Baerbock vor G20-Treffen an Putin

Die Welt wird nicht vergessen

Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland Annalena Baerbock. Foto: epa/Olivier Hoslet
Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland Annalena Baerbock. Foto: epa/Olivier Hoslet

RIO DE JANEIRO: Kurz vor dem zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine kommen die Außenminister der führenden Wirtschaftsmächte in Brasilien zusammen. Es sind Beratungen im Schatten globaler Krisen.

Außenministerin Annalena Baerbock hat vor einem Treffen der Gruppe der führenden und aufstrebenden Wirtschaftsmächte (G20) an die Verantwortung von Russlands Präsident Wladimir Putin für die weltweiten Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine erinnert. «Wenn Putin glaubt, dass die Welt nach zwei Jahren irgendwann vergessen würde, wer für den Krieg in der Ukraine und seine dramatischen globalen Folgen die Verantwortung trägt, hat er sich geirrt», erklärte die Grünen-Politikerin am Dienstag vor dem Abflug zu Beratungen der G20-Außenminister im brasilianischen Rio de Janeiro.

«Wir werden die Grundprinzipien der Vereinten Nationen niemals aufgeben und stehen fest an der Seite der Ukraine - so lange wie nötig und bis ihre Menschen wieder in Frieden und Freiheit leben können», ergänzte die Bundesaußenministerin in Richtung Putin.

Kurz vor dem zweiten Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine am 24. Februar sollen bei dem G20-Treffen die Ukraine, der Gaza-Krieg sowie der drohende Flächenbrand im Nahen Osten eine wichtige Rolle spielen. Auch die humanitäre Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen dürfte Thema sein. Aus Russland wird Außenminister Sergej Lawrow in Rio erwartet. Der Gruppe gehören neben Deutschland, Frankreich und den USA unter anderem auch Russland und China an. Die G20 steht für etwa 80 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft und 60 Prozent der Weltbevölkerung. Brasilien hat aktuell den Vorsitz.

Baerbock: Menschlichkeit und Recht gegen Ruchlosigkeit

Baerbock betonte vor dem Treffen: «Der Ruchlosigkeit von Akteuren wie der russischen Regierung, denen es nur um das Recht des Stärkeren geht, setzen wir unsere Menschlichkeit und unseren Einsatz für das internationale Recht entgegen.» Die ganze Welt habe etwas davon, «wenn sich alle an die Regeln halten, die wir gemeinsam vereinbart haben». An diesem Freitag will Baerbock bei den Vereinten Nationen in New York in der UN-Vollversammlung und im Weltsicherheitsrat zu dem Jahrestag des Angriffs Reden halten.

Die G20 seien mit der Zuversicht gegründet worden, «dass gemeinsame Lösungen möglich sind, wenn wir zusammenstehen und unsere Kräfte bündeln», sagte Baerbock. Dazu gehöre, «alt eingefahrene Strukturen endlich zu entstauben und unsere internationalen Institutionen fit zu machen für eine Welt im Umbruch». Zu oft spiegelten sie wie im UN-Sicherheitsrat oder der Weltbank noch eine längst vergangene Zeit wider, während zu viele Länder unter der Schuldenlast erdrückt würden und die Klimakrise die Existenz ganzer Staaten bedrohe.

«Ungleichheiten dramatisch verschärft»

«Besser zuhören und der nötige Respekt für die Anliegen unserer Partner in Lateinamerika, Asien und Afrika müssen sich dabei in konkretem Handeln niederschlagen», sagte Baerbock. Dass das Mandat der Weltbank nun auch den Klimaschutz umfasse und bei den G20 endlich die Afrikanische Union mit am Tisch sitze, seien wichtige überfällige Schritte. Die Covid-Pandemie, extreme Klimaausschläge und Russlands Krieg hätten die Ungleichheiten in der Welt dramatisch verschärft. Jedes sechste Kind lebe in extremer Armut.

Brasilien für Friedensverhandlungen zur Ukraine

Brasilien setzt sich seit langem für Friedensverhandlungen ein, um den russischen Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat angekündigt, er werde die G20-Präsidentschaft für weitere Friedensbemühungen nutzen und Putin zum Gipfel nach Rio de Janeiro einladen. Zur Frage des internationalen Haftbefehls gegen den Russen wollte sich Lula nicht positionieren. «Ob er verhaftet wird, wenn er kommt? Kann sein, kann nicht sein. Das wird die Justiz entscheiden», sagte Lula zuletzt. Im Gegensatz zu Russland und den USA gehört Brasilien zu den Vertragsparteien des Rom-Statuts zum Internationalen Strafgerichtshof, der den Haftbefehl erlassen hat.

