herausforderungen für Biden

Die Weltlage

Biden hat es mit mehreren internationalen Krisen zu tun. Israels Krieg gegen die Hamas in Gaza könnte zu einem größeren Konflikt in der Region werden: Angriffe Iran-gestützter Gruppen gegen US-Kräfte im Nahen Osten haben zugenommen. Der Demokrat dürfte mit aller Macht versuchen zu verhindern, dass Amerika in einen Krieg hineingezogen wird. Angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer unter Palästinensern stößt außerdem Bidens rigorose Unterstützung für Israel in Teilen der US-Bevölkerung auf große Kritik. Er könnte damit Wähler nachhaltig vergrätzen. Auch Russlands Krieg gegen die Ukraine spaltet die USA: Der Rückhalt für die bislang immensen US-Hilfen schwindet. Biden hat es daher schwer, seinen Kurs uneingeschränkter Unterstützung für Kiew weiterzuführen, noch dazu, weil ein Ende rein gar nicht in Sicht ist.

Die Wirtschaft

Mit dem Ende der Coronakrise und dem Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine stiegen in den USA die Preise. Im Sommer 2022 erreichte die Inflation in der größten Volkswirtschaft der Welt ein 40-Jahres-Hoch von mehr als neun Prozent. Zwar ist die Teuerungsrate seitdem deutlich zurückgegangen. Doch das bedeutet, dass die hohen Preise nun eben moderat weiter steigen. Für die hohen Verbraucherpreise ist Biden nur sehr begrenzt verantwortlich und auch auf dem Arbeitsmarkt sieht es gut aus. Doch wenn sich die Menschen in den USA für ihr Geld immer weniger leisten können, lasten sie das in der Regel dem aktuellen Präsidenten an. Hinzu kommt der Kampf der Notenbank Fed gegen die Inflation mit der drastischen Anhebung des Leitzinses. Die Zinsen für Kredite sind damit durch die Decke gegangen.

Das Alter

Biden zog als ältester Präsident aller Zeiten ins Weiße Haus ein. Inzwischen ist er 81 Jahre alt, beim Start in eine zweite Amtszeit wäre er 82, am Ende seiner Präsidentschaft dann 86. Der mächtigste Mann der Welt verhaspelt sich regelmäßig bei Auftritten, sucht nach Wörtern, vertauscht Zahlen, verwechselt mal Orte, mal Personen. Die häufigen Fauxpas liefern den Republikanern stetig Futter, um öffentlich seine geistige Eignung für das höchste Amt der Vereinigten Staaten anzuzweifeln. Aber auch in der eigenen Partei ist der Enthusiasmus für seine Wiederwahlkampagne aus diesem Grund gebremst.

Der Sohn

Hunter Biden macht seit langem negative Schlagzeilen: durch jahrelange Alkoholabhängigkeit, Drogensucht, windige Geschäfte, einen Rechtsstreit mit einer Ex-Stripperin über den Unterhalt für ein uneheliches Kind. Im September wurde der 53-Jährige wegen Verstößen gegen das Waffenrecht angeklagt. Eine weitere Anklage wegen mutmaßlicher Steuervergehen könnte noch folgen. Für den Sohn eines amtierenden US-Präsidenten ist dies höchst ungewöhnlich, wenn nicht beispiellos. Im Wahlkampf liefert es den Republikanern viel Material für politische Attacken. Undurchsichtige Geschäfte des Sohnes haben Joe Biden außerdem Ermittlungen im Repräsentantenhaus für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren eingehandelt. Das hat zwar keine Aussicht auf Erfolg, liefert aber auch viel Angriffsfläche.

Die Herausforderungen für Trump

Die Prozesse

Trump ist mitten im Wahlkampf mit vier Anklagen in Strafverfahren konfrontiert - zwei davon im Zusammenhang mit seinen Versuchen, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 nachträglich umzukehren. Zwar hindern die Anklagen und selbst eine mögliche Gefängnisstrafe Trump nicht an einer Kandidatur für das höchste Amt im Staat - und offen ist auch, wann die Urteile fallen. Doch etliche Prozesse beginnen im Wahljahr. Sie dürften den Republikaner nicht nur zeitlich einspannen, sondern auch viel unliebsamen Staub aufwirbeln. Hinzu kommen noch Zivilprozesse, die Trump viel Geld und auch Ansehen kosten können.

Das Alter

Das hohe Alter ist eigentlich ein Dauerthema bei Biden. Doch auch Trump ist nicht mehr der jüngste. Sollte der 77-Jährige noch einmal wiedergewählt würde, wäre er mit dann 78 Jahren und sieben Monaten der älteste Präsident, der jemals ins Weiße Haus eingezogen ist. Und auch der Republikaner wirkt manchmal etwas durcheinander: Zuletzt machte er den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zum türkischen Staatsoberhaupt. Aus Biden wird bei dem Republikaner auch des Öfteren mal der frühere US-Präsident Barack Obama. Trump ist allerdings nie um eine Ausrede verlegen - und behauptet einfach, er verwechsele die beiden Demokraten absichtlich.

Die Konkurrenten

Es gilt momentan als ausgemacht, dass Trump die Kandidatur seiner Partei gewinnt. In Umfragen scheint er unaufholbar vorne zu liegen. Sein bisher einziger ernstzunehmender Gegenspieler, Floridas Gouverneur Ron DeSantis, büßte zuletzt deutlich an Beliebtheit ein. Dafür gewinnt Trumps ehemalige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, in Umfragen an Zustimmung. Ja, der Abstand zu Trump mit knapp 50 Prozentpunkten ist riesig. Doch im Wahlkampf ist alles möglich. Und final gekürt wird der Kandidat erst im Sommer.

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Michael R. 01.12.23 16:00
Marionettenwahl
Eine Demokratie in der ein einziger Mann letztendlich den Wahlausgang offiziell feststellen und nach Gutdünken auch den Sieger festlegen darf (Vizepräsident Mike Pence bei der letzten Wahl), ist sowieso nicht ernst zu nehmen. Dummerweise hat ein Wahlausgang über die Präsidentschaft in den USA ganz direkt weltweite Auswirkungen.
Ingo Kerp 01.12.23 12:50
Manchmal wird einem, durch eine biologische Loesung, ein Problem abgenommen. Wäre keine Überraschung, wenn so etwas in den USA vor dem Wahlkampf passieren würde.