Vor UN-Schutz im Gazastreifen humanitäre Feuerpause nötig

Abgeworfene humanitäre Hilfe über der südlichen Stadt Khan Younis. Foto: epa/Mohammed Saber
Abgeworfene humanitäre Hilfe über der südlichen Stadt Khan Younis. Foto: epa/Mohammed Saber

STRAßBURG: Die Arabische Liga fordert eine UN-Schutztruppe für den Gazastreifen. Die deutsche Außenministerin pocht zunächst auf einen anderen Schritt. Und dann gibt es da noch einen Brief an Israel.

Außenministerin Annalena Baerbock hat sich zurückhaltend zur Forderung der Arabischen Liga nach einer UN-Schutztruppe im Gazastreifen geäußert. Seit Monaten arbeiteten die engsten Partner Israels und zentrale arabische Staaten an einem politischen Prozess hin zu einem Ende des Krieges, der auch Schutzgarantien beinhalte, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag vor einer Sitzung des Ministerkomitees des Europarats im französischen Straßburg. «Dafür braucht es aber zunächst eine humanitäre Feuerpause.»

Eine solche Feuerpause müsse endlich dafür sorgen, dass alle von der islamistischen Hamas nach wie vor festgehaltenen Geiseln freikommen, das Leid der Menschen in Gaza gelindert werde «und dass wir auf einen politischen Pfad kommen können, wo die internationale Gemeinschaft, wo Schlüsselakteure sicherlich auch eine wichtige Rolle für die Sicherheit übernehmen müssen», ergänzte Baerbock. «Ansonsten wird das Drehbuch der Terroristen immer, immer weiter aufgehen. Und das wäre fatal für die Menschen in Gaza. Es wäre ebenso fatal für die Menschen in Israel.»

Die Mitgliedstaaten der Arabischen Liga hatten zuvor den Einsatz einer UN-Friedensmission im Gazastreifen und im Westjordanland verlangt. Es müsse «internationale Schutz- und Peacekeeping-Truppen» der Vereinten Nationen in den Palästinensergebieten geben bis zur Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung, hieß es am Donnerstag in der Abschlusserklärung eines Gipfeltreffens in Bahrain. Der UN-Sicherheitsrat, der Mandate für Friedensmissionen erteilen kann, müsse Verantwortung übernehmen.

Baerbock sagte, schon beim Treffen der Außenminister der sieben großen westlichen Industrienationen (G7) auf der italienischen Insel Capri im April sei deutlich gemacht worden, dass Israel für die Zivilisten im Gazastreifen den besten Schutz garantieren müsse.

Mit dem aktuellen Brief, in dem die Außenminister Deutschland und 12 weiteren Staaten Israel vor einer umfassenden Offensive in Rafah warnen, habe man noch einmal deutlich gemacht, «dass der Schutz von Zivilisten essenziell ist». Baerbock sprach von einer hochdramatischen Lage. «Uns eint die große Sorge, dass Israel sich in diesem furchtbaren Krieg selbst verlieren könnte. Und uns eint die unglaublich große Sorge über das Schicksal von rund zwei Millionen Menschen in Gaza.» Das G7-Mitglied USA, das den Brief nicht unterzeichnet hatte, habe dies «in der gleichen Tonlage und vor allen Dingen mit dem gleichen Inhalt bilateral» deutlich gemacht.

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