Präsident Lula wegen Holocaust-Vergleich in der Kritik

Lula tritt für eine Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt ein. Damit ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Zwar verurteilte er das Massaker, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt haben. Allerdings kritisierte Lula auch die Reaktion Israels im Gazastreifen wegen der zahlreichen zivilen Opfer als übertrieben.

Am vergangenen Wochenende verglich Lula den israelischen Militäreinsatz mit dem Holocaust. «Was im Gazastreifen mit dem palästinensischen Volk geschieht, hat es zu keinem anderen Zeitpunkt in der Geschichte gegeben. Beziehungsweise hat es das schon gegeben: Als Hitler beschloss, die Juden zu töten», sagte er beim Gipfeltreffen der Afrikanischen Union. Israels Außenminister Israel Katz erklärte daraufhin, solange sich Lula nicht entschuldige und seine Äußerung zurückziehe, sei er in Israel nicht willkommen.

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SeeYou 22.02.24 14:10
@Liliendam
Also wenn Sie schon eine verlässliche Quelle angeben dann sollten Sie diese selbst mindestens einmal aufmerksam lesen und auch verstehen! Darin steht nämlich, dass der damalige Außenminister Genscher im Vorfeld der Verhandlungen sich dahingehend ("Dass nicht die Absicht besteht, die NATO auszudehnen") geäußert hatte. Er war als deutscher Außenminister auch gar nicht in der Position, für die NATO zu sprechen. Sorry , aber Ihre Argumentation, dass Gorbatschow leider vergessen hätte, das ganze in die Verträge einfließen zu lassen, ist doch schon etwas primitiv und an Naivität kaum zu überbieten.
michael von wob 22.02.24 13:00
@ Tim
Er ist ein Ossi im Osten !
Tim Beam 22.02.24 09:00
West -Ost
Herr Joe, wenn Sie den Westen so hassen, warum gehen Sie nicht in der Osten??
Ole Bayern 21.02.24 17:30
Eines sollte doch Allen klar sein ....
... wären die baltischen Staaten nicht der NATO beigetreten, hätten wir schon längst einen weiteren Konfliktherd.
Und die drei baltischen Staaten kennen die Russen nur zu gut, als sie Im Frühjahr 1940 von den Russen besetzt und annektiert wurden .
Große Teile der dortigen Bevölkerung wurden in Massendeportationen in das Innere des Russland - Reiches und in Arbeitslager gebracht, Hunderttausende starben.
Die einsetzende Russifizierung wurde nur ab 1941 durch den Kriegsbeginn des deutschen Reiches gegenüber Russland ( Sovietunion ) unterbrochen.
Jedoch leben bis heute noch viele russischstämmige Einwohner in den baltischen Staaten, welche nur zu gerne Ihren Führer in Moskau um Hilfe bitten würden ins russische Reich zurückkehren zu können, um über die Balten wieder zu bestimmen, wie schon 50 Jahre lang geschehen.
Und deshalb war die Entscheidung der Balten richtig, der NATO beizutreten, in einer Zeit als Russland politisch und wirtschaftlich schwach war .
Und dies wird allen Zweiflern jeder Bürger von Litauen, Estland und Lettland bestätigen, sollten sie denn Einen kennen.
Und was angebliche Zusagen gegenüber Russland betrifft ..... hier kann man nur an das Budapester Verträge erinnern, und nun sehen wie sich die Russen an geschrieben Verträge gebunden halten.
Die Ehefrau von Alexej Nawalny formulierte es treffend .... Moskau log und lügt schon immer , und wird weiter lügen bis die Diktator ein Ende hat.
Und gerade deshalb gehört die Ukraine weiter unterstützt ......

VG Ole
Andreas Liliendam 21.02.24 17:30
@SeeYou
Schauen sie mal unter swr>>wissen: gab es eine Zusage an Moskau, die Nato nicht nach Osten zu erweitern.
Dort steht es. Ich denke, es wird noch mehr Quellen diesbezüglich geben. VG, AL
SeeYou 21.02.24 16:50
@Liliendam
Ich habe das sehr wohl nachgelesen. Kommt natürlich sicherlich darauf an, wo man es nachliest? Nennen Sie mir (und evtl. anderen interessierten Lesern) doch einfach mal Ihre sicheren Quellen! Andererseits ist absolut nicht nachzuvollziehen, warum so eine wichtige Zusage nicht in verbindliche Dokumentenform gebracht wurde! Haben Sie dafür eine plausible Erklärung? Außer der schwachen "Ein großer Fehler von Gorbatschow. Leider..."??
Andreas Liliendam 21.02.24 16:30
@SeeYou
Der Verzicht der NATO auf eine Osterweiterung war 1990 keineswegs russische, oder eher sowjetische Propaganda. Sie können das jederzeit nachlesen, wenn sie das wirklich wollen. Sie haben allerdings Recht damit, daß es keine schriftlichen Abkommen darüber gab. Ein großer Fehler von Gorbatschow. Leider...
@Adrian Krebs
Wenn eine, im Übrigen nicht zutreffende, Beleidigung alles ist, was da von ihnen kommt, dann ist das nicht viel. Ich empfehle ihnen einfach mal Nachdenken und dann schreiben. Außerdem sind, inzwischen 42 % der Deutschen beim Thema Waffenlieferung der gleichen Meinung wie ich... aber das ändert sich ja stündlich. VG, AL
Adrian Krebs 21.02.24 14:20
@Liliendam
Anscheinend gibt es auch hier beim Farang Russentrolle.
SeeYou 21.02.24 14:00
@Liliendam
Achso? Einige Ihrer allgemeinen Argumente sind ja nachvollziehbar. Nur dass Sie einem von russischer Seite behaupteten angeblich mündlichem Versprechen seitens Deutschland gegen eine NATO-Erweiterung mehr Glauben schenken als den mehrfachen klar dokumentierten echten Vertragsbrüchen von Russland und Putin, ehrt Sie nun wirklich nicht! Ich wünsche mir auch nichts mehr als Frieden, nur mit Ihren Ansätzen lässt sich dieser mit Sicherheit leider nicht erreichen! Der Appetit des Kreml-Diktators lässt sich dadurch keinesfalls stillen, wie die Vergangenheit und aktuell die Gegenwart es glasklar zeigen!
Andreas Liliendam 21.02.24 13:10
Frau Außenministerin Baerbock. Ich teile Ihre Meinung, wenn Sie sagen: Die ganze Welt habe etwas davon, wenn sich alle an die Regeln halten, die wir gemeinsam vereinbart haben.
Vieleicht erinnern Sie sich an die Vereinbarung seitens der Bundesrepublik D mit Michail Gorbatschow 1990 bei den Verhandlungen zur deutschen Einheit. Da wurde eine NATO Osterweiterung ausgeschlossen. Leider wurde diese Vereinbarung nicht eingehalten und somit die Regeln gebrochen. Ohne die aggressive Politik der NATO würde es heute keinen Krieg in der Ukraine geben.
Natürlich ist die Politik und Handlungsweise von Rußland zu verurteilen. Die Leidtragenden sind die Ukrainer. Jeder Krieg ist zu verurteilen. Nur, die Gründe für diesen Krieg sind in Washington und bei den Kriegsstrategen der NATO zu suchen. Und wenn Sie, Frau Außenministerin, glauben, daß noch mehr Waffen den Krieg beenden, dann führt uns Ihre Politik direkt in den 3.Weltkrieg. Und diesen Krieg wird niemand auf der Welt überleben. VG, AL
Ingo Kerp 21.02.24 12:40
Durch den israel - Gaza Konflikt hat der RUS - UKR Krieg schon einen ordentlichen Dämpfer bekommen und ist nicht mehr vordergründig im Fokus der Welt. Hinzu kommt der Huthi und Hisbollah Konflikt und leider, so wird man konstatieren müssen, kommen in absehbarer Zeit neue Konflikte hinzu, wie es sie derzeit in Afrika, Myanmar und sonstwo auf der Welt noch gibt. Die Welt ist vergeßlich, weshalb heute auf jeder intern. Bühne der Sägemoerder Salman wieder hofiert wird.